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   BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17   

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https://dejure.org/2018,16424
BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 (https://dejure.org/2018,16424)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 (https://dejure.org/2018,16424)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 (https://dejure.org/2018,16424)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 203 Satz 1 BGB, § 212 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 212 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 203 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 214 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 852 Abs. 2 BGB, § 639 Abs. 2, § 651g Abs. 2 Satz 3 BGB, § 209 BGB, § 203 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

  • Wolters Kluwer

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • Betriebs-Berater

    Hemmung von Ausschlussfristen während Vergleichsverhandlungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist §203 S.1 BGB auf eine einzelvertragliche Ausschlussfrist anwendbar?

  • rewis.io
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wird durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

  • datenbank.nwb.de

    Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag - Vorsicht Falle: Bei Vergleichsverhandlungen läuft die Ausschlussfrist nicht weiter

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen und Mindestlohn

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleichsverhandlungen - und die Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - und ihre Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen ohne Mindestlohnregelung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Selbst erfolglose Vergleichsverhandlungen können sich auszahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verfall von Ansprüchen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Vergleichsverhandlungen hemmen Ausschlussfrist

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Hemmung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auschlussfristen: Verjährung von Ansprüchen im Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gehemmte Verjährung bei Vergleichsverhandlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergleichsverhandlungen hemmen gerichtliche Ausschlussfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 202 Abs. 1 ; BGB § 203 S. 1; BGB § 214
    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen gehemmt

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ausschlussfristen nach gescheitertem Vergleich

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichsverhandlungen führen zur Hemmung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 326
  • ZIP 2018, 2287
  • MDR 2019, 108
  • MDR 2019, 149
  • NZA 2018, 1402
  • BB 2018, 2936
  • DB 2018, 2882
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem

    Ist - wie im Streitfall - zugunsten des Arbeitnehmers ein Saldo auf dem Arbeitszeitkonto vorbehaltlos ausgewiesen und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch bezahlte Freizeit oder zusätzliches Entgelt abgebaut worden, sind die Guthabenstunden streitlos gestellt und müssen nicht innerhalb von Ausschlussfristen geltend gemacht werden (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 39, BAGE 163, 89) .
  • BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

    Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei schwebenden Vergleichsverhandlungen der Lauf einer Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung für die Dauer dieser Verhandlungen in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 14 ff.) .

    Die Entscheidung des Senats vom 20. Juni 2018 (- 5 AZR 262/17 -) zur zweiten Stufe einer vertraglichen Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung ist hierauf nicht übertragbar.

    Der Senat hat angenommen, eine einzelvertragliche Verfallklausel nehme mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung auf einen vom Verjährungsrecht zur Hemmung der Verjährung zur Verfügung gestellten Tatbestand (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Bezug, weshalb die Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung es gebieten, auf die Ausschlussfrist diejenigen Verjährungsvorschriften entsprechend anzuwenden, deren Zweck dem Wesen der Ausschlussfrist nicht widerspricht (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 22) .

    Danach ist § 203 Satz 1 BGB auf eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die zur Vermeidung des Verfalls eines Anspruchs seine gerichtliche Geltendmachung verlangt, entsprechend anwendbar mit der Folge, dass ihr Lauf für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den streitigen Anspruch gehemmt ist (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 23) .

  • LG Köln, 19.12.2019 - 22 O 117/18
    Die analoge Anwendung ist insoweit von der Rechtsprechung bereits für arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen anerkannt worden, obgleich es sich auch hierbei um "starre" Fristen handelt (BAG, Urt. V. 20.06.2018 - 5 AZR 262/17, Tz. 23 ff bei juris).

    Dies würde bereits dem auf zügige Schaffung von Klarheit gerichteten Zweck der starren gesellschaftsvertraglichen Frist zuwiderlaufen (so auch das BAG, Urt. v. 20.06.2018 - 5 AZR 262/17, Tz. 30 bei juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Unabhängig davon, dass die Beklagte keine Gegenforderung gegen den Kläger hat, wäre eine Aufrechnung mit Nettozahlungsansprüchen gegen eine Bruttoentgeltforderung nicht statthaft (vgl. BAG 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 44 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein (vgl. BAG 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 32 mwN; BGH 15.12.2016 - IX ZR 58/16 - Rn. 13 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 307/19

    Verjährung von Vergütungsansprüchen

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 32; BGH 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16 - Rn. 13; 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08 - Rn. 16, jeweils mwN.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2019 - 5 Sa 311/18

    Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht - Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt

    Eine Aufrechnung mit Nettozahlungsansprüchen gegen eine Bruttoentgeltforderung ist nicht statthaft (vgl. BAG 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 44 mwN).
  • ArbG Freiburg, 08.05.2019 - 4 Ca 26/19

    Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog.

    Nachdem im Schreiben vom 20. September 2018 der Anspruch ausdrücklich und vorbehaltlos zurückgewiesen wurde, war die Ausschlussfrist auch nicht vorübergehend wegen Vergleichsverhandlungen gehemmt (dazu BAG vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - 2 Sa 228/19

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein ( BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 32, NZA, 2018, 1402 ).
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