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   BAG, 12.12.1962 - 5 AZR 324/62   

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https://dejure.org/1962,625
BAG, 12.12.1962 - 5 AZR 324/62 (https://dejure.org/1962,625)
BAG, Entscheidung vom 12.12.1962 - 5 AZR 324/62 (https://dejure.org/1962,625)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 1962 - 5 AZR 324/62 (https://dejure.org/1962,625)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Handlungsgehilfe - Gesetzliche Kündigungsfrist - Weihnachtsvergütung - Abschlußvergütung - Treuevergütung - Rückzahlungsklausel - Betriebsbindung - Teilnichtigkeit - Rückzahlungsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 139 § 140 § 242 § 611 Abs. 1
    Wirksamkeit und Reichweite eines dog. Rückzahlungsklausel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

    Es fehlt an einer Rechtfertigung der langen Bindungsdauer (vgl. zur Bindungsdauer bei "normalen" Sonderzahlungen: BAG 12. Dezember 1962 - 5 AZR 324/62 - zu II der Gründe; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 113 mwN; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 550 mwN) .
  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12

    Geltung der Grenzen wirksamer Bindungsdauer je nach Höhe des zugewandten

    69) S. etwa BAG 10.5.1962 (Fn. 65 - 353/61] [4.]: "Einem Arbeitnehmer, der eine eindrucksvolle Gratifikation erhält, ist durchaus zuzumuten, die ihm zustehenden Kündigungsmöglichkeiten innerhalb der in der Rückzahlungsklausel vorgesehenen Zeit nicht auszuüben"; 13.7.1962 - 5 AZR 498/61 - BAGE 13, 204 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 24 = NJW 1962, 1932 = SAE 1963, 10 [3 b.]: "Es mögen durchaus Fälle denkbar sein, in denen es dem Arbeitnehmer zuzumuten ist, über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres im Betrieb des Arbeitgebers zu verbleiben, wenn er eine beachtliche freiwillige Weihnachtsgratifikation ohne Rückzahlungsvorbehalt und dazu noch zu Weihnachten eine Abschluss- und Treueprämie in Höhe eines Monatsbezuges unter Rückzahlungsvorbehalt der hier in Rede stehenden Art erhalten hat und er die Abschluss- und Treueprämie behalten will"; im Anschluss BAG 12.12.1962 - 5 AZR 324/62 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 25 = SAE 1963, 92 = DB 1963, 454 = BB 1963, 433 [II.]: "Eine über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehende Bindung mag zumutbar sein, wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erheblich überschreitet.
  • BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 754/77

    Wirksamkeit und Reichweite eines dog. Rückzahlungsklausel

    Diese zeitliche Grenze hat das Bundesarbeitsgericht auch dann für maßgeblich erachtet, wenn die Gratifikation ein Monatsgehalt nur geringfügig - im damaligen Fall um 46,- DM - übersteigt (BAG AP Nr. 25 zu § 611 BGB Gratifikation [unter II der Gründe]).
  • LAG Köln, 01.02.2001 - 10 Sa 625/00

    Gratifikation; Bindungsklausel; geltungserhaltende Reduktion

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  • OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2255/11

    Beendigung eines Gemeinschaftspraxisvertrages: Ausschluss eines

    16 b) Denn der Senat ist jedenfalls der Ansicht, dass Ansprüche des Klägers nicht in Betracht kommen, wenn er den Vertrag selbst unberechtigt gekündigt und damit die Voraussetzungen für die Entschädigung treuwidrig herbeigeführt hat (§§ 162 Abs. 2, 242 BGB; s. zu vergleichbaren Fällen BAG-Urteil vom 12.12.1962, 5 AZR 324/62, AP § 611 Gratifikation Nr. 52 (treuwidrige Kündigung vor Fälligkeit einer Gratifikation) und Beschluss des RG vom 17.02.1943, VII 143/42, RGZ 170, 385, 389 (treuwidrige Kündigung eines Dienstverhältnisses vor Fälligkeit einer geschuldeten Haus- und Geschäftsübertragung)).
  • BAG, 03.10.1963 - 5 AZR 131/63

    Urlaubsgratifikation - Rückzahlungsklausel - Kündigung

    Insoweit gelten - vorbehaltlich der besonde ren Umstände des Einzelfalles - sinngemäß die Grundsätze, die der Senat in seinen Urteilen vom 10. Mai 1962 - 5 AZR 452/61 und 5 AZR 553/61 - AP Nr. 22 und Nr. 23 zu § 611 BGB Gratifikation - so wie in den Urteilen vom 13° Juli 1962 - 5 AZR 498/61 - und vom 12. Dezember 1962 - 5 AZR 324/62 - AP Nr. 24, Nr. 25 zu § 611 BGB Gratifikation - für Rückzahlungsklauseln bei freiwillig gewährten Weihnachtsgratifikationen und Abschluß- bzw. Treue prämien aufgestellt hat.
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