Volltextveröffentlichungen (12)

• Bundesarbeitsgericht

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• rechtsprechung-im-internet.de

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• IWW

  § 37 Abs. 1 TV-L, § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 611 BGB, § 611a Abs. 1 BGB, § 533 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 268 ZPO, § 287 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L, § 559 Abs. 2 ZPO, § 559 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Wegezeit eines uniformierten Wachpolizisten als private Lebensführung; Umwegezeit auf Weisung des Arbeitgebers als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Transparenzgebot bei durch Bezugnahme vereinbarter tariflicher Ausschlussklausel; Schätzung der Forderungshöhe durch das ...

• bag-urteil.com

  Vergütung von Umkleide- Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

• rewis.io

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• Betriebs-Berater

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüst-zeiten eines Wachpolizisten)

• Betriebs-Berater

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• rechtsportal.de

  Wegezeit eines uniformierten Wachpolizisten als private Lebensführung; Umwegezeit auf Weisung des Arbeitgebers als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Transparenzgebot bei durch Bezugnahme vereinbarter tariflicher Ausschlussklausel; Schätzung der Forderungshöhe durch das ...

• rechtsportal.de

  Wegezeit eines uniformierten Wachpolizisten als private Lebensführung; Umwegezeit auf Weisung des Arbeitgebers als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Transparenzgebot bei durch Bezugnahme vereinbarter tariflicher Ausschlussklausel; Schätzung der Forderungshöhe durch das ...

• datenbank.nwb.de

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Alternative Urteilsgründe - und die Revisionsbegründung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wege- und Rüstzeiten eines Berliner Wachpolizisten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umkleidezeiten, Rüstzeiten und Wegezeiten eines Wachpolizisten

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Keine Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sind Umkleide- und Wegezeiten Arbeitszeit?

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3141
• MDR 2021, 1401
• NZA 2021, 1192

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Umkleidezeiten - Schätzung

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Es handelt sich um eine Zusammenhangstätigkeit (vgl. zur Vergütungspflicht von Wegezeiten zu einer vom Arbeitgeber angewiesenen innerbetrieblichen Umkleidestelle BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 23; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 12, BAGE 157, 116) .

  Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Umwegezeiten angefallen sind, vom Arbeitgeber veranlasst wurden und im geltend gemachten Umfang erforderlich waren (vgl. zu innerbetrieblichen Wegezeiten BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 157, 116) .

  Zudem reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung - im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO - eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31 mwN, BAGE 157, 116) .

  Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss derjenige, der den Erfüllungsanspruch geltend macht, darlegen und beweisen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 34, aaO) .

  Die Vorschrift erlaubt damit auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen, wenn unter den Parteien die Höhe der Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen, verbunden oder unmöglich ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 32, aaO) .

  Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umwegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 37, aaO; BGH 12. Juli 2016 - KZR 25/14 - Rn. 49, BGHZ 211, 146) .

• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

  Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  "Arbeit" im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. März 2020 - 5 AZR 25/19 - Rn. 17) .

  Ist das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet, verschiedene Kunden aufzusuchen - sei es, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sei es, um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen - gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 25/19 - Rn. 18 mwN) .

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Weg zur Arbeit nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört (BAG 18. März 2020 - 5 AZR 25/19 - Rn. 18 mwN) .

• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

  Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Es handelt sich um eine Zusammenhangstätigkeit (vgl. zur Vergütungspflicht von Wegezeiten zu einer vom Arbeitgeber angewiesenen innerbetrieblichen Umkleidestelle BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 23; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 12, BAGE 157, 116) .

  Eine Schätzung hat nur zu unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 53) .

