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   BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95   

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BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 (https://dejure.org/1996,1111)
BAG, Entscheidung vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 (https://dejure.org/1996,1111)
BAG, Entscheidung vom 09. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 (https://dejure.org/1996,1111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feiertagslohnzahlungsgesetz § 1 Abs. 1; Entgeltfortzahlungsgesetz § 2 Abs. 1; DRK-TV vom 31.1.1984 § 18 Abs. 6; BAT § 17 Abs. 3
    Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers - Maßgeblichkeit des allein feiertagsbedingten Arbeitsausfalls im Dienstplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 216
  • NJW 1997, 2067 (Ls.)
  • NZA 1997, 444
  • DB 1997, 480
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 113/95

    Feiertagslohn für den langen Samstag

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    a) Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (BAG Urteil vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 471/86 - BAGE 56, 375, 378 = AP Nr. 52 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 16. März 1988 - 4 AZR 626/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 387/91 - AP Nr. 64 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.).

    Allerdings kann auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag ausschließen; das gilt jedoch nur dann, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG Urteil vom 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160, 162 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 10. Juli 1996, aaO).

  • BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 387/91

    Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    a) Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (BAG Urteil vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 471/86 - BAGE 56, 375, 378 = AP Nr. 52 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 16. März 1988 - 4 AZR 626/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 387/91 - AP Nr. 64 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.).

    Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer für diesen Tag das Entgelt, wenn dieser ohne den Feiertag gearbeitet hätte (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 18. März 1992, aaO).

  • BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81

    Feiertagsvergütung

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    Die dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (Bestätigung von BAGE 44, 160, 162 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

    Allerdings kann auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag ausschließen; das gilt jedoch nur dann, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG Urteil vom 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160, 162 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG;… BAG Urteil vom 10. Juli 1996, aaO).

     
  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 471/86

    Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    Der Anspruch besteht nur, wenn der Feiertag die einzige Ursache für den Arbeitsausfall ist (BAG in ständiger Rechtsprechung; vgl. statt vieler: Urteil vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 471/86 - BAGE 56, 375, 379 = AP Nr. 52 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

    a) Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (BAG Urteil vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 471/86 - BAGE 56, 375, 378 = AP Nr. 52 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 16. März 1988 - 4 AZR 626/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 387/91 - AP Nr. 64 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.).

  • BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 984/93

    Altersgrenze bei Zusage beamtenrechtlicher Versorgung

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Zulassung eines Rechtsmittels auch dann wirksam sein, wenn es nicht im Urteil verkündet wurde, sondern nur in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen enthalten ist (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 372/95

    Revisionszulassung in den Gründen; Nachteilsausgleich bei unwirksamer Kündigung

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Zulassung eines Rechtsmittels auch dann wirksam sein, wenn es nicht im Urteil verkündet wurde, sondern nur in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen enthalten ist (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92

    Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Zulassung eines Rechtsmittels auch dann wirksam sein, wenn es nicht im Urteil verkündet wurde, sondern nur in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen enthalten ist (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 16.03.1988 - 4 AZR 626/87

    Auswirkung auf die Wochenarbeitszeit von mit freien Wochentagen zusammenfallenden …

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    a) Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (BAG Urteil vom 2. Dezember 1987 - 5 AZR 471/86 - BAGE 56, 375, 378 = AP Nr. 52 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 16. März 1988 - 4 AZR 626/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 387/91 - AP Nr. 64 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.).
  • BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 100/81

    Feiertagslohn bei Beschäftigung nach wechselndem Bedarf

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    Aus diesem Grunde ist es auch unerheblich, ob eine Lohneinbuße schon dadurch vermieden wird, daß der Arbeitnehmer an anderen Tagen mehr arbeitet (BAGE 42, 324 = AP Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95

    Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst

    Auszug aus BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Zulassung eines Rechtsmittels auch dann wirksam sein, wenn es nicht im Urteil verkündet wurde, sondern nur in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen enthalten ist (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP Nr. 29 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 239/83

    Feiertagslohn bei Werkschließung

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

    Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

    Hängt demgegenüber die Arbeitsbefreiung von den Feiertagen ab, wäre also der Arbeitnehmer zur Arbeit herangezogen worden, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre, lässt die Freistellung den Entgeltzahlungsanspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG unberührt (so bereits BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 84, 216; 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160; jeweils zu § 1 Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, iF FeiertLohnzG) .
  • BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 538/99

    Feiertagslohn bei flexibler Arbeitszeitregelung

    Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht hiernach nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (ständige Rechtsprechung ua. 5. Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - BAGE 84, 216).
  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 667/09

    Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD

    Eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung - wie vorliegend - aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - zu 2 c der Gründe, BAGE 83, 283; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 84, 216) .
     
  • LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

    Dienstplanmäßige Freistellung ist danach anzunehmen, wenn nach einem vorausbestimmten Plan an bestimmten Feiertagen unabhängig von etwaigen Wochenfeiertagen Freizeit vorgesehen ist (BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 = DB 1984, 1251; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 = NZA 1997, 444 f; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 = NZA 2001, 735 ff.).

    Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (BAG, Urteil vom 09.10.1996 a.a.O.).

    Eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, dass von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG…, Urteil vom 08.12.2010 a.a.O.; BAG, Urteil vom 09.10.1996 a.a.O.).

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

    Vor- oder nachgeleistete Arbeitsstunden bleiben unberücksichtigt (vgl. dazu Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - BAGE 84, 216).
  • BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 245/00

    Feiertagsvergütung - Arbeit auf Abruf

    Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - BAGE 84, 216; 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1; BAG 24. Januar 2001 - 4 AZR 538/99 - AP EntgeltFG § 2 Nr. 5).
  • BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

    Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

    Diese Regelung verfolgt den Zweck, den durch den arbeitsfreien Feiertag eingetretenen Entgeltausfall zu kompensieren (BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - BAGE 84, 216;… Kleinsorge in Kaiser/Dunkl/Holt/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 2 EFZG Rn. 2).

    Der Feiertag muß die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitszeit sein (vgl. BAG 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - BAGE 83, 283 und 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - aaO, jeweils mwN;… ErfK/Dörner § 2 EFZG Rn. 23;… Kleinsorge aaO).

    Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - aaO;… 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - aaO).

    So verhält es sich bei der dienstplanmäßigen Freistellung des Arbeitnehmers an dem Feiertag (BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - aaO;… 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - aaO; 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr aaO § 15 Rn. 90;… Kasseler Handbuch/Vossen 2. Aufl. 2.2 Rn. 542, 572;… ErfK/Dörner 2. Aufl. § 2 EFZG Rn. 22 ff.;… Küttner/Griese Personalbuch 2000 7. Aufl. Entgeltfortzahlung Rn. 40;… Schmitt EFZG 4. Aufl. § 2 EFZG Rn. 37, 57).

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16

    Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag; …

    Das gilt freilich nur dann, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG v. 09.10.1996 - 5 AZR 345/95, juris; vgl auch LAG Berlin-Brandenburg v. 11.03.2011 - 13 Sa 2707/10, juris;… ErfK/Dörner, § 2 EFZG Rz. 11;… Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz, § 2 Rz. 47).
  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 481/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …

    a) Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 303/02 - NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 18.03.1992 - 4 AZR 387/91 - AP Nr. 64 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 4 AZR 626/87 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG…, Urteil vom 02.12.1987, a.a.O.).

    Bei Prüfung dieser Voraussetzung verkennt das Berufungsgericht nicht, dass auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltzahlung für diesen Feiertag ausschließen kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 - NZA 2001, 796; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 10.07.1996 - 5 AZR 113/95 - NZA 1996, 1324; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

    Es hat jedoch verkannt, dass eine dienstplanmäßige Freistellung in diesem Sinne nur anzunehmen ist, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 303/00 - NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - NZA 2001, 735; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 4 AZR 626/97 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1263/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …

    a) Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 303/02 - NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 18.03.1992 - 4 AZR 387/91 - AP Nr. 64 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 4 AZR 626/87 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG…, Urteil vom 02.12.1987, a.a.O.).

    Bei Prüfung dieser Voraussetzung verkennt das Berufungsgericht nicht, dass auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltzahlung für diesen Feiertag ausschließen kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 - NZA 2001, 796; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 10.07.1996 - 5 AZR 113/95 - NZA 1996, 1324; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

    Es hat jedoch verkannt, dass eine dienstplanmäßige Freistellung in diesem Sinne nur anzunehmen ist, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 303/00 - NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - NZA 2001, 735; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 4 AZR 626/97 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1403/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers …

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 4/09

    Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis - Feiertagsvergütung - Zeitgutschrift …

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 479/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung, Ausschlussfristen

  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99

    Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

  • LAG Hamm, 20.10.2005 - 16 Sa 801/05

    Unangemessene Benachteiligung einer arbeitsvertraglichen Regelung

  • LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

    Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …

  • LAG Berlin, 06.01.2003 - 7 Sa 1826/02

    Anspruch eines Croupiers auf Zahlung von tariflichen Feiertags-, Sonntags- und …

  • ArbG Nürnberg, 05.06.2008 - 15 Ca 8647/07

    Auslegung von § 6 Abs 3 S 3 TVöD - Feiertag - Dienstplan - Gutschrift von Stunden …

  • ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

    Entgeltfortzahlung für Wochenfeiertage - Schichtplanung - keine Arbeitspflicht …

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