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   BAG, 06.08.1975 - 5 AZR 343/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,1157
BAG, 06.08.1975 - 5 AZR 343/74 (https://dejure.org/1975,1157)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1975 - 5 AZR 343/74 (https://dejure.org/1975,1157)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1975 - 5 AZR 343/74 (https://dejure.org/1975,1157)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einverständnis - Schriftlicher Entscheidung des Rechtsstreits - Parteierklärung - Verzicht auf mündlichen Sachvortrag - Entscheidungsreife

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 128
    Arbeitsgerichtsverfahren: Einverständnis mit schriftlicher Entscheidung des Rechtsstreits

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 600/93

    Grundsatz der mündlichen Verhandlung

    aa) Ob die Ursächlichkeit des Verfahrensmangels unwiderleglich entsprechend § 551 Nr. 5 ZPO zu vermuten ist (dafür: BAG Urteil vom 6. August 1975 - 5 AZR 343/74 - AP Nr. 9 zu § 128 ZPO; ablehnend: BSG Urteil vom 11. Februar 1982 - 11 RA 50/81 - BSGE 53, 83 = MDR 1982, 700), kann offen bleiben.
  • BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 33/02 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike - sozialgerichtliches Verfahren -

    Ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten und unter diesen Umständen einen absoluten Revisionsgrund darstellt oder einem absoluten Revisionsgrund iS des § 551 Nr. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) gleich zu stellen ist (so: BAG AP Nr. 9 zu § 128 ZPO), kann hier dahin stehen, denn das Vorbringen des Klägers lässt die Möglichkeit erkennen, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruht (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG).
  • BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 282/90

    Verhaltensbedingte Kündigung nach Ablehnung eines Versetzungsangebotes

    Die Bezugnahme des Landesarbeitsgerichts auf den "mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze" (S. 9 der Entscheidungsgründe, Mitte) belegt deutlich, daß dieses nachträgliche schriftsätzliche Vorbringen nicht verwertet werden kann, zumal ein schriftliches Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht vereinbart worden ist (siehe dazu BAG Urteil vom 6. August 1975 - 5 AZR 343/74 - AP Nr. 9 zu § 128 ZPO).
  • BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 868/77
    Hierin liegt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. August 1975 - 5 AZR 343/74 - (AP Nr. 9 zu § 128 ZPO, zu 2 der Gründe) ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 551 Nr. 5 ZPO, so daß es unschädlich ist, daß der Kläger in seiner Revision einen ursächlichen Zusammenhang des gerügten Verfahrensverstoßes für das angefochtene Urteil nicht dargetan hat.
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