Rechtsprechung
   BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,538
BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67 (https://dejure.org/1968,538)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1968 - 5 AZR 312/67 (https://dejure.org/1968,538)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1968 - 5 AZR 312/67 (https://dejure.org/1968,538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Arbeitslohnpfändung - Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 138 § 278 § 398 § 410

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2078 (Ls.)
  • WM 1968, 1047
  • BB 1968, 1040
  • DB 1968, 1862



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP Nr. 3 zu § 398 BGB) genügt eine Fotokopie der über die Abtretung ausgestellten Urkunde grundsätzlich den Erfordernissen des § 410 BGB; nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebt, besteht die Verpflichtung zur Vorlage des Originals.
  • BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger

    Die Abtretung künftiger Lohn- und Gehaltsansprüche in Höhe der pfändbaren Anteile - auch aus noch nicht bestehenden Arbeitsverhältnissen - ist deshalb regelmäßig wirksam (BGH, Urteil vom 24. November 1975, aaO; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, WM 1976, 470; BAG, WM 1968, 1047, 1048; Ganter, aaO Rn. 46).
  • BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

    Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

    Es kann hierbei offen bleiben, ob schon die Übermittlung der Vollmachtsurkunde per Telefaxkopie genügt, um den Nachweis der Vollmacht zu erbringen (ablehnend LAG Düsseldorf Urteile vom 12. Dezember 1994 - 12 Sa 1574/94 - BB 1995, 731 und vom 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE § 174 BGB Nr. 7, zu II c der Gründe; bejahend für die allerdings anders geartete Problematik der Fotokopie einer Abtretungsurkunde im Rahmen des § 410 BGB BAG Urteil vom 27. Juni 1968 - 5 AZR 312/67 - AP Nr. 3 zu § 398 BGB; vgl. auch die bei KR-Friedrich, 5. Aufl., § 13 KSchG Rz 284 angegebenen Nachweise).
  • BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 161/92

    Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung

    Nach allgemeiner Auffassung können auch künftige Lohnforderungen gegen den jeweiligen Arbeitgeber abgetreten werden (BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 4 AZR 805/77 - BAGE 32, 159, 162 f. = AP Nr. 6 zu § 829 ZPO; BAG Urteil vom 27. Juni 1968 - 5 AZR 312/67 - AP Nr. 3 zu § 398 BGB).
  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94

    Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung,

    Nur wenn der Schuldner verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Fotokopie erhebe, bestehe die Verpflichtung zur Vorlage des Originals (BAG AP Nr. 3 zu § 398 BGB).
  • KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04

    Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen

    aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt für die in §§ 409, 410 vorausgesetzte Abtretungsanzeige grundsätzlich die Aushändigung einer Fotokopie (BSG MDR 1996, 293; BAG WM 1968, 1047, 1049).
  • BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 805/77

    Sicherungsabtretung - Gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger - Zeitliche

    Nach allgemeiner Auffassung können auch künftige Lohnforderungen gegen den jeweiligen Arbeitgeber abgetreten werden (BAG AP Nr. 3 zu § 398 BGB; BAG AP Nr. 26 zu § 138 BGB mit weiteren â- bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, weil nur dann der Drittschuldner (hier: die Beklagte) erkennen kann, in welchem Ausmaß die Leistung an den neuen Gläubiger erfolgen muß.

    Damit wird für den Drittschuldner die Abtretung ohne Rücksicht darauf wirksam, ob er das ihr zugrunde liegende Rechtsgeschäft kennt oder ob dieses Rechtsgeschäft wirk sam ist (BAG AP Nr. 3 zu § 398 BGB).

    Die Zulässigkeit einer Sicherungsabtretung ist allgemein anerkannt, auch wenn die Abtretung zeitlich unbefristet ist und sich auf das gesamte pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners bezieht (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 398 BGB; Palandt, BGB, 38. Auf1., 1979, § 398 Anm. 6).

  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch

    Nach herrschender Auffassung genügt die Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde für eine Aushändigung im Sinn des § 410 BGB (BAG NJW 1968, 2078; BSG MDR 1996, 293; KG KGR 2006, 326; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.8.2005, AZ: 2 U 52/05 (Lw), zitiert nach juris; aA LAG Düsseldorf MDR 1995, 612; Palandt a.a.O. § 410 RN 10).
  • BGH, 24.11.1975 - III ZR 81/73

    Wirksamkeit einer Abtretungserklärung - Abtretung aller gegenwärtigen und

    Die Vorausabtretung künftiger Lohnforderungen ist zulässig (vgl. BGH NJW 1965, 2197; BAG NJW 1967, 751, 752; BAG AP § 398 BGB Nr. 3 = BB 1968, 1040).

    Ihre Wirksamkeit ist grundsätzlich von der Gültigkeit des Grundgeschäfts unabhängig (vgl. BAG AP § 398 BGB Nr. 3).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP § 398 BGB Nr. 3) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt, daß das Fehlen einer Befristung für die vereinbarte Sicherungsabtretung für sich allein eine ausreichende Grundlage für die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht bildet.

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06

    Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes

    Die Abtretung künftiger Forderungen ist zulässig (vgl. nur BGH 22.06.1989 - III ZR 72/88 -NJW 1989, 2383, 2384; BAG 27.06.1968 - 5 AZR 312/67 - AP Nr. 3 zu § 398 BGB; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, § 398 Rz. 11 m. w. N.).
  • OLG München, 17.04.2012 - 5 U 3526/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

  • OLG München, 17.04.2012 - 5 U 2168/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

  • KG, 30.01.2019 - 1 VA 23/18

    Anforderungen an den Nachweis der Empfangsberechtigung gegenüber der

  • OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 25/99

    Abtretung von Tantiemenansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers

  • LAG Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 5 Sa 79/99

    Wirksamkeit der Abtretung des pfändbaren Teils einer Gehaltsforderung zur

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

    Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation zweier Kraftfahrzeuge

  • VG München, 23.09.2014 - M 5 K 12.1520

    Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge;

  • LAG Hessen, 11.09.1987 - 13 Sa 87/87

    Formerfordernisse einer Abtretungsurkunde

  • BGH, 25.01.1990 - IX ZR 101/89
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