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   BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17   

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https://dejure.org/2018,37211
BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 (https://dejure.org/2018,37211)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 (https://dejure.org/2018,37211)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2018 - 5 AZR 301/17 (https://dejure.org/2018,37211)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bag-urteil.com

    Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

  • Betriebs-Berater

    Regressanspruch wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

  • juris.de

    § 4 Abs 1 TVG, § 4 Abs 4 S 3 TVG, § 42d Abs 1 Nr 1 EStG, § 42d Abs 3 S 1 EStG, § 44 Abs 1 S 1 AO 1977
    Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

  • Wolters Kluwer

    Öffentlich-rechtliches Pflichtengefüge bezüglich der Lohnsteuer als Zahlungsverpflichtung aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis; Fälligkeitszeitpunkt des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlich-rechtliches Pflichtengefüge bezüglich der Lohnsteuer als Zahlungsverpflichtung aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch des Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 872
  • NZA 2019, 250
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    Der Begriff der Fälligkeit in Ausschlussfristen ist vielmehr unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht auszulegen (BAG 14. November 2018 - 5 AZR 301/17 - Rn. 27, BAGE 164, 159; 28. Juni 2018 - 8 AZR 141/16 - Rn. 43) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 Sa 1/20

    Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

    Dies ist bei dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 23a Abs. 3 S. 1 VddB-Satzung iVm. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB der Zeitpunkt der Bestandskraft des Haftungsbescheids, dem der Arbeitgeber als Gläubiger des Erstattungsanspruchs die Höhe der nachzuentrichtenden Pflichtbeiträge entnehmen kann, oder einer früheren tatsächlichen Erfüllung der Beitragsforderung an die Versorgungsanstalt (vgl. zu Steuererstattungsforderungen: BAG 14. November 2018 - 5 AZR 301/17 - Rn. 19 ff.).

    Solange wegen eines noch nicht vorhandenen Haftungsbescheids der VddB noch nicht feststeht, ob ein Ausgleich im Arbeitsverhältnis überhaupt erforderlich ist, kann dem Freistellungberechtigten nicht zugemutet werden, das Arbeitsverhältnis mit einer Streitfrage zu belasten, die möglicherweise keine praktische Bedeutung gewinnt (vgl. zu Steuererstattungsforderungen: BAG 14. November 2018 - 5 AZR 301/17 - Rn. 25).

    Hat der Arbeitgeber bereits vor dem Eintritt der Bestandskraft des Haftungsbescheids gezahlt, ist für den Beginn der Ausschlussfrist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich (BAG 14. November 2018 - 5 AZR 301/17 - Rn. 27).

  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 71/18

    Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

    Es muss dem Gläubiger vielmehr tatsächlich möglich sein, seinen Anspruch geltend zu machen (BAG 14. November 2018 - 5 AZR 301/17 - Rn. 27 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2019 - 3 Sa 338/19

    Nachzuentrichtende Lohnsteuer

    Da es sich um Regressansprüche handelt, die erst mit tatsächlicher Erfüllung der Steuerforderung gegenüber dem Finanzamt - also mit tatsächlicher Zahlung - entstehen, beginnt auch erst mit diesem Zeitpunkt der Lauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (BAG 14.11.2018 NZA 2019, 250 Rn. 18, 27).

    Gleiches gilt für den Beginn der Verjährungsfrist (BAG 14.11.2018 NZA 2019, 250 Rn. 29).

    Im Übrigen wäre das Arbeitsgericht zur Überprüfung vorgenommener Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge auch gar nicht befugt, jedenfalls solange der Arbeitgeber diese - wie hier - nachvollziehbar darlegt (BAG 21.12.2016 NZA 2017, 531 Rn. 20; 14.11.2018 NZA 2019, 250 Rn. 14).".

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 5 Sa 305/19

    Erstattung nachentrichteter Steuern

    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, diese zu übernehmen (vgl. hierzu ausführlich BAG 14.11.2018 - 5 AZR 301/17).
  • LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19
    Fälligkeit im Sinne tariflicher Ausschlussfristen tritt nicht ohne weiteres schon mit der Entstehung des Anspruchs ein, es muss dem Gläubiger vielmehr tatsächlich möglich sein, seinen Anspruch geltend zu machen (BAG 28. Juni 2018 -8 AZR 141/16-Juris; BAG 14. November 2018-5 AZR 301/17-Juris).
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