 
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 32, BAGE 168, 25) .
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Nutzt der Arbeitnehmer zur Aufbewahrung der Dienstwaffe die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Möglichkeit eines dienstlichen Waffenschließfachs, zählen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die innerbetrieblichen Wege, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Aufnehmen bzw. Ablegen der Dienstwaffe zu Dienstbeginn und -ende nicht am Schutzobjekt ermöglicht, sondern dafür ein von diesem Arbeitsplatz getrenntes Waffenschließfach bereitstellt (vgl. zu einer vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18

  Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Ebenso wie bei einem Klageantrag erfasst die Geltendmachung eines Anspruchs auch einen Anspruch, der als ein "Weniger" in ihm enthalten ist (vgl. zur gerichtlichen Geltendmachung BAG 18. September 2018 - 9 AZR 199/18 - Rn. 33) .
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umwegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (…vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 37, aaO; BGH 12. Juli 2016 - KZR 25/14 - Rn. 49, BGHZ 211, 146) .
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

  Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Dies ist bei Entgeltklagen regelmäßig der Fall; hier ist der Arbeitgeber aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 24, BAGE 144, 210) .
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20

  Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende …

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Insoweit erstrebt der Kläger rechtliche Vorteile in Form weiterer Vergütung aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 24, BAGE 152, 1) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19

  Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung - …
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

  Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
• BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19

  Mindestentgelt in der Pflegebranche
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19

  Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
• BAG, 12.01.2021 - 4 AZR 271/20

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung

• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

  Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …

  Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt dabei, ob das Tatsachengericht alle wesentlichen Bemessungsfaktoren berücksichtigt oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 34; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 37, BAGE 157, 116; BGH 12. Juli 2016 - KZR 25/14 - Rn. 49, BGHZ 211, 146) .
• VG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22

  Bahnreisezeiten eines Arbeitnehmers bei der regelmäßigen Überführung von …

  Ob diese Zeiten vergütungsrechtlich als Arbeitszeit anzusehen sind (vgl. BAG, Urt. v. 31.3.2021 - 5 AZR 148/20 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 18.3.2020 - 5 AZR 36/19 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 -, Rn. 14), ist hiervon unabhängig zu betrachten.
• BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20

  Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung

  "Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 32) .

  bb) Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Zeiten im geltend gemachten Umfang erforderlich waren (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 32) .

  Steht fest (§ 286 ZPO) , dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Zeiten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen (vgl. BAG 6. September 2017 - 5 AZR 382/16 - Rn. 28, BAGE 160, 167; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 54; zuletzt zu sog. Umwegezeiten BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 31 ff.) .

  Allerdings darf das Gericht nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO eine Schätzung nur vornehmen, wenn unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände entweder unmöglich oder mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen (BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 33 f.) .

 
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 55/20

  Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

  Der Arbeitnehmer legt die Schusswaffen an dem Ort des Waffenschließfachs aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers an, weil dies aufgrund der von diesem vorgenommenen Organisation der Arbeitsabläufe so zu erfolgen hat (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 26) .

  Nutzt der Arbeitnehmer die Option, die Waffe zu Hause anzulegen, nicht, bleibt das Aufsuchen des dienstlichen Waffenschließfachs eine allein fremdnützige und damit zu vergütende Zusammenhangstätigkeit (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 27) .

  cc) Vergütungspflichtig ist jedoch nur die Umwegezeit, die der Kläger benötigt, um das dienstliche Waffenschließfach aufzusuchen (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 29) .

  Das Landesarbeitsgericht hat ersichtlich den Vortrag des beklagten Landes zur Kenntnis genommen und zutreffend gewürdigt (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 30) .

  cc) Danach ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung der Umwegezeiten auf jeweils sechs Minuten vor Dienstantritt und nach Dienstende ausgehend von der Wohnanschrift des Klägers, dem Ort des dienstlichen Waffenschließfachs und dem Ort des zugewiesenen Schutzobjekts frei von Rechtsfehlern (vgl. im Einzelnen das Parallelverfahren BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 37) .

  Der nicht vergütungspflichtige Arbeitsweg wird durch den Umweg nur unterbrochen (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 22) .

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 291/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …

  aa) Zur Arbeit eines Wachpolizisten gehört auch das An- und Ablegen sowie das Laden und Entladen der Dienstwaffe, wenn diese Handlungen auf der Weisung des Arbeitgebers beruhen, den Dienst mit streifenfertiger Dienstwaffe anzutreten (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 45) .

  Nutzt der Arbeitnehmer die Option, die Waffe zu Hause anzulegen, nicht, bleibt das Auf- und Abrüsten mit der Dienstwaffe am dienstlichen Waffenschließfach eine allein fremdnützige und damit zu vergütende Zusammenhangstätigkeit (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 27) .

