Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

 
• IWW

  § 256 Abs. 2 ZPO, § ... 311 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 612a BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO; Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool; Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen; Recht auf Aufnahme in einen Expertenpool aus Art. 33 Abs. 2 GG

• rewis.io

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

• datenbank.nwb.de

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - und der ZIF-Expertenpool

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Bewerbung für internationale Friedenseinsätze: Volljuristin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Expertenpool

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

• bag-urteil.com (Pressemitteilung)

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

• haufe.de (Kurzinformation)

  Soziale Kompetenzen für internationale Friedenseinsätze

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar - Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze müssen Anforderungen gerecht werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen Recht auf Aufnahme in einen Expertenpool aus Art. 33 Abs. 2 GG

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen Recht auf Aufnahme in einen Expertenpool aus Art. 33 Abs. 2 GG

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Mitgliedschaft in einem Expertenpool der Arbeitgeberin - Berechtigung sich für Friedenseinsätze zu bewerben und Auswahlkriterien für diese

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1122

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Dabei unterliegt es ihrem sachgerechten Ermessen, die grundsätzlichen Anforderungen festzulegen, denen Bewerber für von der Beklagten sekundierte Einsätze bei internationalen Organisationen genügen müssen, und auf dieser Grundlage ein Anforderungsprofil zu erstellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die - weitere - Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. - zum Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst - BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 14; 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; 29. April 2021 - 8 AZR 279/20 - Rn. 29 ff.) .

  cc) Aus dem Recht des Arbeitgebers, das Anforderungsprofil an Bewerber für offene Stellen nach sachgerechtem Ermessen zu bestimmen und der - zumindest für den öffentlichen Arbeitgeber - grundsätzlichen Verbindlichkeit des Anforderungsprofils während des gesamten Auswahlverfahrens (vgl. BAG 29. April 2021 - 8 AZR 279/20 - Rn. 34 mwN) folgt zugleich das Recht des Auswählenden, im Bewerbungsverfahren all die Bewerber "auszusondern", die dem Anforderungsprofil nicht oder im Verlaufe des Bewerbungsverfahrens nicht mehr in jeder Hinsicht entsprechen.

• BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84

  Aufnahmezwang für die IG Metall

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Monopolverbände einem Aufnahmezwang unterliegen (vgl. - zum Anspruch auf Aufnahme in eine Gewerkschaft - BGH 10. Dezember 1984 - II ZR 91/84 - BGHZ 93, 151; sh. allg. zum Kontrahierungszwang etwa Grüneberg/Ellenberger 81. Aufl. vor § 145 Rn. 9 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .

  Ein Anspruch auf Aufnahme - etwa in eine Gewerkschaft - besteht in der Regel nur, wenn es an einer sachlichen Berechtigung fehlt, den Bewerber von der Mitgliedschaft fernzuhalten und die Zurückweisung des Bewerbers unbillig ist (BGH 10. Dezember 1984 - II ZR 91/84 - juris Rn. 9, aaO) .

• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Ob es sich bei der Mitgliedschaft im Expertenpool oder einer Sekundierung nach dem Sekundierungsgesetz überhaupt um ein der inländischen Staatsorganisation zuzuordnendes öffentliches Amt (vgl. zum Begriff etwa BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 155, 29; BVerwG 25. Februar 2016 - 1 WB 24.15 - Rn. 22 mwN) handelt, erscheint zweifelhaft, bedarf aber vorliegend keiner Entscheidung.

 
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Denn diese erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften für ein bestimmtes Amt, wobei dem Dienstherrn bei der - prognostischen - Beurteilung der Eignung ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht (BVerfG 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - Rn. 28 f.) .
• BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18

  Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - …

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Denn das Feststellungsinteresse ist echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - Rn. 29 mwN) .
• BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21

  Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  f) Schließlich hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen, der Ausschluss der Klägerin aus dem Expertenpool sei nicht iSv. § 612a BGB wegen einer zulässigen Rechtsausübung der Klägerin erfolgt (zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot vgl. BAG 18. November 2021 - 2 AZR 229/21 - Rn. 28 ff. mwN) .
• BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 24.15

  Auswahlentscheidung; NATO-Agentur; Nominierung für hauptberufliche Tätigkeit in …

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Ob es sich bei der Mitgliedschaft im Expertenpool oder einer Sekundierung nach dem Sekundierungsgesetz überhaupt um ein der inländischen Staatsorganisation zuzuordnendes öffentliches Amt (vgl. zum Begriff etwa BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 155, 29; BVerwG 25. Februar 2016 - 1 WB 24.15 - Rn. 22 mwN) handelt, erscheint zweifelhaft, bedarf aber vorliegend keiner Entscheidung.
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Dabei unterliegt es ihrem sachgerechten Ermessen, die grundsätzlichen Anforderungen festzulegen, denen Bewerber für von der Beklagten sekundierte Einsätze bei internationalen Organisationen genügen müssen, und auf dieser Grundlage ein Anforderungsprofil zu erstellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die - weitere - Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. - zum Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst - BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 14; 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; 29. April 2021 - 8 AZR 279/20 - Rn. 29 ff.) .
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 13/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Denn die Aufnahme potentieller Bewerber für internationale Friedensmissionen und Wahlbeobachtungen in den von der Beklagten unterhaltenen digitalen Expertenpool begründet eine Mitgliedschaft sui generis und damit ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (zum Begriff des Rechtsverhältnisses sh. - statt vieler - BAG 22. September 2021 - 7 ABR 13/20 - Rn. 14; BGH 23. April 2013 - II ZR 74/12 - Rn. 27, BGHZ 197, 162; Zöller/Greger ZPO 34. Aufl. § 256 Rn. 3 mwN) .
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …

  Auszug aus BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Dass diese gegen höherrangiges Recht verstießen, diskriminierend oder jedenfalls im Hinblick auf die vorliegend im Streit stehende "hervorragende soziale Kompetenz" eine nicht erforderliche Anforderung (vgl. zu einer solchen Einschränkung im Zusammenhang mit einer Entschädigungsklage eines abgelehnten Bewerbers BAG 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - Rn. 22) wären, ist weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht worden.
• BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

  Lizenzentzug eines Berufsboxers
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17

  Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 554/13

  Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14

  Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …
• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

  Denn das Feststellungsinteresse ist echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (BAG 6. April 2022 - 5 AZR 325/21 - Rn. 33; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 18, BAGE 154, 337) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2023 - 6 Sa 227/22

  Betriebsratsmitglied - Arbeitsentgelt - Rufbereitschaftspauschale

  vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen auch die Entscheidung der Hauptklage zumindest zum Teil abhängt und das auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (vgl. BAG 06. April 2022 - 5 AZR 325/21 - Rn. 12, 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 19; jeweils mwN, zitiert nach juris).