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  Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Antrag auf Herabsetzung der Vertragsstrafe - Vertragsstrafenregelung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeitskontrolle - Rechtsbegriffe der "unverhältnismäßig hohen Strafe" und des "angemessenen Betrages"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84

  Vertragsstrafe im Lizenzfußball

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Das Bundesarbeitsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer sichern will (vgl. u.a. BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAGE 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; BAGE 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 1 der Gründe).

  Die Vorschrift des § 11 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), nach dem Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, ist auf den Arbeitsvertrag nicht übertragbar und findet auch keine entsprechende Anwendung (BAGE 46, 50, 55 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 2 der Gründe).

  Demgegenüber hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 5. Februar 1986 (- 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 2 der Gründe) für eine Billigkeitskontrolle von Vertragsstrafenabreden ausgesprochen, wenn es sich dabei um eine vertragliche Einheitsregelung handelt (unter Hinweis auf BAGE 23, 160, 163 f. [BAG 21.12.1970 - 3 AZR 510/69] = AP Nr. 1 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle).

• BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82

  Vertragsstrafe bei Vertragsbruch

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Das Bundesarbeitsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer sichern will (vgl. u.a. BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAGE 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; BAGE 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 1 der Gründe).

  Die Vorschrift des § 11 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), nach dem Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, ist auf den Arbeitsvertrag nicht übertragbar und findet auch keine entsprechende Anwendung (BAGE 46, 50, 55 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 2 der Gründe).

  Aber selbst wenn man diese Vertragsstrafenregelung einer Billigkeitskontrolle unterwirft, weil sie in einer vertraglichen Einheitsregelung enthalten ist (vgl. BAGE 46, 50, 55 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB), dann ist die Abrede nicht zu beanstanden, weil die Klägerin mit ihr berechtigterweise den Schadensnachweis ersetzen kann, der ihr bei einem Vertragsbruch und sonstigen schweren Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur schwer oder überhaupt nicht möglich wäre, obwohl regelmäßig ein Vermögensschaden eingetreten ist.

• BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Der erkennende Senat hat schon im Urteil vom 24. Juli 1991 (- 5 AZR 443/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber zur Vermeidung der vorzeitigen Abwanderung des Arbeitnehmers die Ausbildung davon abhängig machen könne, daß ein Langzeitvertrag abgeschlossen oder lange Kündigungsfristen vereinbart werden, z.B. auch abgestimmt auf den Zeitpunkt des Flugplanwechsels (zu III 5 a der Gründe).

  Davon geht der erkennende Senat ebenfalls in dem schon erwähnten Urteil vom 24. Juli 1991 (- 5 AZR 443/90 -) aus, wenn er den Arbeitgeber zur Vermeidung vorzeitiger Abänderung auf die Vereinbarung langer Kündigungsfristen zum Zeitpunkt des Flugplanwechsels hinweist.

 
• BAG, 01.10.1963 - 5 AZR 24/63

  Hochbesoldeter Handlungsgehilfe - Gewerblicher Arbeitnehmer - Beginn des …

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Das Bundesarbeitsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer sichern will (vgl. u.a. BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAGE 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; BAGE 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 1 der Gründe).

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Tatsacheninstanz bei der Herabsetzung einer Vertragsstrafe zutreffend die Rechtsbegriffe der "unverhältnismäßig hohen Strafe" und des "angemessenen Betrages" im Sinne von § 343 Abs. 1 BGB erkannt und für die von ihm zu treffende Ermessensentscheidung alle in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei erwogen hat (vgl. u.a. BAGE 15, 11 = AP Nr. 2 zu § 67 HGB).

