Rechtsprechung
   BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2079
BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01 (https://dejure.org/2002,2079)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2002 - 5 AZR 330/01 (https://dejure.org/2002,2079)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2002 - 5 AZR 330/01 (https://dejure.org/2002,2079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung - Vergütung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - Bildung einer Versorgungsrücklage - Professor in privatrechtlichem Dienstverhältnis mit beamtenähnlicher Besoldung - Gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Auslegung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung; Vertragsauslegung; Formulararbeitsvertrag; Besoldungsanpassung; Versorgungsrücklage; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Alimentierungspflicht; Versorgungsbeitragsfreiheit der Beamten; Wegfall ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 231
  • NZA 2003, 1148
  • BB 2003, 428
  • DB 2003, 671
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

    Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

    Auch in anderen Fällen und bei anderen Berufsgruppen hat das Bundesarbeitsgericht tarifliche Verweisungen auf Regelungen für Beamte gebilligt (28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177 ff.; 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 -NZA 1999, 659 ff.; 6. November 2002 - 5 AZR 330/01 - BAGE 103, 231).

    Dies ergibt sich aus der Zu-kunftsgerichtetheit von Arbeitsverhältnissen (vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; 6. November 2002 - 5 AZR 330/01 - BAGE 103, 231; Thüsing/Lambrich NZA 2002, 1361, 1364; Oetker JZ 2002, 337, 339).

  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15

    Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für

    Geschäftsgrundlage sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluss des Vertrags zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98.; BGH 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92; BGH 05. Januar 1995 - IX ZR 85/94).

    Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00; BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83).

  • LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

    Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung

    Geschäftsgrundlage sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluss des Vertrags zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98.; BGH 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92; BGH 05. Januar 1995 - IX ZR 85/94).

    Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00; BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83).

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07

    Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellungsanspruch

    Die Geschäftsgrundlage gehört nicht zum Vertragsinhalt (BAG, Urteil vom 06.11.2002, AP Nr. 27 zu § 611 BGB Lohnanspruch m.w.N.).
  • LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19

    Auslegung arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel; Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Der Vergütungsanspruch des Klägers sei nach den für die Gehaltsgruppe hinterlegten jeweils zur Anwendung kommenden Besoldungstabellen zu berechnen und auszuzahlen - auf eine "fiktive" Tabelle komme es nicht an; dies folge aus dem eindeutigen Wortlaut in Ziffer 4 Absatz 1 des Arbeitsvertrags und entspreche den Annahmen des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 330/01) zu einer vergleichbaren Verweisungsklausel.

    Der Unterschied im Hinblick auf die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.2002 (5 AZR 330/01, juris) liegt nach Bewertung der Berufungskammer darin, dass der dortige Dienstvertrag insgesamt hinsichtlich der Bruttovergütung auf die Höhe der jeweiligen Besoldung eines beamteten Professors der Besoldungsgruppe C 3 verwies, also eine vollständige Gleichstellung mit beamteten Professoren vereinbart war, während hier eine Gleichstellung mit der Besoldung der Beamten nur im Hinblick auf im Einzelnen genannte Entgeltbestandteile und nicht insgesamt erfolgt ist.

  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15

    1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

    Geschäftsgrundlage sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluss des Vertrags zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98.; BGH 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92; BGH 05. Januar 1995 - IX ZR 85/94).

    Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 06. November 2002 - 5 AZR 330/01; BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00; BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83).

  • LAG München, 05.04.2006 - 10 Sa 1000/05

    Altersversorgung, betriebliche - Anforderungen für Zusage einer beamtenähnlichen

    Für einen Formulararbeitsvertrag gelten diese Grundsätze in gleicher Weise (vgl. BAG vom 06.11.2002 - 5 AZR 330/01 = AP Nr. 27 zu § 611 BGB "Lohnanspruch").
  • LAG Hamm, 06.04.2001 - 5 Sa 1629/00

    Auslegung eines Dienstvertrages; Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen;

    5 AZR 330/01.
  • LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet

    Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit von Arbeitsverhältnissen (vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; 6. November 2002 - 5 AZR 330/01 - BAGE 103, 231; Thüsing/Lambrich NZA 2002, 1361, 1364; Oetker JZ 2002, 337, 339).
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