Rechtsprechung
   BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,15293
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 (https://dejure.org/2012,15293)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 (https://dejure.org/2012,15293)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 (https://dejure.org/2012,15293)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  • IWW
  • openjur.de

    Annahmeverzug; Leistungswille; Verbindlichkeit einer Weisung

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbindlichkeit einer Arbeitgeberweisung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss Weisung des Arbeitgebers grundsätzlich befolgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer ist (zunächst) auch an unbillige Weisungen des Arbeitgebers gebunden

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer kann vorläufig an eine unwirksame Weisung des Arbeitgebers gebunden sein

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Annahmeverzug - Leistungswille - Leistungsfähigkeit - Verbindlichkeit einer Weisung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss eine unbillige Weisung des Arbeitgebers zunächst befolgt werden, bis ein Urteil vorliegt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers verbindlich?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die unbillige Leistungsbestimmung des Arbeitgebers und ihre Folgen" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2014, 38 - 41.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "(Un-)Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen" von Prof. Dr. Burkhard Boemke, original erschienen in: NZA 2013, 6 - 11.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 34
  • NJW 2012, 2605
  • MDR 2012, 1047
  • NZA 2012, 858
  • BB 2012, 1855
  • BB 2013, 576
  • DB 2012, 1628



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab.

    Damit weicht der Senat in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsaufassung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab.

    Allerdings hat der Fünfte Senat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34 ) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse.

    aa) Dass die Weisungsgebundenheit das Arbeitsverhältnis prägt, trifft zwar zu, sagt aber entgegen der Auffassung des Fünften Senats ( 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34 ) über eine vorläufige Bindung nichts aus.

    Die Vorschriften wurden dabei regelmäßig "in einem Atemzug" ("§ 315 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB") genannt (vgl. zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 17, BAGE 137, 164; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 31, BAGE 135, 239; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 48 ff., BAGE 118, 22; ebenso zB AR/Kolbe § 106 GewO Rn. 50; HWK/Lembke 7. Aufl. § 106 GewO Rn. 9; Kühn NZA 2015, 10, 12; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 315 Rn. 67; Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 21; Staudinger/Rieble Stand Januar 2015 § 315 Rn. 185) .

    (d) Entgegen der Auffassung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) lassen sich daher aus der Gestaltungswirkung der Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB keine Anhaltspunkte für die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung herleiten.

    Mit dieser Rechtsauffassung zur Unverbindlichkeit unbilliger Weisungen weicht der Senat in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab.

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

    Sie hat damit nicht das Weisungsrecht der Beklagten angetastet, indem sie etwa eine bestimmte, möglicherweise zwar vertragsgemäße, aber seitens der Beklagten nicht zugewiesene und damit nicht geschuldete Tätigkeit angeboten hat (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 21, BAGE 141, 34) .

    Von einer "vorläufigen Bindung" durch Weisung (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) kann auch deshalb keine Rede sein, weil die Unfähigkeit der Klägerin zur Ableistung von Nachtdiensten geklärt war und entsprechende Weisungen - selbst nach Auffassung der Beklagten - von vornherein ausgeschlossen waren.

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Allerdings hat der Fünfte Senat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34 ) entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse.

    aa) Dass die Weisungsgebundenheit das Arbeitsverhältnis prägt, trifft zwar zu, sagt aber entgegen der Auffassung des Fünften Senats ( 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34 ) über eine vorläufige Bindung nichts aus.

    Die Vorschriften wurden dabei regelmäßig "in einem Atemzug" ("§ 315 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB", "§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB") genannt (vgl. zB BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 28; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 17, BAGE 137, 164; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 31, BAGE 135, 239; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 48 ff., BAGE 118, 22; ebenso zB AR/Kolbe § 106 GewO Rn. 50; HWK/Lembke 7. Aufl. § 106 GewO Rn. 9; Kühn NZA 2015, 10, 12; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 315 Rn. 67; Schaub/Linck aaO § 45 Rn. 21; Staudinger/Rieble Stand Januar 2015 § 315 Rn. 185) .

    (d) Entgegen der Auffassung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) lassen sich daher aus der Gestaltungswirkung der Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB keine Anhaltspunkte für die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung herleiten.

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf den Anfragebeschluss des Senats von 14. Juni 2017 (- 10 AZR 330/16 (A) -) mit Beschluss vom 14. September 2017 (- 5 AS 7/17 -) entschieden, dass er an der im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Rechtsauffassung zur vorläufigen Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung nicht mehr festhält.

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