Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611a BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

• IWW

 
• bag-urteil.com

  Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

• Bundesarbeitsgericht

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

• rewis.io

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

• Betriebs-Berater

  Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle - Berücksichtigung von Kompensationsleistungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch von Fahrradlieferanten auf Gestellung von Mobiltelefon und Fahrrad

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Fahrradlieferanten - Arbeitgeber muss Rad und Handy stellen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrrad und Mobiltelefon - das notwendige Arbeitsmittel eines Fahrradkuriers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel ...

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Gewerkschaftlicher Rechtsschutz erstreitet für Kuriere Handy und Fahrrad

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Fahrradlieferant hat Anspruch auf Bereitstellung eines Fahrrads und eines Handys

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss Betriebsmittel zur Verfügung stellen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrradkuriere haben Anspruch auf Dienstfahrrad und Smartphone

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Fahrradlieferant hat Anspruch auf Rad und Smartphone

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Lieferservice muss Fahrradkuriere mit Velo und Handy ausrüsten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Lieferdienst muss Mitarbeitern Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung von Arbeitsmitteln

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrradlieferanten haben Anspruch auf Fahrrad und Mobiltelefon - Vereinbarung über Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons in AGB unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel; AGB-Kontrolle

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Pflichten des Arbeitgebers: Rad und Smartphone für Fahrradkuriere

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Anspruch eines Fahrradlieferanten für die Tätigkeit ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt zu erhalten

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1119
• MDR 2022, 649
• NZA 2022, 401
• DB 2022, 947
• NZA-RR 2022, 175

Wird zitiert von ... (3)

• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

  auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (st. Rspr., vgl. BAG 10. November 2021 - 5 AZR 334/21 - Rn. 28 mwN) .
• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19

  Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

  Zwar sind Klage- und Antragsänderungen in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich (vgl. BAG 10. November 2021 - 5 AZR 334/21 - Rn. 11 mwN) .
• ArbG Köln, 18.01.2022 - 16 Ca 4198/21

  Klage gegen das Erzbistum Köln

  Der Anspruch des Arbeitnehmers darauf ergibt sich nach heutiger Rechtslage aus § 611a Abs. 1 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 10. November 2021 - 5 AZR 334/21 -, Rn. 16 ff., 22 m.w.N., juris).