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   BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06   

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https://dejure.org/2007,4908
BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06 (https://dejure.org/2007,4908)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2007 - 5 AZR 229/06 (https://dejure.org/2007,4908)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 (https://dejure.org/2007,4908)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 71 BAT

  • openjur.de

    Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 71 BAT

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines arbeitsunfähigen versicherungsfreien Angestellten auf Zahlung der vollen Krankenbezüge für die Dauer einer Rehabilitationsmaßnahme; Vereinbarkeit der Beschränkung der tariflichen Leistungen auf einen Krankengeldzuschuss auch für nicht gesetzlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 37 § 71
    Vergütung; Entgeltfortzahlung - Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 71 BAT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 327
  • NZA-RR 2007, 327
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

    Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle der Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (Senat 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - NZA-RR 2007, 327, 329; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 34 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 15, im Anschluss an BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 -BAGE 111, 8, 16).
  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

    Ergänzungstarifvertrag - Auslegung

    Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhalt des Status quo in dem Sinne, dass eine tarifvertragliche Regelung nicht durch eine andere, für ihn ungünstigere ersetzt wird (st. Rspr., zB BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - Rn. 16) .
  • BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09

    Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung

    Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle der Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - Rn. 21, AP BAT § 71 Nr. 3; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu I 3 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 34 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 15 im Anschluss an 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 111, 8) .
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 227/10

    Tarifliche Krankenzulage - Berechnung

    Es liegt im Verantwortungsbereich des privat versicherten Arbeitnehmers, aus dem ihm während des Arbeitsentgeltbezugs zur Verfügung stehenden Einkommen in ausreichender Weise gegen die Belastungen im Krankheitsfall vorzusorgen, wobei das vorliegende Risiko grundsätzlich durch Abschluss einer entsprechenden Krankengeldversicherung kompensiert werden kann ( BAG 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - Rn. 16 ff., EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 122; 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - Rn. 23 mwN, AP BAT § 71 Nr. 3) .
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