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   BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 314/89   

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BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 314/89 (https://dejure.org/1990,1590)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1990 - 5 AZR 314/89 (https://dejure.org/1990,1590)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1990 - 5 AZR 314/89 (https://dejure.org/1990,1590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankheit - Nachweispflicht - Attest - Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 65, 244
  • NZA 1991, 103
  • BB 1990, 2051
  • BB 1990, 2121
  • DB 1990, 2327
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

    Derartige allgemeine Anordnungen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, im Falle einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen, betreffen grundsätzlich eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Frage der betrieblichen Ordnung (so schon BAG 27. Juni 1990 - 5 AZR 314/89 - BAGE 65, 244; Senatsbeschluß 21. Januar 1997 - 1 ABR 53/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 23, zu B I 2 der Gründe für die Anordnung der Bestätigung eines Arztbesuches mwN).
  • BAG, 21.01.1997 - 1 ABR 53/96

    Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

    Allgemeine Vorschriften über den Nachweis der Notwendigkeit eines Arztbesuchs sind daher als mitbestimmungspflichtige Regelung der betrieblichen Ordnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG anzusehen (BAG Urteil vom 27. Juni 1990 - 5 AZR 314/89 -EzA § 3 LohnFG Nr. 12, zu II 1 der Gründe; s. auch Senatsbeschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 69/91 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 19, zu B 1 a der Gründe; LAG Düsseldorf Beschluß vom 27. April 1981 - 20 TaBV 12/81 - DB 1981, 1677; Klebe in Däubler/ Kittner/Klebe, BetrVG, 5. Aufl., § 87 Rdn 52; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 87 Rdn 61; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rdn 62; Wiese, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 87 Rdn 193, 184; wohl auch Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rdn 147; von einer Regelung der betrieblichen Ordnung geht - bezogen auf die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - im Grundsatz auch Worzalla aus, NZA 1996, 61, 65 f. - der allerdings meint, das Mitbestimmungsrecht sei nach § 87 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen; ähnlich Fenge, BB 1981, 1577; eine Regelung der betrieblichen Ordnung verneinen Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rdn 114).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

    Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche

    Vorschriften über die Pflicht des Arbeitnehmers, im Falle einer Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen, betreffen eine Frage der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (BAG, 27. Juni 1990 - 5 AZR 314/89, juris Rn 25).
  • BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 69/91

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Krankmeldungen

    Der Fünfte Senat hat im Urteil vom 27. Juni 1990 (- 5 AZR 314/89 - EzA § 3 LohnFG Nr. 12, zu II 1 der Gründe) ausgesprochen, Vorschriften über die Pflicht des Arbeitnehmers, im Falle einer Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen, beträfen eine Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (ebenso Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 87 Rz 52; wohl auch Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 59 a: "Kontrollsysteme hinsichtlich von Krankmeldungen").

    Das Landesarbeitsgericht hat sich zu Recht auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 27. Juni 1990 (- 5 AZR 314/89 - EzA § 3 LohnFG Nr. 12, zu II der Gründe) bezogen, die die nahezu inhaltsgleiche Gestaltung im Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte der Wärme-, Klima- und Gesundheitstechnik sowie des Rohrleitungsbaues in Hessen und der Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik sowie des Rohrleitungsbaues in Rheinland-Pfalz vom 29. April 1986 behandelt.

  • LAG Hessen, 30.04.1991 - 5 TaBV 218/90

    Mitbestimmungsrecht in Zusammenhang mit einer Vorlage von ärztlichen

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  • LAG Berlin, 14.10.1997 - 3 Sa 94/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Falle einer auf das Gesetz verweisenden

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  • LAG Hamm, 19.09.1995 - 13 TaBV 101/95

    Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Vorschriften über die Pflicht des Arbeitnehmers, im Falle einer Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen, eine Frage der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb betrifft (BAG, Urteil vom 27.06.1990 - 5 AZR 314/89 -, EzA § 3 LFG Nr. 12; BAG, Beschluss vom 05.05.1992 - 1 ABR 69/91 -, EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 19).
  • BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 589/90

    Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arztbesuch - Auslegung des Tarifvertrages -

    Mit dieser Wertung über die Auslegung des Tarifvertrages durch das Landesarbeitsgericht befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit seiner in der Entscheidung vom 24. Juni 1990 - 5 AZR 314/89 -, wenn auch zu einem anderen Tarifvertrag, vertretenen Auffassung.
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