Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,16424
BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 (https://dejure.org/2018,16424)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 (https://dejure.org/2018,16424)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 (https://dejure.org/2018,16424)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Hemmung von Ausschlussfristen während Vergleichsverhandlungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist §203 S.1 BGB auf eine einzelvertragliche Ausschlussfrist anwendbar?

  • datenbank.nwb.de

    Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen und Mindestlohn

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleichsverhandlungen - und die Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - und ihre Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen ohne Mindestlohnregelung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vergleichsverhandlungen hemmen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Vergleichsverhandlungen hemmen Ausschlussfrist

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verfall von Ansprüchen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Hemmung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 202 Abs. 1 ; BGB § 203 S. 1; BGB § 214
    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Besprechungen u.ä. (6)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Selbst erfolglose Vergleichsverhandlungen können sich auszahlen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen gehemmt

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ausschlussfristen nach gescheitertem Vergleich

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichsverhandlungen führen zur Hemmung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hemmung von Ausschlussfristen während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2018, 2936 - 2940.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 326
  • ZIP 2018, 2287
  • MDR 2019, 108
  • MDR 2019, 149
  • NZA 2018, 1402
  • BB 2018, 2936
  • DB 2018, 2882
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

    Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei schwebenden Vergleichsverhandlungen der Lauf einer Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung für die Dauer dieser Verhandlungen in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 14 ff.) .

    Die Entscheidung des Senats vom 20. Juni 2018 (- 5 AZR 262/17 -) zur zweiten Stufe einer vertraglichen Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung ist hierauf nicht übertragbar.

    Der Senat hat angenommen, eine einzelvertragliche Verfallklausel nehme mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung auf einen vom Verjährungsrecht zur Hemmung der Verjährung zur Verfügung gestellten Tatbestand (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Bezug, weshalb die Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung es gebieten, auf die Ausschlussfrist diejenigen Verjährungsvorschriften entsprechend anzuwenden, deren Zweck dem Wesen der Ausschlussfrist nicht widerspricht (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 22) .

    Danach ist § 203 Satz 1 BGB auf eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die zur Vermeidung des Verfalls eines Anspruchs seine gerichtliche Geltendmachung verlangt, entsprechend anwendbar mit der Folge, dass ihr Lauf für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den streitigen Anspruch gehemmt ist (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 23) .

  • ArbG Freiburg, 08.05.2019 - 4 Ca 26/19

    Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog.

    Nachdem im Schreiben vom 20. September 2018 der Anspruch ausdrücklich und vorbehaltlos zurückgewiesen wurde, war die Ausschlussfrist auch nicht vorübergehend wegen Vergleichsverhandlungen gehemmt (dazu BAG vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein (vgl. BAG 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 32 mwN; BGH 15.12.2016 - IX ZR 58/16 - Rn. 13 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Unabhängig davon, dass die Beklagte keine Gegenforderung gegen den Kläger hat, wäre eine Aufrechnung mit Nettozahlungsansprüchen gegen eine Bruttoentgeltforderung nicht statthaft (vgl. BAG 20.06.2018 - 5 AZR 262/17 - Rn. 44 mwN).
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