  Soweit das beklagte Land nunmehr im Rahmen seiner Revision eine deutlich kürzere Zeitdauer des Vorgangs als in der Tatsacheninstanz vorträgt - nur zwischen 20 und 40 Sekunden statt der zunächst behaupteten ein bis zwei Minuten -, handelt es sich um widersprüchlichen und überdies neuen Vortrag, der im Rahmen des Revisionsverfahrens nicht berücksichtigt werden kann, § 559 ZPO (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 50) .

  bb) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung zum Entnehmen und Wegschließen, An- und Ablegen sowie Laden und Entladen der Dienstwaffe von jeweils zwei Minuten vor Dienstantritt sowie nach Dienstende ist daher im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu bereits BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 51) .

  Einer weiteren Spezifikation bedurfte es für die Geltendmachung iSd. Ausschlussfrist nicht (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 52) .

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 295/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich …

  (1) Zur Arbeit eines Wachpolizisten gehört auch das An- und Ablegen sowie das Laden und Entladen der Dienstwaffe, wenn diese Handlungen auf der Weisung des Arbeitgebers beruhen, den Dienst mit streifenfertiger Dienstwaffe anzutreten (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 45) .

  (1) In Abgrenzung zu einem Außendienstmitarbeiter oder Monteur, bei dem Teil der geschuldeten Tätigkeit die Fahrt zum Kunden ist, stellt sich beim Kläger das Zurücklegen des Weges zum Schutzobjekt nicht als notwendiger Bestandteil der Bewachungstätigkeit dar (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 20; zweifelnd Bayreuther NZA 2021, 745, 747) .

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 270/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …

  b) Zur Arbeit eines Wachpolizisten gehört auch das An- und Ablegen sowie das Laden und Entladen der Dienstwaffe, wenn diese Handlungen auf der Weisung des Arbeitgebers beruhen, den Dienst mit streifenfertiger Dienstwaffe anzutreten (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 45) .

  Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umkleide- und Rüstzeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 34 mwN) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 304/20

  Vergütung von Umkleidezeiten außerhalb des Betriebs

  "Arbeit" iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 17;… 31. März 2021 - 5 AZR 292/20 - Rn. 22;… 6. September 2018 - 5 AZR 382/16 - Rn. 12, jeweils mwN., juris).

  Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Umkleidezeiten angefallen sind, diese vom Arbeitgeber veranlasst wurden und im geltend gemachten Umfang erforderlich waren (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 32 zu Zeiten für den Umweg zum und vom Waffenschließfach;… 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 Rn. 30, jeweils juris).

  Steht fest, dass Umkleidezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, hat das Gericht die erforderlichen Umkleidezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 S. 1 und S. 2 ZPO zu schätzen (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 33;… 6. September 2017 - 5 AZR 382/16 - Rn. 28 mwN., juris).

• LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20

  Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …

  Eine Schätzung hat allerdings zu unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BAG 31.03.2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 34 mwN).

  Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss er darlegen und beweisen (…BAG 24.03.2021 - 8 AZR 120/20 - Rn. 103; 31.03.2021 - 5 AZR 148/20 -, Rn. 34).

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 544/20

  Auslegung TV-L (Vergütung für Wege- und Rüstzeiten)

  bb) Danach ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung der Umwegezeiten auf jeweils vier Minuten vor Dienstantritt und nach Dienstende ausgehend von der Wohnung des Klägers, dem Ort des dienstlichen Waffenschließfachs und dem Ort des zugewiesenen Schutzobjekts frei von Rechtsfehlern (vgl. im Einzelnen das Parallelverfahren BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 37) .

  Der nicht vergütungspflichtige Arbeitsweg wird durch den Umweg nur unterbrochen (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 22) .

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 659/19

  Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  AT-Beschäftigter - Entgeltanspruch - Tantieme - Mindestabstand zur höchsten …
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 38/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 545/20

  Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 129/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 180/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)
• LAG Sachsen, 22.03.2022 - 3 Sa 377/20

  Tarifliche Entgeltgruppenzulage - angestellte Grundschulrektorin - Stellenhebung