Rechtsprechung
   BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,854
BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 (https://dejure.org/2007,854)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 (https://dejure.org/2007,854)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 (https://dejure.org/2007,854)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

  • openjur.de

    Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

  • Judicialis

    Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines befristet beschäftigten Lehrers auf bezahlten Freizeitausgleich wegen Überschreitung einer auf das Schuljahr 2004/2005 bezogenen Jahresarbeitszeit; Bestehen eines Fortzahlungsanspruches während der Sommerferien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgelt - Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer; Arbeitspflicht der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen; Benachteiligungsverbot wegen Befristung des Arbeitsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Entgelt im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis während Schulferien nach Befristungsende

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bezahlung der Ferienzeit für befristet beschäftigten Lehrer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsvertrag endet pünktlich zu den Ferien - Bundesarbeitsgericht: Keine Benachteiligung der Aushilfslehrer

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrer mit befristetem Arbeitsverhältnis werden nicht benachteiligt - Ausschluss der Vergütung während der Sommerferien ist zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.12.2007)

    Kein Geld während der Schulferien // Befristungspraxis der Schulämter

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 16.1.2008)

    Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 275



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    In Ferienzeiten, in denen der Beklagte weder Urlaub noch Freizeitausgleich gewährte, war die Klägerin verpflichtet zu arbeiten, wenn der Beklagte eine entsprechende Weisung erteilte (vgl. für angestellte Lehrer BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - Rn. 19, AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14; Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 144/07 - Rn. 44 f., AP GewO § 106 Nr. 2).
  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07

    Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht

    Für angestellte Lehrkräfte galten vielmehr die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten (Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 -, Rn. 10 mwN).

    Die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag ist wirksam (Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 -, Rn. 8) und hält einer AGB-Kontrolle stand (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 -, Rn. 19 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18; BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 -, Rn. 34).

  • BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 632/08

    Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

    Auch dürfen Dauerbeschäftigten geleistete Vorteile befristet Beschäftigten nicht wegen der Befristung vorenthalten werden (BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - AP TzBfG § 4 Nr. 16 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14).
  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 4/11

    Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter

    Auch dürfen Dauerbeschäftigten geleistete Vorteile befristet Beschäftigten nicht wegen der Befristung vorenthalten werden (BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 19, BAGE 128, 317; 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - Rn. 13, AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14) .
  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 496/10

    Stufenzuordnung - Anwendbarkeit des TVÜ-Länder

    Ihnen war bewusst, dass die Sommerferien länger als einen Monat dauern und die nicht seltene Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei befristet beschäftigten Lehrkräften während dieser Ferien nicht nur bewirken würde, dass diese Lehrkräfte während der Sommerferien regelmäßig arbeitslos sind und keinen Anspruch auf Vergütung haben (BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14) , sondern dass nach ihrer Wiedereinstellung nach den Sommerferien auch die tariflichen Überleitungsbestimmungen keine Anwendung mehr fänden.

    Dies zeigt, dass sie die Lehrkräfte bezüglich der Dauer der Unterbrechung gegenüber den anderen Beschäftigten nicht allgemein besserstellen, sondern angesichts der nicht seltenen Praxis der Länder, die Arbeitsverhältnisse mit Lehrkräften auf das Schuljahresende zu befristen und die Lehrkräfte nach den Sommerferien neu einzustellen (vgl. zu dieser Praxis BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14; LAG Hamm 20. Januar 2009 - 12 Sa 1109/08 -; LAG Düsseldorf 9. Dezember 2008 - 6 Sa 1138/08 -) , nur sicherstellen wollten, dass die tariflichen Überleitungsbestimmungen bei einer Unterbrechung während der Sommerferien noch Anwendung finden.

    Auch dürfen Dauerbeschäftigten geleistete Vorteile befristet Beschäftigten nicht wegen der Befristung vorenthalten werden (BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 19, BAGE 128, 317; 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - Rn. 13, AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14) .

  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 359/07

    Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte

    c) Die tarifliche Verweisung auf das Beamtenrecht ist wirksam (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - Rn. 8, NZA-RR 2008, 275 mwN).
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 223/07

    Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht

    Das beklagte Land erfasst die Arbeitszeit einer Lehrkraft nur hinsichtlich der Unterrichtsstunden (BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - ZTR 2008, 338).
  • BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 856/07

    Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

    Auch dürfen Dauerbeschäftigten geleistete Vorteile befristet Beschäftigten nicht wegen der Befristung vorenthalten werden (BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - AP TzBfG § 4 Nr. 16 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14).
  • BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 261/07

    Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

    Parallelsachen 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - (führend), - 5 AZR 261/07 - (vorliegend).
  • LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1109/08

    Stufenzuordnung nach dem TV-L; unschädliche Unterbrechung zwischen zwei

    Denn nicht selten werden deren Arbeitsverhältnisse nicht kalendergenau befristet, sondern auf das Schuljahresende (vgl. z.B. BAG Urt. v. 19.12.2007 5 AZR 260/07 AP TzBfG § 4 Nr. 16).
  • VG Mainz, 20.09.2013 - 4 K 77/13

    Lehrer; Urlaubsanspruch

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