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   BAG, 05.07.1976 - 5 AZR 264/75   

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BAG, 05.07.1976 - 5 AZR 264/75 (https://dejure.org/1976,867)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1976 - 5 AZR 264/75 (https://dejure.org/1976,867)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 (https://dejure.org/1976,867)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsschlosser - Rufbereitschaft - Zwingend vorgeschriebene Ruhezeit - Ausfall der Tagesschicht - Bezahlung der ausgefallenen Tagesschicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1976, 1223
  • DB 1976, 1868
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09

    Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit

    Dieser erhält außerdem Geld für einen Zeitraum, in dem ihm wegen Beachtung der gesetzlichen Ruhezeit sonst kein Entgelt zustünde, obwohl er in dieser Zeit ohne die Ruhezeit zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen wäre (Senat 13. Dezember 2007 - 6 AZR 197/07 - Rn. 20, NZA-RR 2008, 418; BAG 5. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 - zu I 3 der Gründe, AP AZO § 12 Nr. 10).
  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 197/07

    Tarifauslegung - Arbeitsbereitschaft

    Folglich handelt es sich um eine von keiner Seite zu vertretende Unmöglichkeit, wenn der Kläger während der Tagschicht am 11. Juli 2005 nicht beschäftigt werden durfte (BAG 5. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 - AP AZO § 12 Nr. 10 = EzA AZO § 12 Nr. 2).

    Zu Recht hat die Beklagte in der Berufung darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Juli 1976 (- 5 AZR 264/75 -AP AZO § 12 Nr. 10 = EzA AZO § 12 Nr. 2) die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit als verlegt gilt, wenn sie anstatt der Regelarbeitszeit während der Rufbereitschaft geleistet wird.

  • BAG, 13.02.1992 - 6 AZR 638/89

    Gesetzliche Ruhezeit und tariflicher Freizeitausgleich

    Diesen gesetzlichen Vorschriften muß der Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung in bezug auf die Arbeitszeit Rechnung tragen (BAG Urteil vom 5. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 - AP Nr. 10 zu § 12 AZO, zu I 1 b der Gründe).

    Soweit Arbeitnehmer ohne Freizeitausgleichsguthaben für die Zeit, in der dem Kläger Freizeitausgleich gewährt wird, den sog. Hättelohn beziehen, geschieht dies, ohne daß das Gesetz (§ 12 Abs. 1 Satz 1 AZO) dazu zwingt (BAG Urteil vom 5. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 - AP Nr. 10 zu § 12 AZO).

  • LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14

    Vergütung für Arbeitsunterbrechungen

    dd) Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 04.06.1969 (3 AZR 180/68 - ähnlich auch in den Urteilen vom 05.07.1976 - 5 AZR 264/75 - und vom 21.02.1991 - 6 AZR 193/89) zu mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalten ausgeführt hat, dass dann, wenn ein Dienstplan ohne Zustimmung des Betriebsrates tatsächlich umgesetzt worden sei, sich auch die Bezahlung danach richten müsse, auch die gesetzwidrig ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnete Pause sei eine Pause, so hat das Bundesarbeitsgericht in keiner dieser Entscheidungen einen Anspruch aus Annahmeverzug (§ 615 BGB) geprüft.
  • LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14

    Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der

    dd) Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 04.06.1969 (3 AZR 180/68 - ähnlich auch in den Urteilen vom 05.07.1976 - 5 AZR 264/75 - und vom 21.02.1991 - 6 AZR 193/89) zu mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalten ausgeführt hat, dass dann, wenn ein Dienstplan ohne Zustimmung des Betriebsrates tatsächlich umgesetzt worden sei, sich auch die Bezahlung danach richten müsse, auch die gesetzwidrig ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnete Pause sei eine Pause, so hat das Bundesarbeitsgericht in keiner dieser Entscheidungen einen Anspruch aus Annahmeverzug (§ 615 BGB) geprüft.
  • LAG Köln, 17.04.2014 - 9 Sa 887/13

    Streit über Differenzvergütungsansprüche

    Mit anderen Worten: Auch die die ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnete Pause ist eine Pause und nicht vergütungspflichtig (BAG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 193/89 -, juris; BAG, Urteil vom 05. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 -, juris; BAG, Urteil vom 04. Juni 1969 - 3 AZR 180/68 -, juris).
  • LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 127/14

    Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der

    dd) Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 04.06.1969 (3 AZR 180/68 - ähnlich auch in den Urteilen vom 05.07.1976 - 5 AZR 264/75 - und vom 21.02.1991 - 6 AZR 193/89) zu mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalten ausgeführt hat, dass dann, wenn ein Dienstplan ohne Zustimmung des Betriebsrates tatsächlich umgesetzt worden sei, sich auch die Bezahlung danach richten müsse, auch die gesetzwidrig ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnete Pause sei eine Pause, so hat das Bundesarbeitsgericht in keiner dieser Entscheidungen einen Anspruch aus Annahmeverzug (§ 615 BGB) geprüft.
  • BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 294/91

    Persönlicher Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Vergütung ohne Rücksicht auf das Bestehen oder die Verletzung von Mitbestimmungsrechten stets entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeit (BAG Urteil vom 5. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 - - AP Nr. 10 zu § 12 AZO; BAG Urteil vom 4. Juni 1969 3 AZR 180/68 - AP Nr. 1 zu § 16 BMT-G II).
  • BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1202/79

    Betriebsvereinbarung

    Rechtsgeschäfte, die zu einer Umgehung des Mitbestimmungsrechts führen, sind unwirksam (BAG 3, 266, 272 = AP Nr. 4 zu § 56 BetrVG; BAG 10, 262, 265 - AP Nr. 22 aaO, zu 2 der Gründe; BAG 14, 164, 175 = AP Nr. 2 zu § 56 BetrVG Entlohnung, zu 3 d der Gründe; BAG vom 17- Dezember 1968 - 1 AZR 178/68 - AP Nr. 27 zu § 56 BetrVG, zu IV der Gründe; BAG vom 5 Juli 1976 - 5 AZR 264/75 - AP Nr. 10 zu § 12 AZO, zu II 2 a der Gründe; Fitting/Auffarth/ Kaiser, BetrVG, 13- Aufl., § 87 Rz 3 a ; Galperin/Löwisch, BetrVG, 5 Aufl., § 87 Rz 16, 20; Wiese, GK-BetrVG, § 87 Anm. 34; a.M. Dietz/Richardi, BetrVG, 5 Aufl., § 87 Rz 34, 43 bis 65; Schlüter, DB 1972, 92 ff., 139 ff.; Richardi, ZfA 1976, 1, 35 ff.).
  • BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 193/89

    Anspruch auf Vergütung für Pausenzeiten - Tarifvertragliche Pausenregelung -

    Der Lohnanspruch wird stets nach der tatsächlich geleisteten Arbeit abgerechnet, wenn die Parteien eine möglicherweise aus mitbestimmungsrechtlichen Gründen unwirksame Arbeitszeitregelung eingehalten haben (BAG Urteil vom 5. Juli 1976 - 5 AZR 264/75 - AP Nr. 10 zu § 12 AZO; BAG Urteil vom 4. Juni 1969 - 3 AZR 180/68 - AP Nr. 1 zu § 16 BMT-G II).
  • LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 847/13

    Breakstunden; PWK-Zuschlag

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2001 - 19 Sa 21/01

    Spät- und Nachtarbeitszuschläge

  • LAG Hamm, 29.02.1996 - 17 Sa 719/95

    Bereitschaftsdienst - Dienstreisen: Beaufsichtigung von Jugendlichen auf einer

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 11 Sa 555/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 11 Sa 556/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung

  • LAG Köln, 11.12.2013 - 11 Sa 554/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung

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