Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• openjur.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 21a Abs 1 ArbZG, § 21a Abs 3 ArbZG
  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von Überstunden

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• arbeitsrecht-hessen.de

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• arbeitsrechtsiegen.de

  Überstundenprozess - Darlegungs-/Beweislast Arbeitnehmer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Betriebs-Berater

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• Bundesarbeitsgericht

  (Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (hier: eines Kraftfahrers)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• faz.net (Kurzinformation)

  Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?

• faz.net (Kurzinformation)

  Wann kann ich Geld für meine Überstunden verlangen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Für den Nachweis von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die reguläre Arbeitszeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess - Bezugnahme auf Anlagen

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anforderung an die schriftsätzliche Darlegungslast

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenabgeltung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Überstundenvergütung für Kraftfahrer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - Arbeitnehmer gestärkt

Papierfundstellen

• BAGE 141, 330
• NJW 2012, 2680
• MDR 2012, 1170
• NZA 2012, 939
• BB 2012, 1984
• DB 2012, 1752

Wird zitiert von ... (227)

• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939, zu § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG) .
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  § 612 Abs. 1 BGB kann als Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Überstunden nur dann herangezogen werden, wenn eine solche arbeitsvertraglich weder positiv noch negativ geregelt ist (vgl. zB BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 141, 330) .

  a) Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144 und 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330, st. Rspr.) .

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, BAGE 141, 330) .

  Es verkennt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330) keine Beschränkung auf Kraftfahrer enthält, deren Fahrten täglich im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden.

  Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 20, BAGE 141, 330) .

  Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330) .

  § 21a ArbZG hat nur arbeitszeitschutzrechtliche Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang (vgl. im Einzelnen: BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 19 ff., BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, BAGE 141, 330; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 21a Rn. 21; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 21a Rn. 12; ErfK/Wank 17. Aufl. § 21a Rn. 5; HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 21a Rn. 6) .

  Erst dann obliegt es dem Arbeitnehmer, besondere Umstände darzutun, die zur Überschreitung der Normalarbeitszeit führten (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31 mwN, BAGE 141, 330) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Derartige Darlegungen waren auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, AP Nr. 53 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung) nicht entbehrlich.
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.) .

  Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass bestimmte angewiesene Arbeiten innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten waren (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330) .

• ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

  Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …

  I) Die Vorschrift des § 612 Abs. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer insoweit anschließt, entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt, also (insbesondere) Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (vgl. BAG…, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 , Juris Rn. 9; BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 , Juris Rn. 18 m. w. N.).

  1) Ob es sich beim Arbeitsvertrag der Parteien um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte ( § 305 Abs. 1 BGB ), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 , Juris Rn. 14 m. w. N.).

  Die mit ihr nach § 7 des Arbeitsvertrages vereinbarte Vergütung in Höhe von monatlich 3.500,00 EUR brutto liegt auch unter Berücksichtigung der vereinbarten Samstagszuschläge sowie einer, nach § 7 Abs. 3 des Arbeitsvertrages "jederzeit widerruflichen" "freiwilligen" Zulage, ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. zu den soeben genannten Maßstäben BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 , Juris Rn. 18 m. w. N.).

  So wie der Arbeitgeber im Rahmen eines Überstundenvergütungsprozesses unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG darlegen kann, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchem Grund in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet hat (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, BAGE 141, 330), muss es umgekehrt dem Arbeitnehmer möglich sein, unter Heranziehung dieser Aufzeichnungen die aus seiner Sicht vergütungspflichtige Arbeitszeit zu spezifizieren.

  Damit sind die Aufzeichnungen jedenfalls auch objektiv geeignet, ihnen Angaben zu vergütungspflichtiger Arbeitszeit zu entnehmen, ohne dem Arbeitgeber den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abzuschneiden (…vgl. hierzu BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 27, aaO; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, aaO).

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff.) .

  Daran hat der Senat stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 (- 5 AZR 347/11 - , vgl. dort Rn. 31) festgehalten.

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. als Beispiel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. als Beispiel BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419) .

• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

  Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  aa) Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Vergütung für Überstunden, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, BAGE 141, 330) und dass die von ihm geleisteten Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15) .
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

  Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

  Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23 f., BB 2013, 445) .
• LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12

  Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für …

  Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - DB 2012, 1752; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - juris).
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
• ArbG Aachen, 11.03.2021 - 1 Ca 3196/20

  Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20

  Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
• LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des …
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11

  Überstunden - Vergütungserwartung
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

  Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …
• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
• BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
• ArbG Hamm, 30.01.2013 - 3 Ca 1634/11

  Darlegungslast für Pausenzeiten, Kraftfahrer, Auslegung einer Vergütungsabrede
• ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

  Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 15 Sa 66/17

  Überstundenvergütung von Führungskräften
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20

  Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• LAG Köln, 14.03.2019 - 6 Sa 449/18

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht …
• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19

  Mindestentgelt in der Pflegebranche
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Bezahlung von Mehrarbeit
• ArbG Berlin, 20.03.2013 - 28 BV 2178/13

  Initiativrecht - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Belange betroffener Arbeitnehmer
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

  Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
• LAG Bremen, 06.12.2017 - 3 Sa 64/17

  Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher …
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

  Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15

  Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes …
• LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16

  1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer …
• LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1120/12

  Zur Vergütung von Pausen
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2016 - 15 Sa 936/16

  Leidensgerechte Beschäftigung eines Arbeitnehmers- Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
• ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

  Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
• LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 40/17

  Vergütung von Fahrzeiten
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13

  Qualitative Mehrarbeit
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19

  Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung …
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 5 Sa 48/20

  Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung - Arbeitnehmerhaftung wegen …
• LAG Sachsen, 07.01.2016 - 9 Sa 335/15

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden
• BAG, 28.01.2015 - 5 AZR 536/13

  Wartezeiten im Linienverkehr - Pause
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13

  Überstundenvergütung - Verwirkung
• LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12

  Vertragsgemäße Beschäftigung
• LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20

  Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
• LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

  Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 18/16

  Kündigung im Kleinbetrieb
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende …
• LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14

  Überstundenvergütung; Leistungsprämie; Besserverdienende; Beitrags- …
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
• LAG Köln, 15.05.2013 - 3 Sa 84/13

  Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten
• ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

  Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Köln, 25.06.2020 - 6 Sa 664/19

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - …
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 525/15

  Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen …
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 610/14

  Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustande …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2015 - 5 Sa 193/14

  Vergütung von Überstunden eines Kraftfahrers - Darlegungslast
• OLG Brandenburg, 11.07.2018 - 4 U 108/13

  Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer …
• LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16

  Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14

  Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale …
• LAG Sachsen, 21.01.2016 - 9 Sa 457/15

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für Fahrten mit seinem …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2015 - 5 Sa 192/14

  Vergütung von Überstunden eines Kraftfahrers - Darlegungslast
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13

  Schadenersatz wegen Fehlleistung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20

  Zahlungsklage, Zulässigkeit, verdeckte Teilklage, Gesamtklage, Streitgegenstand, …
• LAG Hamm, 18.02.2016 - 18 Sa 1577/15

  Zeugnisberichtigung; Vergleich; Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
• LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14

  Vergütung für Arbeitsunterbrechungen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 2 Sa 289/20

  Vergütungsanspruch - Arbeitsverhältnis - ehrenamtliche Tätigkeit - Darlegungs- …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2012 - 15 Ta 1766/12

  Darlegungs- und Beweislast bei streitigen Anspruch auf Überstundenvergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

  Überstundenvergütung - Darlegungslast
• ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16

  Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr? - Verwirkung - …
• LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12

  Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14

  Vergütung von Überstunden - abgestufte Beweislastverteilung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 499/16

  Dienstkleidung
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14

  Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb
• LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20

  Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 21 Sa 965/19

  Kontokorrentabrede - Kündigungserschwernis - Rechtsmissbrauch - Transparenzgebot …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19

  Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - …
• LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14

  Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13

  Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers
• LAG Köln, 09.10.2013 - 5 Sa 202/13

  Breakstunden und Pausenregelungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13

  Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis
• ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 388/13

  Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18

  Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
• ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

  Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 401/16

  Insolvenzfeststellungsklage
• ArbG Paderborn, 03.11.2016 - 2 Ca 357/16

  Fristlose Kündigung, Leitender Angestellter, Betriebsratsanhörung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

  Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13

  Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

  Betriebsbedingte Kündigung durch einen Insolvenzverwalter - endgültige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

  Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch - …
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

  Umkleidezeiten - Schätzung
• ArbG Köln, 28.11.2012 - 3 Ca 5552/11

  Vergütung von Lohndifferenzen und so genannter "Breakstunden" nebst Zuschlägen …
• LAG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Sa 201/16

  Überstunden - Chefarzt - Freizeitausgleich - betriebliche Übung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2018 - 2 Sa 69/17

  Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten
• LAG Hamm, 07.09.2012 - 7 Sa 699/12

  Abgeltung offener Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16

  Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen - …
• LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 1509/11

  Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung
• LAG Köln, 27.06.2019 - 6 Sa 149/19

  Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden
• ArbG Iserlohn, 09.05.2018 - 1 Ca 194/18

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Wirksamkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2013 - 5 Sa 80/13

  Anspruch auf Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2013 - 5 Sa 550/12

  Die sieben Kriterien des Betriebsübergangs
• LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11

  Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17

  Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur …
• LAG Köln, 07.08.2013 - 3 Sa 306/13

  Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast …
• ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21

  Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden
• LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 10 Sa 297/12

  Außerordentliche Kündigung - Materialbeschaffung für Privatzwecke - …
• ArbG Neumünster, 23.09.2022 - 1 Ca 20b/22

  Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erschütterung des Beweiswerts …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2020 - 5 Sa 365/19

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Motorradladen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19

  Zahlungsklage: Überstundenvergütung
• ArbG Duisburg, 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 6 Sa 310/14

  Darlegungslast bei dem Anspruch auf Ausgleich des Guthabens auf einem …
• LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 127/14

  Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
• LAG Köln, 05.06.2014 - 3 Sa 237/14

  Vergütung von Pausen; tariflicher Zuschlag
• LAG Köln, 19.12.2013 - 13 Sa 411/13

  Pausen und Mitbestimmung
• ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21

  Anordnung von Coronatests - Weisungsrecht - Rücksichtnahmepflicht - Beleidigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 5 Sa 314/19

  Überstundenvergütung - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18

  Überstundenvergütung - Darlegungslast
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

  Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
• LAG Hessen, 15.01.2014 - 18 Sa 1606/12

  Sittenwidriges Gehalt einer Pflegedienstleitung
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 455/13

  Pausen und Mitbestimmung
• LAG Hessen, 09.08.2013 - 3 Sa 25/13

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
• LAG Hessen, 20.01.2020 - 7 Sa 1373/17

  1. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen ordnungsgemäß beantragten Urlaub …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17

  Überstundenvergütung, Darlegungslast, 13. Monatsgehalt, Vertragsänderung, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14

  Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15

  Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
• LAG Köln, 23.10.2013 - 5 Sa 12/13

  Vergütung der Mindestarbeitszeit
• LAG Köln, 11.10.2013 - 10 Sa 223/13

  Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers
• LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
• LAG Köln, 24.08.2012 - 4 Sa 1183/11
• LAG München, 07.11.2019 - 3 Sa 234/19

  Zulässigkeit der Berufung, Berufungsbegründung, Antragsänderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 43/18

  Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Plusstunden
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13

  Bezahlung von Breakstunden
• LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13

  Vergütung für Breakstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - einschlägige Abmahnung - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16

  Lohnsteuerbescheinigung - Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 5 Sa 416/14

  Darlegungslast im Vergütungsprozess
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 249/14

  Zulässigkeit der Ersetzung von Sachvortrag durch die Bezugnahme auf ein …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2013 - 2 Sa 338/13

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 1054/12

  Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
• LAG Köln, 05.06.2013 - 3 Sa 131/13

  Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
• LAG Köln, 26.10.2012 - 10 Sa 539/12

  Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen ("Break-Stunden"); Zuschläge für …
• BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 50.19

  Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden
• LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 43/13

  Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
• LAG Köln, 08.05.2013 - 3 Sa 83/13

  Pausen und Mitbestimmung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12

  Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
• LAG Hessen, 09.07.2012 - 7 Sa 1666/11

  Provisionsabrechnung - deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Provisionsabrechnung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 2 Sa 183/16

  Anspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Hamm, 27.02.2015 - 1 Sa 1437/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflegungszuschüsse
• LAG Köln, 03.06.2013 - 1 Ta 92/13

  Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von …
• ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12

  Darlegungslast bei Überstundenvergütung, Mehrarbeitsvergütung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 225/20

  Fahrtkostenerstattung
• LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
• LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 553/13

  Bezahlung von Breakstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 241/21

  Teilzeitarbeitsverhältnis - fehlende Arbeitszeitvereinbarung - Auslegung im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 2 Sa 190/18

  Arbeitsvergütung; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast
• ArbG Köln, 29.08.2013 - 10 Ca 1099/13

  Umfang der Vergütung von Breakstunden im Flugsicherheitsdienst
• LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 3 Sa 178/12

  Kündigung, außerordentlich, Heimleiter, Ohrfeige, Heimbewohnerin, Anfall, …
• ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21

  Urlaubsabgeltung - beendetes Arbeitsverhältnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 274/18

  Erstattung von Reisekosten - Darlegung der Erforderlichkeit von Aufwendungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 576/14

  Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung - Kündigung - Kleinbetrieb
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2013 - 5 Sa 186/13

  Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung und …
• LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 900/12

  Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
• LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 5 Sa 1069/16
• LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 129/16

  Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Rettungssanitäters; Anspruch auf …
• LAG Sachsen, 23.03.2016 - 8 Sa 683/15

  Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR -J
• ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 16 Ca 257/15
• LAG Köln, 10.10.2013 - 7 Sa 384/13

  Überstundenklage; Darlegungs- und Beweislast
• LAG Köln, 27.09.2013 - 10 Sa 169/13

  Vergütung der Mindestarbeitszeit
• ArbG Köln, 30.08.2013 - 19 Ca 9512/12

  Vergütung von vom Arbeitgeber angeordneten Unterbrechungszeiten im Wachgewerbe …
• LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1121/12
• LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 484/13

  Entgelt
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 6 Sa 54/12

  Vergütungsanspruch - Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit
• ArbG Hagen, 10.11.2021 - 3 Ca 441/21

  Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung - rechtswirksame Herabgruppierung
• ArbG Brandenburg, 15.03.2018 - 1 Ca 890/17

  Entgeltansprüche aus Mehrarbeit
• ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16

  Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
• ArbG Siegburg, 12.08.2015 - 2 Ca 739/15

  Auslegung des Begriffs "Versorgungszusage" in einem Arbeitsvertrag
• ArbG Stade, 30.08.2012 - 1 Ca 537/11

  Auszubildender: Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei Ableistung von Überstunden?
• ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15

  Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …
• ArbG Ulm, 04.11.2014 - 5 Ca 186/14

  Darlegungs- und Beweislast - Überstunden
• ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13

  Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter - …
• ArbG Köln, 07.05.2013 - 11 Ca 9968/12
• ArbG Köln, 04.10.2012 - 12 Ca 2484/12
• ArbG Hagen, 16.03.2020 - 2 Ca 1775/19

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5316/16

  Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5314/16

  Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5315/16

  Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung
• ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße …
• ArbG Düsseldorf, 13.08.2015 - 10 Ca 1109/15

  - Maxplan -, Voraussetzungen für die übliche Vergütung, Fehlen einer …
• ArbG Hamburg, 09.08.2012 - 25 Ca 167/11

  Vergütungsansprüche - Beweislast des Arbeitgebers für Nichterbringung der …
• ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19

  Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …
• ArbG Bochum, 21.08.2020 - 5 Ca 705/19
• LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 17/13

  Überstunden - Darlegung