Rechtsprechung
BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
- openjur.de
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Arbeitnehmereigenschaft eines redaktionellen Mitarbeiters beim MDR [Mitteldeutschen Rundfunk]
- bag-urteil.com
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; HGB § 84 Abs. 1 S. 2; HGB § 84 Abs. 2
Voraussetzungen für die Arbeitnehmereigenschaft eines redaktionellen Mitarbeiters beim MDR [Mitteldeutschen Rundfunk] - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freie Mitarbeiter bei Funk und Fernsehen
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 04.11.2005 - 9 Ca 1988/05
- LAG Sachsen, 19.12.2007 - 8 Sa 39/06
- BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Papierfundstellen
- afp 2010, 89
- NZA-RR 2010, 172
Wird zitiert von ... (62)
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN) . - BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R
Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare …
Deshalb bestand zwischen der Beigeladenen zu 1. und den ihr zugewiesenen Referendaren weder ein Arbeitsverhältnis (zum Arbeitnehmerbegriff vgl zB BAG Urteil vom 20.5.2009 - 5 AZR 31/08 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15, Juris RdNr 19 mwN) noch eine andere Form der Beschäftigung; die Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen zu 1. ging - wie das LSG ebenfalls beanstandungsfrei festgestellt hat - nicht über das Maß hinaus, welches die Ausbildung der von der Klägerin im Rahmen des mit ihr bestehenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses (Vorbereitungsdienst) der Beigeladenen zu 1. zugewiesenen Referendare erforderte. - LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
(2) Diese Grundsätze sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (…vgl. Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - zitiert nach juris, dort Rn. 16 m.w.N.; Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 20 m.w.N.), wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist.Die Einbindung in ein bestimmtes Programmschema ist bei programmgestaltenden Mitarbeitern nicht statusbegründend (vgl. BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 25 m.w.N.).
Abhängige Arbeit wird nicht dadurch gekennzeichnet, dass der Vertragspartner Korrekturen verlangt (vgl. BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 26).
Die Vornahme von inhaltlichen Änderungen oder Einflussnahme auf Gestaltungsmittel ist nicht geeignet, dem Rechtsverhältnis das Gepräge zu geben (vgl. dazu BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn 26).
Selbst wenn die Redaktionsleitung Themen vorgegeben hätte, wäre dies nicht statusbegründend (vgl. BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn 26).
Die Anwesenheit zu feststehenden Zeiten vor, während und/oder nach der Sendung schließt ein freies Mitarbeiterverhältnis nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 25;… Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - zitiert nach juris dort Rn. 30).
(d) Die notwendige Teilnahme an Redaktionsklausuren und Schaltkonferenzen schließt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn. 25) ein freies Mitarbeiterverhältnis nicht aus.
(b) Die Anwesenheit der Klägerin zu feststehenden Zeiten vor und nach der Sendung schließt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn 25) bei programmgestaltenden Mitarbeitern wie der Klägerin ein freies Mitarbeiterverhältnis nicht aus.
Diese im Zusammenhang mit der Sendung von Beiträgen der Klägerin anfallenden Aufgaben sind bei programmgestaltenden Mitarbeitern nicht geeignet, ein freies Mitarbeiterverhältnis auszuschließen, wie dies ausdrücklich für die Anwesenheitszeiten vor und nach der Sendung vom Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - zitiert nach juris, dort Rn 25) angenommen wird.
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich dabei aus dem wirklichen Geschäftsinhalt, nicht aus der Bezeichnung ihres Vertragsverhältnisses durch die Parteien (BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19) . - BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13, NZA 2012, 731; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15) . - ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 20, juris).Weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegt die Mitarbeiterin, wenn ihr nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbständigkeit verbleibt (BAG, Urteil vom 20. Mai 2009, a. a. O., Rn. 22, juris).
Gleiches gilt für die Anwesenheit zu feststehenden Zeiten vor und nach der Sendung ebenso wie die notwendige Teilnahme an zeitlich festgelegten Abstimmungskonferenzen (BAG v. 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 25, juris).
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin
b) Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 20 mwN) , wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist.Letzteres ist dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Dienstpläne herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 22 mwN) .
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
Letzteres ist etwa der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (vgl BAGE 93, 218, 224; zum Ganzen BAG Urteil vom 20.5.2009 - 5 AZR 31/08 - AP Nr. 16 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15 = USK 2009-15 = Juris RdNr 22 mwN) .Bei Arbeitsverhältnissen der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten kann unter Berücksichtigung der für die Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S 2 GG) gewährleisteten Freiräume bei der Wahl des Arbeitsvertragsinhalts (vgl zB BAGE 119, 138 RdNr 10; BT-Drucks 14/4374 S 19) eine Befristung wegen der Art der Tätigkeit ohne Hinzutreten eines weiteren Sachgrundes vereinbart werden (vgl BAG Urteil vom 20.5.2009 - 5 AZR 31/08 - AP Nr. 16 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15 = USK 2009-15 = Juris RdNr 22 mwN; zu § 14 Abs. 1 S 2 Nr. 4 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vgl BAG Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 457/12 - AP Nr. 113 zu § 14 TzBfG = NZA 2014, 1018 = Juris RdNr 15, 32 mwN).
- BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10
Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15) .aa) Weisungsabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht ist gegeben, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich "zugewiesen" werden (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - Rn. 21 ff., AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18; 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 22, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 6 Sa 1787/15
Scheinpraktikum - Redakteurstätigkeit für ein Lifestyle-Magazins
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG vom 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - juris Rn. 19 m.w.N. = NZA-RR 2010, 172). - BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09
Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …
- LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11
Arbeitnehmereigenschaft
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
- BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der …
- LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09
Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 373/19
Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 4 Sa 1731/13
Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall - freier Mitarbeiter
- LAG München, 23.11.2011 - 5 Sa 575/10
Abgrenzung Arbeitsvertrag zu Werkvertrag
- LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem …
- ArbG Bonn, 27.02.2015 - 5 Ca 2039/14
Darlegungslast der Arbeitnehmereigenschaft i.R.e. Vertragsverhältnisses eines …
- LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09
Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
- LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 608/09
Freies Dienstverhältnis eines Beleghebamme in Krankenhaus
- ArbG Frankfurt/Main, 14.09.2016 - 6 Ca 1686/16
Arbeitnehmereigenschaft, Schiedsrichter
- LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14
Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 9 Sa 580/09
Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14
Eine Rundfunkanstalt, welche "freie Mitarbeiter" als Beschäftigte im Sinne von § …
- LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12
Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
- LAG Köln, 10.07.2020 - 10 Sa 26/20
Statusklage; Onlineredakteur
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 1/18
Arbeitnehmerstatus - Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt
- LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16
Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12
Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer
- ArbG Stuttgart, 06.10.2014 - 11 Ca 2368/14
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 Sa 214/16
Rettungsassistent, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, Weisung, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung
- LAG Köln, 09.11.2012 - 4 Sa 633/12
Arbeitnehmerstatus im Rundfunkbereich; Produzent und Moderator von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 5 Sa 200/19
Arbeitnehmerstatus eines Redakteurs bei einer Fernsehanstalt
- ArbG Siegburg, 09.06.2021 - 4 Ca 310/21
- LAG Hamm, 13.03.2012 - 2 Ta 680/11
Arbeitnehmerstatus eines nebenberuflich tätigen Fußballtrainers einer …
- ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14
Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
- LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11
Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht …
- LAG München, 05.12.2016 - 3 Sa 619/16
Arbeitnehmerstatus, Systemverwalterin, Rundfunkanstalt, Beschäftigungsumfang
- LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2014 - 6 Sa 236/13
Kündigungsschutz eines Betriebsarztes - Bestand eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 25.05.2016 - 2 Ta 28/16
Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Arbeitszeiteinteilung; Arbeitsort; …
- LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem …
- LAG Köln, 09.12.2015 - 11 Sa 359/15
Honorarrahmenvertrag; Programmmitarbeiter; Rundfunkfreiheit; Online-Auftritt
- LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 73/10
Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15
Arbeitnehmerstatus - Cutter - programmgestaltende Tätigkeit - Rundfunkanstalt
- LAG Hamm, 10.01.2013 - 15 Sa 1238/12
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: …
- LAG Hamm, 08.09.2011 - 2 Ta 738/10
Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines selbständigen Veranstaltungsmanagers; …
- LAG Sachsen, 22.08.2017 - 1 Sa 143/17
Freie Mitarbeit eines Fotografen für ein Verlagshaus
- LAG München, 16.04.2015 - 3 Sa 781/14
Arbeitnehmerstatus, Cutterin, Gagenkraft, Rundfunkanstalt, Arbeitszeitumfang
- LAG Köln, 09.05.2014 - 4 Sa 8/14
Arbeitnehmereigenschaft
- ArbG München, 12.05.2010 - 35 Ca 14694/09
Abgrenzung Arbeitsverhältnis - Werkvertrag
- ArbG München, 18.03.2011 - 39 Ca 8512/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
- ArbG Düsseldorf, 23.07.2012 - 14 Ca 7125/10
Befristung eines freien bzw. arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses ohne …
- ArbG Bonn, 03.02.2021 - 5 Ca 2279/20
- ArbG Köln, 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19
- ArbG München, 26.11.2014 - 35 Ca 7472/14
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