• BAG, 27.07.1977 - 5 AZR 337/76

  Vorbereitungsverträge - Träger der Entwicklungshilfe - Vorbereitung auf …

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Das Bundesarbeitsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer sichern will (vgl. u.a. BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAGE 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; BAGE 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 21.12.1970 - 3 AZR 510/69

  Sondervergütung: Bestimmungsrecht des Arbeitgebers - Interessenausgleich

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Demgegenüber hat sich der erkennende Senat im Urteil vom 5. Februar 1986 (- 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 2 der Gründe) für eine Billigkeitskontrolle von Vertragsstrafenabreden ausgesprochen, wenn es sich dabei um eine vertragliche Einheitsregelung handelt (unter Hinweis auf BAGE 23, 160, 163 f. [BAG 21.12.1970 - 3 AZR 510/69] = AP Nr. 1 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle).
• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Das Bundesarbeitsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer sichern will (vgl. u.a. BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAGE 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; BAGE 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 17.08.1983 - 5 AZR 251/81

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 17. August 1983 (- 5 AZR 251/81 -, n.v.) ausgeführt, daß gegen eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Arbeitsvertrag, die das Ziel verfolgt, den Arbeitnehmer zur Einhaltung von Kündigungsfristen anzuhalten, grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken bestehen.
• BAG, 23.06.1982 - 5 AZR 168/80

  Ausbildungsantritt

  Auszug aus BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Das Bundesarbeitsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer sichern will (vgl. u.a. BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAGE 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; BAGE 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 1 der Gründe).

• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Diesen und den speziell arbeitsrechtlichen Umstand mangelnder Vollstreckungsmöglichkeiten hat das Bundesarbeitsgericht bereits unter Geltung der alten Rechtslage zur Begründung der grundsätzlichen Wirksamkeit von formularmäßigen Vertragsstrafenabreden herangezogen (30. November 1994 - 5 AZR 702/93 - AP TVG § 4 Nr. 16 = EzA TVG § 4 Nr. 43; 23. Mai 1984 - 4 AZR 129/82 - BAGE 46, 50 = AP BGB § 339 Nr. 9; zur Nichtanwendung von § 11 Nr. 6 AGBG vgl. auch Senat 27. April 2000 - 8 AZR 301/99 - 27. Mai 1992 - 5 AZR 324/91 - EzA BGB § 339 Nr. 8; 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP BGB § 339 Nr. 12 = EzA BGB § 339 Nr. 2).
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07

  Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen

  Längere als in § 622 Abs. 1 BGB vorgesehene, für beide Vertragsparteien gleiche Kündigungsfristen können durch Strafversprechen gesichert werden (BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 324/91 - Rn. 22, EzA BGB § 339 Nr. 8).
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07

  Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle

  Längere als in § 622 Abs. 1 BGB vorgesehene, für beide Vertragsparteien gleiche Kündigungsfristen können durch Strafversprechen gesichert werden (BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 324/91 - Rn. 22, EzA BGB § 339 Nr. 8).

 
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Diesen und den speziell arbeitsrechtlichen Umstand mangelnder Vollstreckungsmöglichkeiten hat das Bundesarbeitsgericht bereits unter Geltung der alten Rechtslage zur Begründung der grundsätzlichen Wirksamkeit von formularmäßigen Vertragsstrafenabreden herangezogen (30. November 1994 - 5 AZR 702/93 - AP TVG § 4 Nr. 16 = EzA TVG § 4 Nr. 43; 23. Mai 1984 - 4 AZR 129/82 - BAGE 46, 50 = AP BGB § 339 Nr. 9; zur Nichtanwendung von § 11 Nr. 6 AGBG vgl. auch Senat 27. April 2000 - 8 AZR 301/99 - 27. Mai 1992 - 5 AZR 324/91 - EzA BGB § 339 Nr. 8; 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP BGB § 339 Nr. 12 = EzA BGB § 339 Nr. 2).
• ArbG Bochum, 08.07.2002 - 3 Ca 1287/02

  Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Arbeitsvertrag

  a) Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass gegen einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer sichern will (vgl. u.a. BAG Urteil vom 30.11.1994-5 AZR 702/93 = DB 1996, 432 = NZA 1995, 695; Urteil vom 27. Mai 1992 - 5 AZR 324/91; BAGE 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB).

  Weiter ist nach der vor der Schuldrechtsreform mit Wirkung vom 01.01.2002 ergangenen Rechtsprechung (vgl. nur BAG Urteil vom 27. Mai 1992-5 AZR 324/91 m. w. Nachweisen) selbst dann, wenn man diese Vertragsstrafenregelung einer Billigkeitskontrolle unterwirft, weil sie in einer vertraglichen Einheitsregelung enthalten ist (vgl. BAGE 46, 50, 55 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB), die Abrede nicht zu beanstanden, weil der Arbeitgeber mit ihr berechtigterweise den Schadensnachweis ersetzen kann, der ihr bei einem Vertragsbruch und sonstigen schweren Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur schwer oder überhaupt nicht möglich wäre, obwohl regelmäßig ein Vermögensschaden eingetreten ist.

