Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

  • IWW
  • Judicialis

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Revision - Internationales Privatrecht - Arbeitsvertragsstatut - Eingriffsnormen - Entgeltfortzahlung - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Flugbegleiter - Internationaler Flugverkehr - Arbeitsvertragsstatut - Regelanknüpfung - Internationale Zuständigkeit - Niederlassung

  • unalex.eu

    Art. 3, 6, 7 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Bezugnahme auf ein bestimmtes nationales Recht - Rechtswahl der Parteien im Arbeitsvertrag, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO - Zulässigkeit der Rechtswahl für Arbeitsverträge - Keine Entziehung des Schutzes der zwingenden Bestimmungen des ohne Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Grundsatz - Bestimmung des auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Rechts in besonderen Fällen - Besondere Gruppen von Arbeitnehmern - Flugbegleiter - Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 130
  • MDR 2002, 950
  • NZA 2002, 734
  • DB 2002, 1889



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (76)  

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

    Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen

    Speziell bei Arbeitsverträgen stellt die Bezugnahme auf Tarifverträge und sonstige Regelungen am Sitz des Arbeitgebers ein gewichtiges Indiz für eine konkludente Rechtswahl dar (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 23, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe; 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 - juris Rn. 22, AP BGB § 157 Nr. 7 = EzA BGB § 133 Nr. 19, zu II 1 der Gründe; Junker Anm. SAE 2002, 258, 259; Schlachter NZA 2000, 57, 58 f.).

    Schon deswegen ist von einer konkludenten Vereinbarung US-amerikanischen Rechts auszugehen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 24, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe).

    Das Gesetz knüpft nach seinem Wortlaut gerade nicht an eine organisatorische Zuordnung, sondern an den Ort der tatsächlichen Ausführung der geschuldeten Arbeitsleistung an (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 27, BAGE 100, 130, zu B I 2 a aa der Gründe).

    Das Flugzeug ist nur das "Arbeitsgerät" der Flugzeugbesatzung, das sich in verschiedenen Staaten befinden kann (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 29, BAGE 100, 130, zu B I 2 a bb der Gründe mwN, auch zu der Gegenauffassung; Schlachter Anm. AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; Gragert/Drenckhahn NZA 2003, 305, 306).

    Bei Seearbeitsverhältnissen wird angenommen, der gewöhnliche Arbeitsort bestimme sich nach der Flagge, unter der das Schiff fährt (Franzen IPRax 2003, 239, 240 mwN).

    Zum anderen sei in solchen Fällen auch die Ausnahmeklausel des Art. 30 Abs. 2 2. Halbs. EGBGB geeignet, Missbrauch zu verhindern, da die Umstände der Vertragserfüllung als "engere Verbindung" zu einem anderen Staat angemessen berücksichtigt werden könnten (Schlachter NZA 2000, 57, 60; Heilmann AR-Blattei SD 340 Rn. 105; Franzen IPRax 2003, 239, 241).

    (b) Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Problemkreis noch nicht abschließend Stellung bezogen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 31, BAGE 100, 130, zu B I 2 a cc der Gründe).

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 32, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 67 f., BAGE 71, 297, zu III 4 c aa der Gründe).

    Das Entgelt der Klägerin wird in US-Dollar ausgezahlt (vgl. BAG 4. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 33, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe).

    Es kommt dann nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis den notwendigen Inlandsbezug hat (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - Rn. 40, BAGE 100, 130, zu B II 2 c der Gründe).

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).

    Die Entlastung der Sozialversicherung liege im Gemeinwohlinteresse (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 37 ff., BAGE 100, 130, zu B II 2 a, b der Gründe).

  • BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

    Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

    § 3 EFZG dient ganz wesentlich der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit mittelbar aller Beitragszahler (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130) .
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Auch die Orientierung maßgeblicher arbeitsvertraglicher Regelungen an inländischem Arbeitsrecht ist ein gewichtiges Indiz für eine stillschweigende Wahl deutschen Rechts (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 130; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 28) .

