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   BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01   

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https://dejure.org/2002,481
BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 (https://dejure.org/2002,481)
BAG, Entscheidung vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 (https://dejure.org/2002,481)
BAG, Entscheidung vom 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 (https://dejure.org/2002,481)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  • IWW
  • Judicialis

    Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen; Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, (keine) Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlußfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Ausschlußfristen - Fehlende Vorlage einer Vollmachtsurkunde - Parteifähigkeit einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen; Zurückweisung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Ansprüche gegenüber einer GmbH im Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 174 Satz 1, § 180 Satz 1
    Wahrung tariflicher Ausschlussfrist auch bei Geltungmachung von Ansprüchen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch bevollmächtigten Vertreter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 161
  • NJW 2003, 236
  • MDR 2003, 157
  • NZA 2002, 1344
  • BB 2003, 51
  • DB 2002, 2652
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

    Der jeweilige Schuldner soll sich darauf verlassen können, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist gegen ihn keine Ansprüche mehr erhoben werden (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - BAGE 102, 161, 164, zu II 2 b bb der Gründe; ErfK/Preis 6. Aufl. §§ 194 bis 218 BGB Rn. 32; Wank in Wiedemann 6. Aufl. § 4 TVG Rn. 721).

    Hierauf finden die Vorschriften über Willenserklärungen nur entsprechend ihrer Eigenart analoge Anwendung (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - BAGE 102, 161, 163 f., zu II 2 b aa der Gründe; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181, 184, zu II 3 a der Gründe).

  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02

    Nettolohnklage, Ausschlußfrist

    a) Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlußfrist ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften des BGB über Willenserklärungen nur entsprechend ihrer Eigenart analog Anwendung finden (Senat 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - BAGE 96, 28).
  • LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15

    Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher

    Bei der Frage, in welchem Umfang die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften auf geschäftsähnliche Handlungen Anwendung finden, ist allerdings jeweils den spezifischen Eigenarten und der Interessenlage bei der in Frage stehenden Handlung Rechnung zu tragen (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - BGHZ 145, 343; vgl. auch BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16; Kammerurteil vom 8. Juli 2013 - 17 Sa 1652/12 - n.v.).
  • LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des

    Ebenso wie der Arbeitgeber einer Kündigungsschutzklage entnehmen muss, dass der Arbeitnehmer Zahlungsansprüche, die sich aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ergeben, geltend machen will, hat der Arbeitnehmer den Klageabweisungsantrag des Arbeitgebers im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber diese Ansprüche zurückweist und ihre Erfüllung ablehnt (BAG Urteil vom 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - BAGE 102, 161, 164; BAG Urteil vom 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - a.a.O.).
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

    Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16) .

    cc) § 174 BGB bezweckt die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO) .

  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde -

    Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil diese gewollt ist (BAG 14.08.2002 - 5 AZR 341/01).

    Geschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten (BAG vom 14. August 2002 - 5 AZR 341/01).

    Zweck des § 174 BGB ist die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten, der ein schützenswertes Interesse daran hat, Sicherheit zu haben, ob ein handelnder Vertreter bevollmächtigt war; durch § 174 BGB wird das Interesse geschützt, unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen (BAG 14.01.2011 - 6 AZR 727/09; BAG 14.08.2002 - 5 AZR 341/01; MK- Schramm, aaO, § 174 BGB Rn. 1; Staudinger-Schilken, aaO, § 174 BGB Rn. 1).

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

    Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16) .

    cc) § 174 BGB bezweckt die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO) .

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

    Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16) .

    cc) § 174 BGB bezweckt die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO) .

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    Dementsprechend findet beispielsweise § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist keine Anwendung (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16) .

    (iii) § 174 BGB bezweckt die Wahrung der Gewissheitsinteressen des Dritten (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO) .

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

    Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil diese gewollt ist (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP Nr. 16 zu § 174 BGB zu II 2 b aa der Gründe = Rn. 17).

    Geschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten (zB BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO zu II 2 b aa der Gründe = Rn. 17).

    Soweit erkennbar wurde die analoge Anwendung des § 174 BGB mit dem Sinn und Zweck der - tariflichen - Ausschlussfrist begründet (BAG 14. August 2002 aaO zu II 2 b bb der Gründe = Rn. 18).

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den

  • LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 993/03

    Tarifliche Ausschlussfrist, unverschuldete Versäumnis, Wiedereinsetzung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 15 Sa 735/11

    Anhörung des Betriebsrats - mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09

    Eingruppierung einer "Fallmanagerin im Jobcenter"; gesteigerte Bedeutung der

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 2 Sa 211/14

    Einzelfallentscheidung - Zulässigkeit der Klage bei Löschung der Passivpartei aus

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

    Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; unwirksame

  • LAG Niedersachsen, 26.06.2006 - 5 Sa 2107/05

    Zahlungsansprüche im Anschluss an einen von der Arbeitnehmerin gewonnenen

  • LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 807/10

    Insolvenzrechtliche Freistellung bei Masseunzulänglichkeit - Zurückweisung der

  • LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 132/10

    Widerruf einer Dynamisierungsabrede - Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 273/10

    Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 272/10

    Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 275/10

    Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 Sa 1301/02

    Keine Anwendbarkeit von § 174 BGB bei tariflichen Ausschlussfristen.

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