Rechtsprechung
BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
- openjur.de
Vergütung während der Kurzarbeit; Baugewerbe
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe
- hensche.de
Saison-Kurzarbeit, Kurzarbeit, Baugewerbe
- Judicialis
BGB § 611; ; BGB § 615; ; BRTV-Bau§ 4 Nr. 6; ; SGB III §§ 169 ff.; ; SGB III § 175; ; SGB III § 320
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung während der Kurzarbeit; Baugewerbe
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kurzarbeit im Baugewerbe: Arbeitnehmer behält Lohnanspruch i. H. des Kurzarbeitergelds ? Tariflicher Anspruch auch bei fehlenden Bewilligungsvoraussetzungen der §§ 169, 172 SGB III auf Bruttobetrag gerichtet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Kurzarbeit im Baugewerbe - Vergütung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kurzarbeit im Baugewerbe und das Schlechtwettergeld
- advogarant.de (Kurzinformation)
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Maurer erhält Kurzarbeitergeld obwohl ihm bereits gekündigt wurde: Der Arbeitgeber muss es selbst zahlen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitsausfall im Baugewerbe (Schlechtwetter)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.4.2009)
Kurzarbeitergeld am Bau auch nach der Kündigung // Anspruch unabhängig von Leistungen der Arbeitsagentur
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Kurzarbeitergeld nach dem Rahmen-Tarifvertrag für das Baugewerbe setzt kein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 22.11.2007 - 5 Ca 917a/07
- LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2008 - 2 Sa 5/08
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
Papierfundstellen
- BAGE 130, 331
- NZA 2009, 913
- DB 2009, 1604
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 557/89
Lohnanspruch während einer Kurzarbeitsperiode
Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds (BAG 11. Juli 1990 - 5 AZR 557/89 - BAGE 65, 260, 262 ff.).Das ist insbesondere von Bedeutung, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht (BAG 11. Juli 1990 - 5 AZR 557/89 - aaO.;… ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 15).
- BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder
Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
Annahmeverzug tritt insoweit nicht ein (vgl. BAG 18. Oktober 1994 - 1 AZR 503/93 - zu I 1 und II der Gründe, AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 11 = EzA BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 2;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 615 BGB Rn. 14). - BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07
Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
Das Risiko dieses Ausfalls traf nach der gesetzlichen Regelung die Beklagte (vgl. Senat 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 23, 24, AP BGB § 615 Nr. 123 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 25). - BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
Da die Gerichte für Arbeitssachen über die Steuer- und Beitragspflicht nicht zu entscheiden haben und etwaige Abzüge der Kläger zu tragen hat, kommt nur die Verurteilung zu einer Brutto-Zahlung in Betracht (vgl. Senat 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 20, AP SGB IV § 28g Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 3). - LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2008 - 2 Sa 5/08
Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, kein Anspruch, Baugewerbe, …
Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. März 2008 - 2 Sa 5/08 - aufgehoben.
- BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21
Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …
Mangels bestehender Arbeitspflicht kann Annahmeverzug nicht eintreten (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 130, 331; MüKoBGB/Henssler 8. Aufl. § 615 Rn. 86; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 615 Rn. 14) . - LAG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 Sa 1062/20
Vergütungsanspruch geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer bei coronabedingter …
Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit schließt einen Annahmeverzug aus (BAG 22.4.09, 5 AZR 310/08, BAGE 130, 31). - LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Eine Vereinbarung muss eindeutig und klar sein (vgl. BAG, 22. April 2009, 5 AZR 310/08, NZA 2009, 913 ), was erst recht bei einem Ausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt (vgl. BAG, 9. Juli 2008, 5 AZR 810/07, NZA 2008, 1407 ).
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
Mangels bestehender Arbeitspflicht kann Annahmeverzug nicht eintreten (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 130, 331; MüKoBGB/Henssler 8. Aufl. § 615 Rn. 86; ErfK/Preis 22. Aufl. BGB § 615 Rn. 14) . - LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20
Kündigung - Maßregelungsverbot - Ablehnung von Kurzarbeit
Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entfällt somit nicht vollständig, was von Bedeutung ist, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gem. §§ 95 ff SGB III nicht besteht (vgl. BAG vom 22.04.2009 - 5 AZR 310/08, Rn.12 juris). - BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Die Annahme des Berufungsgerichts, für einen Ausschluss von Ansprüchen gemäß § 615 Satz 1 BGB fehle es an einer eindeutigen und klaren Vereinbarung (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 22, BAGE 130, 331) , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. - BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 275/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Die Annahme des Berufungsgerichts, für einen Ausschluss von Ansprüchen gemäß § 615 Satz 1 BGB fehle es an einer eindeutigen und klaren Vereinbarung (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 22, BAGE 130, 331) , ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. - BAG, 25.01.2012 - 5 AZR 671/10
Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit
Allerdings behält der Arbeitnehmer den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 11, BAGE 130, 331) . - BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 369/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
Für einen Ausschluss von Ansprüchen gemäß § 615 Satz 1 BGB fehlt es an einer eindeutigen und klaren Vereinbarung (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 22, BAGE 130, 331) . - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
- BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 370/22
Kündigung im Luftverkehrsbetrieb
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2023 - 2 Sa 154/22
Kurzarbeit - Annahmeverzug - Urlaubsabgeltung
- ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
- BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 927/08
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 14 Sa 1173/09
Saison-Kurzarbeit im Baugewerbe
- LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 65/12
Tarifauslegung
- LAG Hamm, 11.11.2010 - 11 Sa 1181/10
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2022 - 2 Sa 114/21
Annahmeverzug - Kurzarbeit - Arbeitsangebot