• LAG Düsseldorf, 08.01.2003 - 12 Sa 1301/02

  Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag, Herabsetzung der Strafe wegen …

  a) Vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurden Vertragsstrafenklauseln der vorliegenden Art sowohl in der Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 27.04.2000, 8 AZR 301/99, n.v., zu I 1 - 5, Urteil vom 27.05.1992, 5 AZR 324/91, EzA Nr. 8 zu § 339 BGB, zu II, Urteil vom 23.05.1984, 4 AZR 129/82, AP Nr. 9 zu § 339 BGB, LAG Köln, Urteil vom 16.11.2001, MDR 02, 830, Sachs. LAG, Urteil vom 25.11.1997, LAGE Nr. 12 zu § 339 BGB) als auch im Schrifttum (…Erman/Hanau, BGB, 10. Aufl., § 611 BGB Rz. 323, MünchArbR/Blomeyer, 2. Aufl., § 57 Rz. 57, ErfK/Müller-Glöge, 2. Aufl., §§ 339-345 BGB, Rz. 12 f., 18) für grundsätzlich zulässig erachtet.
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Diesen und den speziell arbeitsrechtlichen Umstand mangelnder Vollstreckungsmöglichkeiten hat das Bundesarbeitsgericht bereits unter Geltung der alten Rechtslage zur Begründung der grundsätzlichen Wirksamkeit von formularmäßigen Vertragsstrafenabreden herangezogen (30. November 1994 - 5 AZR 702/93 - AP TVG § 4 Nr. 16 = EzA TVG § 4 Nr. 43; 23. Mai 1984 - 4 AZR 129/82 - BAGE 46, 50 = AP BGB § 339 Nr. 9; zur Nichtanwendung von § 11 Nr. 6 AGBG vgl. auch Senat 27. April 2000 - 8 AZR 301/99 - 27. Mai 1992 - 5 AZR 324/91 - EzA BGB § 339 Nr. 8; 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP BGB § 339 Nr. 12 = EzA BGB § 339 Nr. 2).
• BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 153/93

  Mehrarbeitsvergütung nach beendetem Arbeitsverhältnis

  Wegen dieser ausdrücklichen Bereichsausnahme scheidet damit auch eine entsprechende Anwendung aus (BAG Urteil vom 27. Mai 1992 - 5 AZR 324/91 - EzA § 339 BGB Nr. 8, zu II 2 der Gründe).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 18 Sa 506/07

  Ein Monatsgehalt als absolute Obergrenze bei Vertragsstrafe

  Diesen und den speziell arbeitsrechtlichen Umstand mangelnder Vollstreckungsmöglichkeiten hat das Bundesarbeitsgericht bereits unter Geltung der alten Rechtslage zur Begründung der grundsätzlichen Wirksamkeit von formularmäßigen Vertragsstrafenabreden herangezogen (30. November 1994 - 5 AZR 702/93 - AP TVG § 4 Nr. 16 = EzA TVG § 4 Nr. 43; 23. Mai 1984 - 4 AZR 129/82 - BAGE 46, 50 = AP BGB § 339 Nr. 9; zur Nichtanwendung von § 11 Nr. 6 AGBG vgl. auch Senat 27. April 2000 - 8 AZR 301/99 - 27. Mai 1992 - 5 AZR 324/91 - EzA BGB § 339 Nr. 8; 05. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP BGB § 339 Nr. 12 = EzA BGB § 339 Nr. 2).
• LAG Köln, 02.06.1999 - 2 Sa 138/99

  Kundenschutzklausel; Wettbewerbsabrede; Arbeitnehmerähnliche Personen

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• LAG Köln, 25.11.2005 - 11 Sa 551/05

  Schulungskosten, Pilot, Ausschluss der Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - 25 Sa 586/10

  Vertragsstrafe - Verschulden - vertragswidrige Beendigung - Einhaltung der …
• LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97

  Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritts zur Arbeit; …