Rechtsprechung
BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- openjur.de
§ 5 Abs. 1 MTV
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag - rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 242 BGB, § 151 S 1 BGB, § 133 BGB
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag
- hensche.de
Feiertagszuschlag, Tarifvertrag
- bag-urteil.com
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- rewis.io
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- Bundesarbeitsgericht
(Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag)
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tariflicher Feiertagszuschlag: Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für einen tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein gesetzlicher Feiertag - Kein tariflicher Feiertagszuschlag
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag an Oster- und Pfingstsonntag
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Feiertagszuschlag nur bei gesetzlichem Feiertag (Ostersonntag)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag am Ostersonntag
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Feiertagszuschlag für Ostersonntag - Arbeitsrecht
- streifler.de (Kurzinformation)
Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ostersonntag ohne Feiertagszuschlag
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ostern: Kein Anspruch auf tariflichen Feiertagszuschlag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- wordpress.com (Kurzinformation)
Feiertagszuschlag? Ist der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag - Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Feiertagszuschläge am Ostersonntag!
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Ostersonntag und Pfingstsonntag sind keine gesetzlichen Feiertage
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 133, 337
- MDR 2010, 15
- DB 2010, 1406
- DB 2010, 23
Wird zitiert von ... (73)
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337) . - BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337) . - BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten - Schätzung
(a) Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt (vgl. Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 35 Rn. 30; zur Auslegung von Tarifverträgen BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337; 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20, BAGE 135, 179; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 24, BAGE 148, 68; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88) .
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
aa) Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337) . - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn aus der Sicht des Erklärungsempfängers der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (sh. nur BAG 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 60; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337) . - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337) . - BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, DB 2010, 1406; Senat 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - BAGE 107, 72, 75). - BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11
Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …
aa) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 17. März 2010 (- 5 AZR 317/09 - BAGE 133, 337) . - BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
Eine betriebliche Übung (zum Begriff: BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337) auf Zeitzuschläge auch für den streitgegenständlichen Bereitschaftsdienst scheidet aus. - BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09
Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
(1) Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 9 = EzA TVG § 4 Brot- und Backwarenindustrie Nr. 2; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 b der Gründe) .Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - aaO;… BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - aaO; BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 b der Gründe) .
- LAG Düsseldorf, 22.02.2019 - 6 Sa 996/18
Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 347/10
Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09
TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 172/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 655/14
Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 360/10
Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende
- LAG Hessen, 17.05.2011 - 19 Sa 1573/10
Feiertagszuschlag
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16
Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1001/18
Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Parkplatz, Stellplatz, Kostenerstattung, Privat-PKW, Aufwendungsersatz, …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1002/18
Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an …
- LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 11 Sa 37/13
Betriebliche Übung - Schriftformerfordernis - Pauschalierung - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.02.2010 - 3 Sa 186/09
Keine Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifvertrag …
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 148/12
Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Duisburg, 22.08.2018 - 4 Ca 978/18
- ArbG Duisburg, 22.08.2018 - 4 Ca 977/18
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 147/12
Tarifvertragliche Entgeltsteigerung
- LAG Nürnberg, 30.04.2013 - 7 Sa 661/12
Ausgleichszulage - Anrechnung bei Höhergruppierung - KVB
- LAG Hessen, 09.05.2011 - 7 Sa 1698/10
Weihnachts- und Sonderzuwendungen - Abgrenzung zwischen betrieblicher Übung und …
- LAG Hamburg, 09.02.2016 - 4 Sa 47/15
Tarifvertragsauslegung - Begriff des Sachbezugs
- LAG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - 10 Sa 10/13
Betriebliche Übung -Schriftformerfordernis - Pauschalierung - …
- ArbG Magdeburg, 14.10.2010 - 6 Ca 568/10
Zahlung von Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-L - Tarifauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - 8 Sa 12/19
Vergütung angestellter Lehrerin für Mehrarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 158/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 06.04.2011 - 8 Sa 1386/10
Bezahlung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 145/17
Tarfiliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 02.09.2010 - 5 Sa 720/10
Tarifkonkurrenz, Günstigkeitsprinzip, Sachgruppenvergleich
- LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und …
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 416/11
Wechselschichtzulage - Schichtbegriff
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 454/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage
- LAG Köln, 20.01.2012 - 10 Sa 804/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 446/11
MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage - …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 71/11
MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage - …
- ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20
- LAG Hamm, 16.06.2011 - 15 Sa 538/11
Stufenzuordnung bei Herabgruppierung einer Wohnbereichsleiterin zur …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 450/11
Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 207/11
Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 451/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 2 Sa 280/21
Unangemessene Ausbildungsvergütung - stillschweigender Änderung der …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 464/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 189/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 72/11
Allgemeiner Schichtsbegriff
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 187/11
Wechselschichtzulage
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 448/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 206/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage