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   BAG, 30.01.1969 - 5 AZR 229/68   

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https://dejure.org/1969,1887
BAG, 30.01.1969 - 5 AZR 229/68 (https://dejure.org/1969,1887)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1969 - 5 AZR 229/68 (https://dejure.org/1969,1887)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1969 - 5 AZR 229/68 (https://dejure.org/1969,1887)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eintragung in Lohnsteuerbescheinigung - Gezahlter Lohn - Rechtsschutzbedürfnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1969, 407
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Sie werden arbeitsrechtlich als Konkretisierungen der privatrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verstanden (vgl die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; BAG vom 29.3.2001 - 6 AZR 653/99 - NZA 2003, 105; BAG vom 11.6.2003 - 5 AZB 1/03 - BAGE 106, 269 ; BAG vom 15.1.1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204, 210 ; BAG vom 13.5.1970 - 5 AZR 385/69 - BAGE 22, 332 ; BAG vom 30.1.1969 - 5 AZR 229/68 - BB 1969, 407 ; BAG vom 2.6.1960 - 2 AZR 168/59 - BB 1960, 983 ; Linck in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl 2011, § 106, RdNr 56 mwN; Ring in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 658; vgl zum Begriff der Fürsorgepflicht auch Boemke in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 378 mwN, danach stellt die Fürsorgepflicht selbst keine eigenständige Pflicht, sondern ein Bündel einzelner Nebenpflichten dar und soll nach im Vordringen befindlicher Auffassung sogar ganz fallen gelassen werden) .
  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Sie gestalten (konkretisieren) die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (BAG Urteil vom 2. Juni 1960 - 2 AZR 168/59 - AP Nr. 56 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 30. Januar 1969 - 5 AZR 229/68 - AP Nr. 1 zu § 47 LStDV; BAGE 22, 332 = AP Nr. 79 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 9. Dezember 1976 - 3 AZR 371/75 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Erstattung; BAGE 45, 228 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979; Germelmann/ Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 77).
  • BFH, 29.06.1993 - VI B 108/92

    Kein Finanzrechtsweg für Klage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber wegen

    Der Senat hat nicht darüber zu befinden, ob und inwieweit für eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Klage des Arbeitnehmers auf Abführung von Lohnsteuer bzw. Berichtigung der Lohnbescheinigung unter bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. dazu z. B. Urteil des BAG vom 30. Januar 1969 5 AZR 229/68, DB 1969, 1156; Müller, DB 1977, 997, 1000 f.; ders., Deutsche Steuerzeitung 1993, 307, 310, m. w. N.).
  • LAG Berlin, 29.04.1976 - 7 Sa 3/76

    Anspruch eines Fliesenlegers auf Kostenerstattung für den Kauf von

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