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   BAG, 12.02.1992 - 5 AZR 297/90   

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https://dejure.org/1992,564
BAG, 12.02.1992 - 5 AZR 297/90 (https://dejure.org/1992,564)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1992 - 5 AZR 297/90 (https://dejure.org/1992,564)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 (https://dejure.org/1992,564)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erzwungene Weiterbeschäftigung - Übliche Vergütung - Bereicherungsanspruch - Tariflohn

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rückabwicklung von Weiterbeschäftigungsverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2, Abs. 3, § 819
    Weiterbeschäftigung, erzwungene - Wert der Arbeitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 812 BGB
    Kündigungsschutzverfahren; Rückabwicklung eines Arbeitsverhältnisses bei erzwungener Weiterbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 324
  • NJW 1993, 484
  • MDR 1993, 154
  • NZA 1993, 177
  • BB 1992, 2005
  • DB 1992, 2298
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Erzwingt der Arbeitnehmer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder deren Androhung seine Weiterbeschäftigung, ist der Arbeitgeber nur zu einer tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers und nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit diesem verpflichtet (BAG 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 - zu I der Gründe, BAGE 69, 324) .

    Soweit die Entscheidung des Senats vom 12. Februar 1992 (- 5 AZR 297/90 - zu I der Gründe, BAGE 69, 324) so zu verstehen sein sollte, dass der titulierte Weiterbeschäftigungsanspruch vollstreckungsrechtlich die Möglichkeit gebe, den fehlenden Beschäftigungswillen der Beklagten zu ersetzen, wird hieran nicht festgehalten.

    Die vorläufig vollstreckbare Verurteilung zur Weiterbeschäftigung begründet keine von der vertraglichen Grundlage losgelöste Arbeitspflicht (vgl. Bengelsdorf SAE 1987, 254, 264; Hanau/Rolfs JZ 1993, 319, 322; Hoehn Beschäftigungsanspruch und Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis S. 155; Lingemann/Steinhauser NJW 2014, 3765; Walker DB 1988, 1596; aA MHdB ArbR/Rachor 4. Aufl. § 131 Rn. 44, wenn der Arbeitnehmer ein Wahlrecht ausgeübt habe; so auch Färber/Kappes NZA 1986, 215, 218) .

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

    Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

    Der Umfang des Wertersatzanspruchs bestimmt sich bei Arbeitsleistungen nach der dafür üblichen Vergütung oder mangels einer solchen nach der angemessenen Vergütung (BAG 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 - BAGE 69, 324, 330).

    Da die Bereicherungsansprüche in besonderem Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben stehen, kann im Wege des Bereicherungsausgleichs nicht mehr verlangt werden, als im Beschäftigungsverhältnis vereinbart war (BAG 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 - aaO; BGH 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 - BGHZ 111, 308 mwN).

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Die Höhe des Wertersatzes bestimmt sich nach dem Tariflohn, der hier für die Ableistung des Bereitschaftsdienstes vereinbart war (vgl. BAG 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 - BAGE 69, 324).
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