Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • IWW

    AÜG § 9 Nr. 2 AÜG § 10 Abs. 4
    AÜG

  • openjur.de

    Gesamtvergleich; Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • Bundesarbeitsgericht

    Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 13 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 10 Abs 4 AÜG
    Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Grundsätzlich sind "Verliehene" wie normale Arbeitnehmer zu bezahlen, aber.

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 9 Nr. 2; AÜG § 10 Abs. 4
    Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt; Gesamtvergleich der Entgelte - Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Gesamtvergleich; Arbeitsentgelt; Aufwendungsersatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Grundsätzlich sind "Verliehene" wie normale Arbeitnehmer zu bezahlen, aber.

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer der tarifunfähigen CGZP

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zu Equal Pay und Leiharbeitnehmern

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Arbeitsentgelt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter haben Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP wirkt sich unterschiedlich auf Leiharbeitnehmeransprüche aus

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeiter und Betriebsräte

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Begriff des Arbeitsentgelts im AÜG ist weit auszulegen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachzahlungen an Zeitarbeinehmer: Equal Pay ja, aber…

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Strauß Buntes zu Equal Pay

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anspruch auf Equal Pay" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: ArbRB 2013, 242 - 245.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1226
  • BB 2013, 1779
  • DB 2013, 1732



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R  

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Damit kann es auf die genannte Frage nicht ankommen, denn § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 S 2 AÜG setzen einen zum Zeitpunkt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wirksamen Tarifvertrag voraus (vgl nur BAG Urteil vom 13.3. 2013, aaO, Juris RdNr 20 mwN), was auch auf Grundlage der genannten Rechtsauffassung, die ein Entfallen der Rechtskraft der die fehlende Tariffähigkeit der CGZP feststellenden Beschlüsse des BAG zum 30.4.2011 vertritt, jedenfalls bis dahin nicht der Fall war.

    So richtet sich nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 294/12 - AP Nr. 25 zu § 10 AÜG = NZA 2013, 1226, Juris RdNr 34 ff) die Berücksichtigung von Aufwendungsersatz beim Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG danach, ob damit - wenn auch in pauschalierter Form - ein dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandener Aufwand, zB für Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, erstattet werden soll (echter Aufwendungsersatz) oder ob die Leistung Entgeltcharakter hat.

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf

    Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .

    Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .

    b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der dem Kläger gewährte übertarifliche Aufwendungsersatz (ÜTA) nicht ohne Weiteres im Gesamtvergleich als gewährter Vergütungsbestandteil zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 34) .

    Soweit sich Aufwendungsersatz hingegen als "verschleiertes" und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt darstellt, ist er beim Gesamtvergleich der Entgelte zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 34 ff.) .

    Das Landesarbeitsgericht wird im erneuten Berufungsverfahren - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien - feststellen müssen, ob diese Abrechnungen Steuerrecht verletzten (vgl. zu dieser Prüfungspflicht bereits: BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 37) .

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auch bei dem Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG handelt es sich um einen solchen - die vertragliche Vergütungsabrede korrigierenden gesetzlichen - Entgeltanspruch (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .

    Nr. 1 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 12 ff.) .

    Derartige "tarifliche" Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 21 f.) .

    Es fehlt zudem jeder Anhaltspunkt, dass nach nationalem Recht der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entfallen soll, wenn der Entleiher für eine bestimmte Tätigkeit nur noch Leih-, aber keine Stammarbeitnehmer mehr beschäftigt (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN) .

    Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .

    Wenn ein Anspruch gemäß § 10 Abs. 4 AÜG unabhängig davon besteht, ob der Entleiher vergleichbare Stammarbeitnehmer beschäftigt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) , muss dem Leiharbeitnehmer auch bei Fehlen vergleichbarer Stammarbeitnehmer Auskunft über ein vom Entleiher angewandtes allgemeines Entgeltschema erteilt werden.

    Die Protokollnotiz zu § 16 Nr. 1 MTV RWE erläutert, dass die in den Voraussetzungen aufgeführten Berufs- und Ausbildungsabschlüsse keine unabdingbaren Voraussetzungen für die Eingruppierung sind und die entsprechenden Qualifikationen auch auf anderen Wegen - wie zB externen oder betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, einschlägigen Berufserfahrungen - erworben werden können (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 32) .

  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

    Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt entsteht nach § 10 Abs. 4 AÜG mit jeder Überlassung jeweils für die Dauer der Überlassung (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .

    Dazu muss für jeden Überlassungszeitraum ein Gesamtvergleich der Entgelte angestellt werden (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .

    Außer Betracht bleibt lediglich echter Aufwendungsersatz (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 34 ff.) .

    a) Wendet der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema an, kann auf eine fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers in dieses Entgeltschema abgestellt werden (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auch bei dem Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG handelt es sich um einen solchen - die vertragliche Vergütungsabrede korrigierenden gesetzlichen - Entgeltanspruch (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .

    Nr. 1 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 12 ff.) .

    Derartige "tarifliche" Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 21 f.) .

    Es fehlt zudem jeder Anhaltspunkt, dass nach nationalem Recht der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entfallen soll, wenn der Entleiher für eine bestimmte Tätigkeit nur noch Leih-, aber keine Stammarbeitnehmer mehr beschäftigt (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN).

    Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .

    Wenn ein Anspruch gemäß § 10 Abs. 4 AÜG unabhängig davon besteht, ob der Entleiher vergleichbare Stammarbeitnehmer beschäftigt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) , muss dem Leiharbeitnehmer auch bei Fehlen vergleichbarer Stammarbeitnehmer Auskunft über ein vom Entleiher angewandtes allgemeines Entgeltschema erteilt werden.

    Die Protokollnotiz zu § 16 Nr. 1 MTV RWE erläutert, dass die in den Voraussetzungen aufgeführten Berufs- und Ausbildungsabschlüsse keine unabdingbaren Voraussetzungen für die Eingruppierung sind und die entsprechenden Qualifikationen auch auf anderen Wegen - wie zB externen oder betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, einschlägigen Berufserfahrungen - erworben werden können (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 32) .

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Nur soweit sich Aufwendungsersatz als "verschleiertes" und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt darstellt, ist er beim Gesamtvergleich der Entgelte zu berücksichtigen (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 37) .

    Sie ist aber mit dem von der Beklagten gewollten Inhalt intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 11 ff., 18) .

    Derartige "tarifliche" Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 21 f.) .

    Es fehlt zudem jeglicher Anhaltspunkt, dass nach nationalem Recht der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt entfallen soll, wenn der Entleiher für eine bestimmte Tätigkeit nur noch Leih-, aber keine Stammarbeitnehmer mehr beschäftigt (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN) .

    Wenn ein Anspruch gemäß § 10 Abs. 4 AÜG unabhängig davon besteht, ob der Entleiher vergleichbare Stammarbeitnehmer beschäftigt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) , muss dem Leiharbeitnehmer auch bei Fehlen vergleichbarer Stammarbeitnehmer Auskunft über ein vom Entleiher angewandtes allgemeines Entgeltschema erteilt werden.

    Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 27 mwN) .

  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14  

    "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt

    Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit jeder Überlassung entsteht und jeweils für die Dauer der Überlassung besteht (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24) .

    Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) .

    Es ist unabhängig davon, ob der Entleiher in seinem Betrieb ein allgemeines Entgeltschema anwendet, in das der Leiharbeitnehmer fiktiv eingruppiert werden kann (vgl. hierzu BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 24 mwN; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1047/12 - Rn. 44) , das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre.

    bb) Eine Saldierung des Vergleichsentgelts und des vom Beklagten gezahlten Entgelts, wie sie der zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs nach § 10 Abs. 4 AÜG für jeden Überlassungszeitraum vorzunehmende Gesamtvergleich erfordert (vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f., BAGE 137, 249; 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 26) , kann allein auf Basis der vom Kläger vorgelegten Lohnabrechnungen nicht vorgenommen werden.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15  

    Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter

    Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Absatz 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit jeder Überlassung entsteht und jeweils für die Dauer der Überlassung besteht (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 604/14 - NZA 2016, 422; BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - NZA 2013, 1226).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15  

    Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung nach Feststellung der

    Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - NZA 2013, 1226 mwN).

    Allerdings soll bei dem erforderlichen Gesamtvergleich zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt gemäß § 10 Abs. 4 AÜG eine Berücksichtigung von Aufwendungsersatz entfallen, wenn damit - wenn auch in pauschalierter Form - ein dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandener Aufwand, etwa für Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, erstattet werden soll (echter Aufwendungsersatz); in solchen Fallgestaltungen soll der Leistung ungeachtet ihrer tatsächlichen Verknüpfung mit der Erbringung der Arbeitsleistungen auf Seiten des Arbeitnehmers ein "Entgeltcharakter" fehlen (BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 294/12 - AP Nr. 25 zu § 10 AÜG; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R -).

    Das BAG (Urteil vom 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - juris) will insbesondere darauf abstellen, ob es sich um "verschleiertes" und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt handele.

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14  

    Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen

    Unberücksichtigt bleiben (echter) Aufwendungsersatz, der kein Arbeitsentgelt ist (BAG 13.   März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 35) , und vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers iSd. Fünften VermBG, weil diese wesentlich anderen Zwecken dienen als der unmittelbaren Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit (BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 61, BAGE 148, 68) .
  • LAG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - 12 Sa 36/13  

    Arbeitnehmerüberlassung; equal pay; vergleichbarer Arbeitnehmer

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 6/13  

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14  

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13  

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13  

    Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 256/13  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 265/13  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 259/13  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 15 Sa 9/17  

    Equal pay

  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14  

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast

  • BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 610/15  

    Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf

  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 918/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche

  • LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13  

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2015 - 2 Sa 105/15  

    Equal Pay - Tarifgebundenheit

  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14  

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • LSG Hessen, 12.06.2014 - L 1 KR 150/14  
  • SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12  

    Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur

  • SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12  
  • LAG Köln, 09.04.2013 - 11 Sa 1158/12  

    Darlegungslast im equal-pay-Prozess

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12  

    Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer

  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12  

    Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare

  • SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12  
  • LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 287/13  

    Darlegungslast und Beweislast im equal-pay-Prozess

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12  

    Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast;

  • ArbG Solingen, 20.02.2014 - 1 Ca 161/13  

    Equal Pay, Leiharbeitnehmer, Scheinselbständig

  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12  
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