Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29914
BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18 (https://dejure.org/2019,29914)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2019 - 5 AZR 335/18 (https://dejure.org/2019,29914)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 (https://dejure.org/2019,29914)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,29914) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 TVG, § 2 Nr. 2 UmwG, § 2 Nr. 1 UmwG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 613a Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Tarifnormen; Sanierungs- bzw. Standortsicherungstarifvertrag als vorübergehende Abweichung vom Flächentarifvertrag

  • rewis.io

    Ergänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

  • bag-urteil.com

    Auslegung, Ergänzungstarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergänzungstarifvertrag; Auslegung

  • rechtsportal.de

    Auslegung von Tarifnormen

  • datenbank.nwb.de

    Ergänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Fusion der Arbeitgeberin - und der Firmentarifvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bestimmtheit des Feststellungsantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichung vom Verbandstarifvertrag - mittels eines Firmentarifvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ergänzungstarifvertrag - Ausschluss der Nachwirkung - Auslegung einzelner Tarifbestimmungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 187
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

    Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Die A GmbH und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. konnten mit der IG Metall den ErgTV - als firmenbezogenen Tarifvertrag, der durch die beiden Vertragspartner auf Arbeitgeberseite gleichzeitig "Firmentarifvertrag" und "firmenbezogener Verbandstarifvertrag" ist (zu dieser Möglichkeit vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 21)  - wirksam abschließen.

    Ein Arbeitgeber kann trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrags einen konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag - im Außenverhältnis wirksam - abschließen (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 21; Moll in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 12 Rn. 6) .

    Diese Folge ergibt sich ohne Weiteres aus den allgemeinen, das Tarifvertragsrecht beherrschenden Konkurrenzregeln (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 42 mwN; Bepler AuR 2010, 234, 235 mwN) .

  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Sowohl bei der Verschmelzung im Wege der Neugründung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge, dass ein Firmentarifvertrag uneingeschränkt auf den neu gegründeten bzw. aufnehmenden Rechtsträger übergeht und danach kollektivrechtlich fortwirkt mit der Folge, dass insoweit § 613a Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung kommt (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 155, 280) .

    Im Fall eines firmenbezogenen Tarifvertrags ist der Verschmelzung und der damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge dadurch Rechnung zu tragen, dass die Bezeichnung des verschmolzenen Unternehmens jeweils durch diejenige des aufnehmenden Unternehmens substituiert wird (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 37, BAGE 155, 280) .

  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05

    Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Das "Verhandlungsergebnis" ist aber selbst schon deshalb kein Tarifvertrag oder auch nur ein verbindlicher Vorvertrag zum Abschluss eines Tarifvertrags (zur grundsätzlichen Befugnis der Tarifvertragsparteien, verbindliche Vorverträge abzuschließen BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff. mwN, BAGE 119, 1; zu den Anforderungen an eine solche Vereinbarung vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 54) , weil es nicht nur von den späteren Tarifvertragsparteien, sondern auch von dem "Gemeinschaftsbetriebsrat" der Rechtsvorgängerin der Beklagten, bei dem es sich nach den Klarstellungen im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat um deren Gesamtbetriebsrat handelte, unterzeichnet worden ist.
     
  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06

    Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer …

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhalt des Status quo in dem Sinne, dass eine tarifvertragliche Regelung nicht durch eine andere, für ihn ungünstigere ersetzt wird (st. Rspr., zB BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - Rn. 16) .
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Ein solcher Anspruch kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich auch nur zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 92 mwN) .
  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    (2) Wird ein solcher Sanierungs- oder Standortsicherungstarifvertrag als firmenbezogener Verbandstarifvertrag abgeschlossen, könnte zwar grundsätzlich im Verhältnis dieses Tarifvertrags zum (älteren) Flächentarifvertrag das Ablösungsprinzip gelten (dazu BAG 19. Dezember 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 28) .
  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

    Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Das "Verhandlungsergebnis" ist aber selbst schon deshalb kein Tarifvertrag oder auch nur ein verbindlicher Vorvertrag zum Abschluss eines Tarifvertrags (zur grundsätzlichen Befugnis der Tarifvertragsparteien, verbindliche Vorverträge abzuschließen BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff. mwN, BAGE 119, 1; zu den Anforderungen an eine solche Vereinbarung vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 54) , weil es nicht nur von den späteren Tarifvertragsparteien, sondern auch von dem "Gemeinschaftsbetriebsrat" der Rechtsvorgängerin der Beklagten, bei dem es sich nach den Klarstellungen im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat um deren Gesamtbetriebsrat handelte, unterzeichnet worden ist.
  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00

    Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Das gilt unabhängig davon, ob die allgemeinen Verbandstarifverträge eine Öffnungsklausel für einen Firmentarifvertrag enthalten (BAG 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 97, 263) .
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den die klagende Partei zur Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18

    Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - …

    Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
    Die allgemeine Feststellungsklage kann sich - wie hier - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., zB BAG 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - Rn. 29 mwN) .
  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

    Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18

    Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen …

  • LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17

    Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags - RoSi-Zulage mit …

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Der Kläger musste daher auch für die bereits vor Klageerhebung entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 13, BAGE 153, 378) .
  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

    § 10 Ziff. 6.7 Satz 2 MTV wird aufgrund der allgemeinen, das Tarifvertragsrecht beherrschenden Konkurrenzregeln (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 29; 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 42) durch § 4 Abs. (4) ZTV II als speziellere Regelung verdrängt, die eine Verlängerung des Übertragungszeitraums auf vier Monate vorsieht.
  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

    Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …

    Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. für die st. Rspr. BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 23/19 - 14 f., juris bspw. zur Feststellung der Berechtigung, eine Nebentätigkeit ausüben zu dürfen;… 11. Dezember 2019 - 4 AZR 310/16 - Rn. 10, AP SGB II § 6c Nr. 9 zur Feststellung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages; 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 251 zur Feststellung der Anspruchsberechtigung bzgl. eines bestimmten Gehaltsbestandteils;… 12. Dezember 2018 - 5 AZR 124/18 - Rn. 13, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Nr. 12 zur Feststellung der Vergütungspflicht für Umkleidezeiten;… 6. Dezember 2017 - 5 AZR 118/17 - Rn. 14 f., BAGE 161, 132 zur Feststellung der Verpflichtung zur Gutschrift bestimmter Stunden auf dem Arbeitszeitkonto;… 16. Mai 2013 - 6 AZR 680/11 - Rn. 15;… 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 10, AP BGB § 611 Fleischbeschauer-Dienstverhältnis Nr. 25 zur Feststellung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit;… 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 11;… 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 22;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 779/10 - Rn. 22, zur Feststellung der Reichweite des Direktionsrechts) .
     
  • BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …

    Das gilt unabhängig davon, ob es sich um neuen Vortrag handelt, der im Revisionsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden kann (vgl. dazu BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 39) .
  • BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

    Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

    Deshalb musste die Klägerin auch mit Blick auf die zwischenzeitlich fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 20; 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15) .
  • BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20

    Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen …

    Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich - wie hier - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (st. Rspr., zB BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 438/21

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …

    Das gilt unabhängig davon, ob es sich um neuen Vortrag handelt, der im Revisionsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden kann (vgl. dazu BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 39) .
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Der Kläger musste daher auch für die bereits vor Klageerhebung entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 13, BAGE 153, 378) .
  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 17 Sa 5/23

    Gleichstellungsabrede - kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Neuvertrag - …

    Dass bestimmte Gehaltsbestandteile Gegenstand einer Feststellungsklage sein können, ist anerkannt (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15).
  • BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 439/21

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …

    Das gilt unabhängig davon, ob es sich um neuen Vortrag handelt, der im Revisionsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden kann (vgl. dazu BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 39) .
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20

    Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …

  • BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 184/18

    Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …

  • ArbG Düsseldorf, 18.03.2020 - 15 Ca 6412/19
  • LAG Thüringen, 07.11.2023 - 1 Sa 36/23

    Haustarifvertrag - Auslegung - Teilkündigung - Ausschluss einer Nachwirkung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19

    Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel - Funktionszulage

  • ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20

    Pflegezulage bei Tätigkeit in Ambulanz

  • ArbG Rosenheim, 09.09.2021 - 5 Ca 112/21

    Nachwirkung eines Firmentarifvertrags

  • ArbG Aachen, 29.09.2020 - 4 Ca 1425/20

    Verschmelzung, Betriebsübergang, Überleitungstarifvertrag, Tarifkonkurrenz, …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht