Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 615 S 1 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 106 S 2 GewO
  Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

 
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Vornahme von PCR-Tests im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO; Ausübung billigen Ermessens beim Weisungsrecht gem. § 106 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GewO; Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Arbeitnehmers; Arbeitsschutzrechtliche ...

• rewis.io

  Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

• datenbank.nwb.de

  Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Der Arbeitgeber kann berechtigt sein, Corona-Tests einseitig anzuordnen

Kurzfassungen/Presse (26)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann Corona-Testpflicht anordnen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der trotz Anweisung des Arbeitgebers verweigerte PCR-Test - und der Annahmeverzugslohn

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer - Corona-Virus

• bag-urteil.com (Pressemitteilung)
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ohne Corona-Test kein Gehalt - Arbeitgeber dürfen Tests anordnen - auch die Bayerische Staatsoper

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber ist berechtigt sein, einseitig Corona-Tests im Unternehmen anzuordnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann je nach Umständen einseitig Corona-Tests anordnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen Corona Test anordnen - bei Verweigerung die Arbeitnehmer*innen ohne Bezahlung freistellen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer muss nach der Pfeife (bzw. Flöte) des Arbeitgebers tanzen! Corona-Test ist Pflicht.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anordnung von Coronatests am Arbeitsplatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leitlinien zur Corona-Testpflicht für Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer_in - kein Entgeltanspruch bei berechtigter Freistellung durch Arbeitgeber_in

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen einseitig Corona-Tests anordnen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen einseitig Corona-Tests anordnen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Hygienekonzepte in Unternehmen - Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

• anwalt.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19-Pandemie

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen - Testpflicht verhältnis- und rechtmäßig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Weisungsrecht - Annahmeverzug; Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Weisungsrecht - Annahmeverzug; Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Verpflichtende PCR-Tests am Arbeitsplatz: Pandemie sticht Persönlichkeitsrecht

Sonstiges (3)

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Corona-Test darf vom Arbeitgeber angeordnet werden

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Coronatest kann für Arbeitnehmer verpflichtend sein

Verfahrensgang

• ArbG München, 24.03.2021 - 19 Ca 11406/20
• LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3528
• MDR 2022, 1556
• NZA 2022, 1387
• DB 2022, 2605
• NZA-RR 2022, 613

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305 Arbeitsschutz 51 Sonstiges Arbeitsrecht 365

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (42)

• BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 72/90

  Berechnung des Stundenlohns von Orchestermusikern für die Feststellung der Höhe …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Aus dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen § 7 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 TVK idF vom 1. Oktober 2019 ist nicht abzuleiten, dass arbeitsvertraglich nur die Mitwirkung bei den tarifvertraglich geregelten "Diensten", den Aufführungen und Proben, geschuldet ist (vgl. zum TVK aF BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - zu II 2 der Gründe) .

  Die Tarifvertragsparteien setzen vielmehr voraus, dass es zur ordnungsgemäßen Ausführung der tarifvertraglich geregelten Dienste auch der individuellen Vorbereitung durch häusliches Proben und Üben bedarf (vgl. BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - aaO; ebenso zum Normalvertrag Chor 21. März 1984 - 4 AZR 375/83 - BAGE 45, 238) .

  Der Orchestermusiker schuldet somit nicht nur die Ableistung der in § 12 TVK geregelten Dienste, sondern außerdem für seine häuslichen Vorbereitungen so viel an Arbeitszeit, wie er individuell benötigt, um dem Qualitätsstandard des Orchesters zu genügen (vgl. zum TVK aF BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - aaO; 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - zu B II der Gründe) .

  Nur hierzu bedarf es der individuellen Vorbereitung durch häusliches Proben und Üben (vgl. BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - zu II 2 der Gründe; 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - zu B II der Gründe) , nicht als Selbstzweck.

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Er belastete die betroffenen Arbeitnehmer auch nicht in unzumutbarer Weise; insbesondere war der - geringfügige - Eingriff unter Berücksichtigung der damit verfolgten Ziele nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. zur Verhältnismäßigkeitsprüfung BVerfG 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 149) .

  (ccc) Darüber hinaus handelt es sich bei PCR-Tests um das Testverfahren, das alle Gesundheitsämter zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 anerkennen (vgl. zur grundsätzlichen Geeignetheit von PCR-Tests zum Infektionsnachweis auch BVerfG 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 194;… Bayerischer VGH 28. Januar 2022 - 10 CS 22.233 - Rn. 19;… Sächsisches OVG 30. März 2021 - 3 B 83/21 - Rn. 41; jew. mwN) .

  In einer Abwägung sind Reichweite und Gewicht des Eingriffs in Grundrechte einerseits der Bedeutung der Regelung für die Erreichung legitimer Ziele andererseits gegenüberzustellen (vgl. BVerfG 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 203 mwN) .

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

  Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Dies ist angesichts der im Erwägungsgrund (8) zur DS-GVO ausgedrückten Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, unter näheren Voraussetzungen Teile der DS-GVO in ihr nationales Recht aufzunehmen, als offensichtlich zulässig anzusehen (vgl. BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 166, 269) .

  Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Normen der DS-GVO und des BDSG; die richtige Anwendung des Unionsrechts ist mithin derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…acte clair, vgl. dazu zB EuGH 6. Oktober 2021 - C-561/19 - [Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi] Rn. 39 ff.;… 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33;… sowie BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 48, BAGE 166, 309; 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 26 ff., BAGE 166, 269) .

  Darüber hinaus ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 39, BAGE 166, 269) .

 
• BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 146/85

  Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Der Orchestermusiker schuldet somit nicht nur die Ableistung der in § 12 TVK geregelten Dienste, sondern außerdem für seine häuslichen Vorbereitungen so viel an Arbeitszeit, wie er individuell benötigt, um dem Qualitätsstandard des Orchesters zu genügen (…vgl. zum TVK aF BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - aaO; 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - zu B II der Gründe) .

  Nur hierzu bedarf es der individuellen Vorbereitung durch häusliches Proben und Üben (vgl. BAG 19. Dezember 1991 - 6 AZR 72/90 - zu II 2 der Gründe; 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - zu B II der Gründe) , nicht als Selbstzweck.

• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66;… 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26) .

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66;… 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26) .

• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

  Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (…BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26) .

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…BAG 27. April 2021 - 9 AZR 340/19 - Rn. 66; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 26) .

• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Gemäß § 297 BGB gerät der Arbeitgeber unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken (st. Rspr., vgl. BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9 mwN) .

  Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit oder -unwilligkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, für deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 11) .

• BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16

  Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen bzw. deren Konkretisierung kraft Weisung nach § 106 Satz 1 GewO (BAG 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16 - Rn. 21 mwN) .

  a) Leistungswille und Leistungsfähigkeit sind vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (vgl. BAG 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16 - Rn. 30;… 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, BAGE 149, 144) .

• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  (a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 - Rn. 198 mwN, BVerfGE 156, 63) .
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Dies gilt nach der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten Klarstellung, dem Zusatz "weiterhin zu den vereinbarten Bedingungen" solle keine eigenständige Bedeutung zukommen, hinsichtlich des Inhalts der begehrten Beschäftigung als Flötistin (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 46, BAGE 152, 1) .
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 375/83

  Künstlergage
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
• BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

  Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

  Pausengewährung - Annahmeverzug
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

  Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

  Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233

  Maskenpflicht bei Versammlung
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

  Überstundenvergütung
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht
• LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21

  Testpflicht, Corona, Sars-Cov-2, Annahmeverzug
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19

  Mindestentgelt in der Pflegebranche
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 575/12

  Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

  Annahmeverzug - Unvermögen
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
• BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

  Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung
• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

  Annahmeverzug - Hausverbot

• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

  Diese Pflichten des Arbeitgebers werden durch die Normen des europäischen und des nationalen Arbeitsschutzrechts konkretisiert (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 22 mwN) .

  Der Arbeitgeber hat - soweit dies erforderlich und zumutbar ist - das Ansteckungsrisiko auch für andere Arbeitnehmer bei der Arbeit möglichst gering zu halten (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 23 mwN) .

  Soweit sie keine klar definierten Maßnahmen zwingend vorgeben, hat die Umsetzung unter Beachtung billigen Ermessens (§ 106 Satz 1 GewO) zu erfolgen (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 25 f. mwN) .

  Erforderlich ist eine Abwägung nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 27 mwN) .

  So hätte sie für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vor der Arbeitsaufnahme die Vorlage eines weiteren aktuellen negativen PCR-Tests verlangen können, der zusätzlich zu den öffentlich-rechtlich durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin verlangten Tests hätte durchgeführt werden müssen (zur Zulässigkeit solcher Tests BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 34 ff.) .

• BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …

  Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen

  c) Ohne dass es vorliegend darauf ankam, ist ausgehend von obigen Grundsätzen auch eine vorprozessuale Datenverarbeitung beim Arbeitgeber gestützt auf § 26 Abs. 3 BDSG iVm. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DS-GVO (vgl. hierzu BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 56 ff. mwN) grundsätzlich möglich.

 
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort

  allg. auch BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 27; 10. August 2022 - 5 AZR 154/22 - Rn. 44) .
• BAG, 30.03.2023 - 2 AZR 309/22

  Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob überhaupt ein Eingriff in das Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) vorliegt (vgl. zu vom Arbeitgeber angeordneten PCR-Tests BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 48 ff.) .
• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

  Darüber hinaus kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (st. Rspr., vgl. aus letzter Zeit BAG 10. August 2022 - 5 AZR 154/22 - Rn. 15; 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 16; 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19, BAGE 168, 25, jeweils mwN) .
• BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22

  Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

  Danach dürfen die Mitgliedstaaten, wenn in der DSGVO ua. Einschränkungen ihrer Vorschriften durch das Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, Teile der Verordnung in ihr nationales Recht aufnehmen, soweit dies - wie hier - erforderlich ist, um die Kohärenz zu wahren und die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen (vgl. schon BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 58; 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 28, BAGE 166, 269) .

  Danach sind bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen (BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 28, BAGE 166, 269; vgl. auch BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 56) .

• LAG Niedersachsen, 17.11.2023 - 17 Sa 804/22

  Annahmeverzug; Coronapandemie; Impfnachweispflicht; Leistungswille; Covid-19; …

  Darüber hinaus kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (vgl. u.a. BAG, 01.06.2022, 5 AZR 28/22 , Rn. 16 mwN.).

  Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit oder - unwilligkeit iSd. § 297 BGB , erhebt er eine Einwendung, für deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. u.a. BAG, 5 AZR 28/22, Rn. 19 mwN.).

  (vgl. BAG, 5 AZR 28/22, Rn. 22-25).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (vgl. BAG, 5 AZR 28/22, Rn. 27).

  Erforderlich ist eine Abwägung nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (vgl. BAG, 5 AZR 28/22, Rn. 27).

  Dem Arbeitgeber steht es im Rahmen seines Ermessensspielraums allerdings frei, über dieses Mindestmaß hinauszugehen (vgl. BAG, 5 AZR 28/22, Rn. 26).

• ArbG Stuttgart, 12.10.2022 - 15 Ca 2557/22

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung - …

  Bei einem Tätigkeitsverbot und einer damit einhergehenden unbezahlten Freistellung handelt es sich nämlich - ganz anders als bspw. bei der Anordnung von Corona-Tests (vgl. hierzu BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22) - um einen besonders gravierenden Eingriff in das Vertragsgefüge, dh.

  Die Leistungswilligkeit kann ihr demgemäß nicht aberkannt werden, insbesondere muss sich diese nicht, wie die Beklagte meint, auf die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises erstrecken (aus der Entscheidung des BAG vom 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 20 - vermag dies nicht abgeleitet zu werden, da dort anders als hier eine wirksame Direktionsrechtsmaßnahme angenommen wurde).

• LAG Niedersachsen, 18.12.2023 - 4 Sa 166/23

  Annahmeverzugslohn; Freistellung; Impfnachweispflicht; Unzumutbarkeit der Annahme …

  Gemäß § 297 BGB gerät der Arbeitgeber unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken ( BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 18).

  Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit oder -unwilligkeit iSd. § 297 BGB , erhebt er eine Einwendung, für deren Voraussetzungen er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt ( BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 19 mwN).

  So kommt es nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen an, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 27).

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - 26 Sa 479/22

  Annahmeverzug - fehlender Leistungswille - Weigerung einer Erzieherin, Tests auf …
• LAG Nürnberg, 13.12.2022 - 7 Sa 6/22

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Mund-Nase-Bedeckung - epidemische Lage
• ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21

  Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
• LAG Düsseldorf, 28.09.2022 - 12 TaBV 10/22

  Überlassung von Kontaktdaten der Beschäftigten an die …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2023 - 7 Sa 211/22

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Corona-Test
• ArbG Köln, 21.07.2022 - 8 Ca 1779/22

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
• LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 462/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 369/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22

  Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22

  Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 - 3 Sa 312/22

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Missachtung des …
• ArbG Würzburg, 19.09.2022 - 10 Ca 549/22

  Zurückbehaltungsrecht, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Lösung des …
• LAG Köln, 14.09.2023 - 8 Sa 185/23

  Annahmeverzug; fehlender Impfstatus; Freistellung
• LAG Schleswig-Holstein, 04.05.2023 - 4 Sa 175/22

  Annahmeverzug - Pflegeeinrichtung -fehlender Genesenen- bzw. Impfnachweis - …
• LAG Niedersachsen, 06.06.2023 - 11 Sa 772/22

  Pflegekraft; Impfnachweis; Tätigkeitsverbot; Gesundheitsschutz; Annahmeverzug
• ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22

  Vergütungsanspruch bei Freistellung wegen fehlender SARS-CoV-2-Impfung
• ArbG Aachen, 08.11.2022 - 6 Ca 1485/22

  Rechtsfolgen einer einrichtungsbezogenen Impflicht
• ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 121/22

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Vergütungsanspruch für die Dauer der …