Rechtsprechung
   BAG, 10.03.1976 - 5 AZR 34/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Unfallverhütungsvorschriften - Privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers - Kosten für Schutzkleidung - Benutzung im privatenBereich

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 147
  • DB 1976, 827



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Deren Einhaltung wird damit zugleich arbeitsvertraglich geschuldet (BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2; Senat 17. Februar 1998 - 9 AZR 84/97 - BAGE 88, 63).
  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    a) Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen konkretisieren den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber nach § 618 BGB im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen (vgl. vor Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes in den Jahren 1996 und 1997 schon BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2, zu 1 der Gründe).

    (1) Eine Arbeitsschutzbestimmung wirkt über § 618 Abs. 1 BGB nach der bisherigen Rechtsprechung nur dann anspruchsbegründend, wenn ihr Inhalt geeignet ist, Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu sein (BAG 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - AP BGB § 618 Nr. 19 = EzA BGB § 618 Nr. 5, zu II 1 der Gründe; 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2, zu 1 der Gründe).

  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15

    Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

    § 618 BGB ist Teilregelung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - zu 1 der Gründe) .
  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Ihre Einhaltung wird damit zugleich als arbeitsrechtliche Pflicht geschuldet (BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2).
  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

    Zu den Pflichten eines Vorgesetzten gehört es nicht nur, einem ihm unterstellten Arbeitnehmer keine Arbeiten zuzuweisen, welche dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben darf (vgl. Senat 13. Dezember 2001 - 8 AZR 131/01 - EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 69), sondern auch, ihm keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung besteht, weil vom Arbeitgeber zu ergreifende Schutzmaßnahmen iSd. § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 12 Abs. 1 Nr. 4 BGV C22 vom 1. April 1977 idF vom 1. Januar 1997 (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2) (= Absturzsicherungen) nicht ergriffen worden sind.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08

    Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros

    Ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichtet ist, richtet sich zum einen nach den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen, durch die § 618 BGB konkretisiert wird (BAG 10.03.1976 - 5 AZR 34/75 - EZA § 618 BGB Nr. 2), aber auch nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles.
  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

    Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist

    § 618 BGB ist eine Teilausprägung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstberechtigten (BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2).
  • BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83

    Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften,

    Im Ausgangspunkt hat das Landesarbeitsgericht zutreffend die Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Kostentragungspflicht für persönliche Schutzkleidung, die aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften für den Arbeitnehmer bereitzustellen ist, seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. BAG Urteil vom 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP Nr. 17 zu § 618 BGB; BAG Urteil vom 18. August 1982 - 5 AZR 493/80 - BAG 40, 50 = AP Nr. 18 zu § 618 BGB).
  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80

    Versorgung mit einer Sportbrille

    Da Schüler nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 RVO im Rahmen des Unterrichts unfallversichert seien, käme für die Bereitstellung einer Sportbrille im Rahmen der Unfallverhütung gegebenenfalls der Schulträger oder der Unfallversicherungsträger in Betracht, wenn man die Beschaffung einer Sportbrille nicht dem eigenverantwortlichen Bereich der Eltern zurechne (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 -).
  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 978/94

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP Nr. 17 zu § 618 BGB; Urteil vom 18. August 1982 - 5 AZR 493/80 - BAGE 40, 50 = AP Nr. 18 zu § 618 BGB; Urteil vom 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - AP Nr. 19 zu § 618 BGB) begründen Unfallverhütungsvorschriften, soweit ihr Inhalt geeignet ist, Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu werden, zugleich privatrechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.
  • BAG, 18.08.1982 - 5 AZR 493/80

    Ersatz der Kosten für Sicherheitsschuhe - Kosten für die persönliche

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08

    Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an

  • BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 350/00

    Höhere Vergütung als Schadensersatz

  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 202/95

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

  • BAG, 20.04.1983 - 5 AZR 624/80

    Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungsersatz für die wegen einer außerhalb der

  • BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 138/00

    Höhere Vergütung als Schadensersatz

  • BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 362/85

    Lohnanspruch bei arbeitsmedizinischer Untersuchung nach den

  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 913/94
  • LAG Berlin, 31.03.1981 - 3 Sa 54/80

    Lohnfortzahlung bei selbst verschuldetem Arbeitsunfall durch Nichtbeachtung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.1990 - 7 Sa 792/89

    Haftung des Arbeitgebers; Schäden auf Betriebsparkplatz;

  • LAG Hamm, 09.12.1999 - 17 Sa 1455/99
  • LAG Düsseldorf, 08.11.1977 - 11 Sa 1005/77

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Aufwendungen für Sicherheitskleidung

  • LAG Berlin, 29.04.1976 - 7 Sa 3/76

    Anspruch eines Fliesenlegers auf Kostenerstattung für den Kauf von

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