Rechtsprechung
   BAG, 24.01.1964 - 5 AZR 258/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,1989
BAG, 24.01.1964 - 5 AZR 258/63 (https://dejure.org/1964,1989)
BAG, Entscheidung vom 24.01.1964 - 5 AZR 258/63 (https://dejure.org/1964,1989)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1964 - 5 AZR 258/63 (https://dejure.org/1964,1989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkursanfechtung - Inkongruente Deckung - Kreditinstitut - Lohnforderungen von Arbeitnehmern - Verkauf zum Nennwert - Sicherungseigentum - Vorrechtsforderungen - Fortfinanzierung des Betriebes - Konkursverschleppung - Abtretung von unpfändbaren Lohnforderungen - Konkursvorrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1964, 699
  • DB 1964, 810
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    Trotz des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift, die an sich keine Ausnahme zuläßt, ist § 400 BGB einschränkend auszulegen (so schon BAG 24. Februar 1961 - 1 AZR 165/59 - BAGE 11, 12; 24. Januar 1964 - 5 AZR 258/63 - AP KO § 30 Nr. 1; 23. November 1988 - 5 AZR 723/87 - AP BGB § 400 Nr. 1= EzA BGB § 400 Nr. 1).
  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90

    Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

    § 400 BGB ist jedoch entsprechend seinem Schutzzweck dahin auszulegen, daß die Unpfändbarkeit dann nicht einer Forderungsabtretung entgegensteht, wenn der Zessionar dem bisherigen Forderungsinhaber für die abgetretene Forderung einen Barbetrag in Höhe der abgetretenen Forderung gewährt (BAGE 11, 12 f. = AP Nr. 22 zu § 63 HGB, zu I der Gründe; Urteil vom 24. Januar 1964 - 5 AZR 258/63 - AP Nr. 1 zu § 30 KO, zu I 1 der Gründe; Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - a.a.O.; BGHZ 4, 153 f.; BGHZ 13, 360 f.).
  • BAG, 21.01.1997 - 9 AZR 778/95

    Wettbewerbsverbot für Autoreiniger?

    Dafür, daß ausnahmsweise die Lohnforderung in voller Höhe abgetreten werden kann, weil der Abtretungsgläubiger bereits dem abtretenden Arbeitnehmer den vollen Nennwert in bar gezahlt hat (BAG Urteil vom 24. Januar 1964 - 5 AZR 258/63 - AP Nr. 1 zu § 30 KO), sind keine Anhaltspunkte vorhanden.
  • BGH, 14.11.1984 - IVa ZR 63/83

    Honorar für eine Auseinandersetzungsbilanz - Aktivlegitimation von

    Es kann dahingestellt bleiben, ob hier die Auftraggeber durch Vereinbarung untereinander oder gar mit K. die freie Widerruflichkeit abbedungen haben (BGH Urteil vom 13.5.1964 - V ZR 90/62 - BB 1964, 699).
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