Rechtsprechung
   BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 32/90   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht eines Konkursverwalters zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses - Arbeitsleistung des Arbeitnehmers über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus - Unbeachtlichlichkeit der Länge des Arbeitszeitraums nach Eröffnung des Konkursverfahrens

  • RA Hensche
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zeugnisanspruch gegen den Konkursverwalter für die Zeit vor Konkurseröffnung

  • hensche.de

    Zeugnis, Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 112
  • NJW 1991, 1971
  • ZIP 1991, 744
  • MDR 1991, 774
  • NZA 1991, 599
  • BB 1991, 1199
  • DB 1991, 1626



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Insoweit ist an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Insolvenz- und Konkursordnung anzuknüpfen (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - Rn. 21, BAGE 111, 135; 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - Rn. 15 ff., BAGE 67, 112).
  • BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

    Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112 auch nach Geltung der InsO.

    Insoweit ist an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Konkursordnung anzuknüpfen, wonach bei einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus der Zeugnisanspruch unabhängig davon zu erfüllen ist, wie lange das Arbeitsverhältnis noch fortgesetzt wird und ob der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird (30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112; LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002, 181; LAG Nürnberg 5. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - LAGE ZPO 2002 § 240 Nr. 2; ErfK/Müller-Glöge 4. Aufl. § 109 GewO Rn. 12).

    Zwar war die Mitteilung unzutreffend, da das Verfahren über den Zeugnisanspruch, der von der Schuldnerin zu erfüllen war, nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen wurde (BAG 28. November 1966 - 5 AZR 190/66 - BAGE 19, 146, 152; 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112; LAG Düsseldorf 7. November 2003 - 16 Ta 571/03 - LAGE InsO § 89 Nr. 1; Kothe/Busch juris PR-ArbR 15/2004 Nr. 4).

  • BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 171/92

    Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

    Demgemäß werden als triftige Gründe allgemein anerkannt: Bewerbung um eine neue Stelle, Vorlage bei Behörden und Gerichten oder Stellung eines Kreditantrages (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO.; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, BAT, Stand 1. Oktober 1992, § 61 Erl. 5; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand August 1992, § 61 Erl. 3; Urteil ArbG Koblenz vom 11. Mai 1988 - 4 Ca 399/88 - § 61 EzBAT Nr. 14), strukturelle Änderungen innerhalb des Betriebsgefüges, z.B. Betriebsübernahme durch neuen Arbeitgeber oder Konkurs (BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - AP Nr. 18 zu § 630 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 12. Aufl., S. 43; Göldner, Grundlagen des Zeugnisrechts, S. 15 f.) sowie bevorstehende persönliche Veränderungen des Arbeitnehmers, z.B. Versetzung, Fort- und Weiterbildung (vgl. Schleßmann, aaO., S. 42 f. und 45; Göldner, aaO.) oder geplante längere Arbeitsunterbrechungen, etwa ab einem Jahr oder auch Wehr- oder Zivildienst (vgl. Schleßmann, aaO., S. 44).
  • LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03

    Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

    In der Literatur zur Konkursordnung wurde daraufhin verbreitet angenommen, dass auch bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Konkursverwalter dem Arbeitnehmer ein Zeugnis nur für die Zeit von dessen Weiterbeschäftigung nach der Konkurseröffnung ausstellen müsse; für die übrige Zeit bleibe der Gemeinschuldner passivlegitimiert (vgl. die Nachweise bei BAG 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67/112, zu I 1).

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts trat dieser Ansicht mit dem zitierten Urteil vom 30. Januar 1991 (a.a.O., zu I 1, 2) entgegen und nahm an, der mit der Entscheidung vom 28. November 1966 (a.a.O.) angenommene Fortbestand der Schuldnerstellung des Gemeinschuldners gelte nur, wenn der Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Konkurses ausgeschieden sei.

    Zum Teil übernimmt die Instanzrechtsprechung und die Literatur die vom Fünften Senat mit Urteil vom 30. Januar 1991 (a.a.O.) vertretene Abgrenzung (LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002/181; LAG Nürnberg 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - ZInsO 2003/194, zu 2; Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler Kündigungsschutzrecht 5. Aufl. § 630 BGB Rdn. 11; ErfK-Müller-Glöge a.a.O. § 630 BGB Rdn. 13, 14).

  • LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 775/99

    Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeugnisausstellung durch

    Zum Teil wird angenommen, die Unabdingbarkeit des Zeugnisanspruchs garantiere nur den Bestand, nicht aber die unbegrenzte zeitliche Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche (BAG v. 23.02.1983 - 5 AZR 515/80, AP Nr. 10 zu § 70 BAT = EzA § 70 BAT Nr. 15; BAG v. 30.01.1991 - 5 AZR 32/90, AP Nr. 18 zu § 630 BGB = EzA § 630 BGB Nr. 13; LAG Hamm v. 24.08.1977 - 3 Sa 861/77, AR-Blattei ES 1850 Nr. 21 = BB 1977, 1704; LAG Hamm v. 09.12.1980 - 13 Sa 1012/80, ARST 1981, 112; LAG Köln v. 17.06.1994 - 4 Sa 185/94, AR-Blattei ES 1850 Nr. 37 = LAGE § 630 BGB Nr. 22).
  • LAG Düsseldorf, 07.11.2003 - 16 Ta 571/03

    Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

    Selbst ein noch anhängiger Rechtsstreit über eine Zeugniserteilung würde nicht nach § 240 ZPO unterbrochen (BAG vom 28.11.1966 ­ 5 AZR 190/66 ­ BAGE 19, 146 [152], zu 3. der Gründe) und wäre gegen den Insolvenzschuldner fortzusetzen, nicht gegen den Insolvenzverwalter (BAG vom 30.01.1991 ­ 5 AZR 32/90 ­ AP Nr. 18 zu § 630 BGB unter Hinweis auf BAG vom 28.11.1966 ­ 5 AZR 190/66 ­ a. a. O.; Hess, Insolvenzarbeitsrecht 2. Aufl., § 113 InsO Rdn. 690; Zwanziger, Das Arbeitsrecht in der InsO, § 108 InsO, Rdn. 37, S. 143; Eisenbeis/Mues, Arbeitsrecht in der Insolvenz, Rdn. 168, 169).
  • LAG Köln, 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00

    Insolvenz, Annahmeverzug, Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch.

    Das Gericht folgt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.1991 (5 AZR 32/90 AP Nr. 18 zu § 630 BGB), wonach dem Arbeitnehmer ein Zeugnisanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter auch dann zusteht, wenn das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung noch zum Insolvenzverwalter fortbesteht.
  • LAG Hessen, 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

    Zwischenzeugnis

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 1991 (- 5 AZR 32/90 - AP BGB § 630 Nr. 18, zu I) unter ablehnender Auseinandersetzung mit der Gegenansicht angenommen, mit der Eröffnung des Konkursverfahrens sei der Konkursverwalter unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis noch fortgesetzt wird, Schuldner des Zeugnisanspruchs für die gesamte Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, da er in die Rechtsstellung des Schuldners eintrete.
  • LAG Hessen, 17.02.1992 - 16 Sa 1338/91

    Anspruch auf teilweise Erstattung von im Rahmen der Insolvenzsicherung gezahlten

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  • LAG Nürnberg, 05.12.2002 - 2 Ta 137/02

    Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Da der Kläger zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung schon längere Zeit ausgeschieden war, war nicht nur der Insolvenzverwalter schon nicht verpflichtet, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen (vgl. hierzu die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des BAG vom 30.01.1991, 5 AZR 32/90), vielmehr war der Rechtsstreit auch nach Insolvenzeröffnung gegen den Gemeinschuldner fortzusetzen, wobei das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 30.01.1991 sich auch auf die Entscheidung in BAGE 19, 146, 152 = AP Nr. 2 zu § 275 ZPO bezogen hat.
  • ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf

  • LAG München, 08.12.2006 - 11 Ta 328/06

    Vollstreckung eines Abrechnungstitels gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2004 - 2 Ta 186/04

    Zwangsvollstreckung, Zeugnis (Erteilung), Insolvenzverfahren, persönliche

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2004 - 15 Ca 10684/03

    Ausschlussfrist gilt auch bei Anspruch auf Zeugnisberichtigung

  • ArbG Frankfurt/Main, 28.10.2004 - 15 Ca 10684/03
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