Rechtsprechung
   BAG, 01.07.1965 - 5 AZR 264/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutz des Arbeitnehmereigentums - Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Einzelvertragliche Vereinbarung - Kollektivvertragliche Vereinbarung - Fürsorgemaßnahmen - Betriebe des Ruhrkohlenbergbaus - Hochziehbare Kleiderhaken - Kauenwärter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 17, 229
  • NJW 1965, 2173
  • MDR 1965, 1025
  • DB 1965, 1485



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

    Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

    Darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Garantie zu verlangen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 01.07.1965 - 5 AZR 264/64, BAGE 17, 229).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99

    Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

    Darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Garantie zu verlangen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (BAG 1. Juli 1965 - 5 AZR 264/64 - BAGE 17, 229, zu 2 der Gründe).
  • LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10

    Anspruch auf ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten für Dienstkleidung -

    Aufgrund der Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, eine sichere Verwahrungsmöglichkeit für das vom Arbeitnehmer berechtigterweise in den Betrieb eingebrachte Arbeitnehmereigentum zu schaffen (vgl. BAG, 01. Juli 1965 - 5 AZR 264/64 - BAGE 117, 229).
  • BAG, 17.12.1968 - 5 AZR 149/68

    Lohnfortzahlung bei vom Arbeitgeber zu vertretender Unmöglichkeit - Zerstörung

    Der Annahme eines ausdrücklich oder stillschweigend vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossenen Verwahrungsvertrages bedarf es nicht (BAG 17, 229 mit weiteren Nachweisen).

    Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für eingebrachtes Gut des Arbeitnehmers wird zwar begrenzt durch die Treuepflicht des Arbeitnehmers, im eigenen Interesse selbst das Zumutbare zu tun, um das Eigentum vor Verlust oder Beschädigung zu bewahren (BAG 17, 229 = AP Nr. 75 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

  • LAG Hamm, 21.05.1999 - 15 Sa 2236/98

    Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ersatz des Schadens, der an

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  • LAG Hamm, 17.10.2005 - 10 TaBV 143/05

    Einrichtung einer Einigungsstelle offensichtliche Unzuständigkeit Mitbestimmung

    Zutreffend ist zwar, dass zum mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten Regelungen der Kleiderablage, der Sicherung der von den Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachten Sachen zählen (BAG, Urteil vom 01.07.1965 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 75; Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 71; Richardi, BetrVG, 9. Aufl., § 87 Rz. 185 m.w.N.).
  • BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 108/81
    2. Da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluß einer solchen zusätzlichen Unfallversicherung mangelt, kann der Anspruch der Beklagten nur aus der allgemeinen, das Arbeitsverhältnis durchdringenden Fürsorgepflicht des klagenden Landes hergeleitet werden (vgl. BAG Urteil vom 1. Juli 1965 - 5 AZR 264/64 - AP Nr. 75 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe, m. w. N.; Urteil vom 18. Dezember 1972 - 5 AZR 317/72 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I, S. 390 m. w. N. der Literatur).
  • ArbG Rheine, 16.01.1998 - 2 Ca 1659/97

    Frage der Anredeform; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ; Allgemeines

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