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    bb) Mit § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG soll einerseits der Arbeitnehmer bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit finanziell abgesichert werden, andererseits sollen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130; 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 15, BAGE 151, 159) .
  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

    Speziell bei Arbeitsverträgen stellt die Bezugnahme auf Tarifverträge und sonstige Regelungen am Sitz des Arbeitgebers ein gewichtiges Indiz für eine konkludente Rechtswahl dar (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 23, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe; 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 - juris Rn. 22, AP BGB § 157 Nr. 7 = EzA BGB § 133 Nr. 19, zu II 1 der Gründe; Junker Anm. SAE 2002, 258, 259; Schlachter NZA 2000, 57, 58 f.).

    Schon deswegen ist von einer konkludenten Vereinbarung US-amerikanischen Rechts auszugehen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 24, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe).

    Das Gesetz knüpft nach seinem Wortlaut gerade nicht an eine organisatorische Zuordnung, sondern an den Ort der tatsächlichen Ausführung der geschuldeten Arbeitsleistung an (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 27, BAGE 100, 130, zu B I 2 a aa der Gründe).

    Das Flugzeug ist nur das "Arbeitsgerät" der Flugzeugbesatzung, das sich in verschiedenen Staaten befinden kann (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 29, BAGE 100, 130, zu B I 2 a bb der Gründe mwN, auch zu der Gegenauffassung; Schlachter Anm. AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; Gragert/Drenckhahn NZA 2003, 305, 306).

    Bei Seearbeitsverhältnissen wird angenommen, der gewöhnliche Arbeitsort bestimme sich nach der Flagge, unter der das Schiff fährt (Franzen IPRax 2003, 239, 240 mwN).

    Zum anderen sei in solchen Fällen auch die Ausnahmeklausel des Art. 30 Abs. 2 2. Halbs. EGBGB geeignet, Missbrauch zu verhindern, da die Umstände der Vertragserfüllung als "engere Verbindung" zu einem anderen Staat angemessen berücksichtigt werden könnten (Schlachter NZA 2000, 57, 60; Heilmann AR-Blattei SD 340 Rn. 105; Franzen IPRax 2003, 239, 241).

    (b) Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Problemkreis noch nicht abschließend Stellung bezogen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 31, BAGE 100, 130, zu B I 2 a cc der Gründe).

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 32, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 67 f., BAGE 71, 297, zu III 4 c aa der Gründe).

    Das Entgelt der Klägerin wird in US-Dollar ausgezahlt (vgl. BAG 4. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 33, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe).

    Es kommt dann nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis den notwendigen Inlandsbezug hat (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - Rn. 40, BAGE 100, 130, zu B II 2 c der Gründe).

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).

    Die Entlastung der Sozialversicherung liege im Gemeinwohlinteresse (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 37 ff., BAGE 100, 130, zu B II 2 a, b der Gründe).

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 92; MünchKomm-Martiny 3. Aufl. Art. 34 EGBGB Rn. 6 f.).
  • LAG Hessen, 13.11.2006 - 17 Sa 816/06

    Anspruch einer Flugbegleiterin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit nach Beendigung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 13.12.2005 - XI ZR 82/05

    Wirksamkeit einer Rechtswahl; Anwendung des VerbrKrG auf einen im Ausland

    Nicht alle nach deutschem Recht zwingenden Vorschriften sind zugleich gemäß Art. 34 EGBGB unabdingbar (BAGE 100, 130, 139; MünchKommBGB/Martiny aaO Art. 34 EGBGB Rdn. 8).

    Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des allumfassenden Geltungsanspruchs einer Norm, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob sie nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den sonstigen Kollisionsnormen anzuwendende Recht eines anderen Staates international gelten soll (BAGE 63, 17, 25; 80, 84, 92; 100, 130, 139; MünchKommBGB/Martiny aaO Art. 34 Rdn. 9, 127; Staudinger/Magnus aaO Art. 34 Rdn. 52, 53).

    (3) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 63, 17, 32; 80, 84, 92; 100, 130, 139) und einer in der Literatur (Kropholler aaO S. 22; Looschelders, Internationales Privatrecht Art. 34 EGBGB Rdn. 10; Staudinger/Magnus aaO Art. 34 Rdn. 57 m.zahlr. Nachw.; Junker IPRax 2000, 65, 70; vgl. ferner Klauer, Das europäische Kollisionsrecht der Verbraucherverträge zwischen Römer-EVÜ und EG-Richtlinien S. 236 m.w.Nachw.) weit verbreiteten Ansicht ist für die Anwendung des Art. 34 EGBGB grundsätzlich erforderlich, dass die betreffende Vorschrift nicht nur dem Schutz und Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen dient, sondern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt.

