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   BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09   

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https://dejure.org/2010,200
BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 (https://dejure.org/2010,200)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 (https://dejure.org/2010,200)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 (https://dejure.org/2010,200)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • lexetius.com

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

  • IWW
  • openjur.de

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag; zweistufige Ausschlussfrist; AGB-Kontrolle; Annahmeverzug

  • Bundesarbeitsgericht

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 283 S 1 BGB
    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    GmbH-Geschäftsführer handeln bei Abschluss ihres Dienstvertrags als Verbraucher

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beim Abschluss seines Dienstvertrages ist der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Verbraucher i.S.v. § 13 BGB

  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB-Inhaltskontrolle der Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lohnansprüche aus Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung

  • bag-urteil.com

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

  • hensche.de

    AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausschlussfrist, Geschäftsführervertrag

  • Betriebs-Berater

    Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführervertrag

  • Betriebs-Berater

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Geschäftsführer als Verbraucher

  • Betriebs-Berater

    Fremdgeschäftsführer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

  • Techniker Krankenkasse
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Anstellungsverträge von Fremdgeschäftsführern ist die Inhaltskontrolle nach AGB-Recht eröffnet

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    GmbH: Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführervertrag

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern unterliegen der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag und AGB-Kontrolle

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern als "Verbraucherverträge" eingestuft

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beim Abschluss seines Dienstvertrages ist der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Verbraucher i.S.v. § 13 BGB

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 305, 305c, 310, 615
    AGB-Inhaltskontrolle der Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern

  • fernuni-hagen.de (Kurzanmerkung)

    BAG : BGH - GMS-OGB + BVerfG = EuGH?

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrstufige Ausschlussfristen - Bedeutung, Zulässigkeit und Tragweite

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrstufige Ausschlussfristen - Bedeutung, Zulässigkeit und Tragweite

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2827
  • ZIP 2010, 1816
  • NZA 2010, 939
  • BB 2010, 2300
  • BB 2010, 2439
  • BB 2010, 2639
  • BB 2010, 2768
  • DB 2010, 2048
  • JR 2011, 322
  • JR 2011, 551
  • NZG 2010, 1063
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Es bedarf danach keiner weiteren Aufklärung, ob es sich bei § 4 Abs. 1 Arbeitsvertrag um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt und deshalb § 305b BGB anzuwenden ist oder der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag zu bewerten ist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff.; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) .
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

    § 307 BGB findet auf den von der Beklagten vorformulierten Fortbildungsvertrag jedenfalls gemäß § 310 Abs. 3 BGB Anwendung (vgl. zum Verbraucherbegriff: BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 21 ff.) .
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