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 570/08

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

    Der für die internationale Zuständigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit, hat ihren Wohnsitz in C, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in C steuerpflichtig und beginnt und beendet ihre Arbeitseinsätze in B (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - NZA 2008, 761) .

    Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat keine engere Verbindung zu C als zu den E. Eine derartige engere Verbindung als die durch die Regelanknüpfung zum Recht der einstellenden Niederlassung hergestellte Beziehung setzt das Vorliegen einer Mehrzahl von auf eine bestimmte Rechtsordnung hinweisenden Einzelumständen voraus und beurteilt sich insbesondere nach der Staatsangehörigkeit der Parteien, dem Sitz des Arbeitgebers, dem Wohnort des Arbeitnehmers, ergänzend durch Vertragssprache und Währung, in der die Vergütung gezahlt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).

    Die Staatsangehörigkeit ist nur dann ein wesentliches Kriterium, wenn beide Parteien derselben Nationalität angehören (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).

    Dies zeigt schon der Umstand, dass nach dem Vortrag der Parteien zumindest die Hälfte der der Base B zugeordneten Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen ihren Wohnsitz gerade nicht in C hat, sondern zum Dienstantritt aus dem Ausland anreist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).

    Selbst wenn die Leiterin der Base in B abmahnungsberechtigt sein sollte, beispielsweise aufgrund ihrer Vorgesetzteneigenschaft, führt dies noch nicht zu einer engeren Verbindung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zu C (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).

    Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte zwar in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2001 ausgeführt, angesichts des Umstands, dass wesentliche Teile des Direktionsrechts der Beklagten in den E verblieben seien, könne eine Abmahnungs- oder Kündigungsberechtigung der Leiterin der Base in B nicht zu einer engeren Verbindung zu C führen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO) .

  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

    Erforderlich ist, daß die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB Art. 30 Nr. 10; Senat 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 92; MünchKommBGB/Martiny 3. Aufl. Art. 34 EGBG Rn. 6 f.).
  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02

    Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

  • BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

    Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

  • LAG Hessen, 24.11.2008 - 17 Sa 682/07

    Internationale Zuständigkeit - Kündigung eines Flugbegleiters - Rechtswahl -

  • LAG Hessen, 05.03.2007 - 17 Sa 122/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Internationales Insolvenzrecht -

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 572/08

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 573/08

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 200/11

    Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht -

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 571/08

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

    Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd.

  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 627/02

    Kündigung; Internationales Privatrecht

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1525/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

    Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10

    Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

    Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2014 - 4 Sa 57/13

    Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur

  • BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 78/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - 17 Sa 2620/10

    Botschaft - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?

  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

  • LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 109/10

    Sozialkassenbeiträge - arbeitsunfähig erkrankte entsandte Arbeitnehmer

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 79/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

  • LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 1228/09

    Sozialkassenbeiträge - arbeitsunfähig erkrankte entsandte Arbeitnehmer

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018 11 K 544/16 -

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1530/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1524/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Düsseldorf, 28.05.2009 - 13 Sa 1492/08

    Internationale Zuständigkeit

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1573/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1571/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1531/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Niedersachsen, 04.04.2003 - 10 Sa 1845/01

    Tariffähigkeit der ITF - Urlaubsabgeltung im Heuerverhältnis - Umfang des

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 81/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1548/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1532/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 11 Sa 200/09

    Anwendung deutschen Rechts bei Flugzeugservicekraft auf dem Flugplatz Ramstein

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1528/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1529/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1553/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1545/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1555/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1547/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1533/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1544/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1551/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1549/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1550/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1546/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1574/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1554/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1552/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1572/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1526/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1527/07

    Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer

  • LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01

    Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

  • LAG Köln, 14.01.2010 - 7 Sa 834/09

    Internationale Zuständigkeit im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr

  • ArbG Düsseldorf, 29.11.2010 - 2 Ca 5395/10

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht