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   BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64   

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https://dejure.org/1965,392
BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64 (https://dejure.org/1965,392)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1965 - 5 AZR 351/64 (https://dejure.org/1965,392)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 (https://dejure.org/1965,392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer - Böswilliges Handeln - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Anderweitiges Dauerarbeitsverhältnis - Rückkehr an bisherigen Arbeitsplatz - Außerordentliche Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Kündigungsschutzklage - Umdeutung der Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1965, 1070
  • DB 1965, 1405
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • ArbG Berlin, 05.05.2004 - 7 Ca 32770/03

    Unzumutbarkeit eines dem Arbeitnehmer angebotenen Dauerarbeitsverhältnisses

    Ein dem Arbeitnehmer angebotenes Dauerarbeitsverhältnis ist dem Arbeitnehmer in aller Regel nicht allein deshalb unzumutbar i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG , weil für dieses die gesetzliche Mindestkündigungsfrist des § 622 BGB gelten soll (gegen BAG [18.06.1965] - 5 AZR 351/64 - AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2).

    Die Frage der Zumutbarkeit ist eine Einzelfallfrage (ErfK/Ascheid, 4. Aufl. [2004], §KSchG Rn. 9), die unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu beantworten ist (BAG [14.11.1985] - 2 AZR 98/84 - AP § 615 BGB Nr. 39 ; BAG [18.06.1965] - 5 AZR 351/64 - AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2; LAG Köln [14.12.1995] = AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 6).

    Diese gebietet, die dem Arbeitgeber entstehenden Nachteile möglichst gering zu halten (BAG [18.06.1965] - 5 AZR 351/64 - AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2).

    Dies entgegen oder in Abgrenzung zu der Leitentscheidung BAG [18.06.1965] - 5 AZR 351/64 - AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2 (mit insoweit kritischer Anm. A. Hueck) = AR-Blattei, Annahmeverzug, Entsch.

    10 (mit zust. Anm. Herschel) = SAE 1965, 250 (mit zustimmender Anm. Neumann-Duesberg) = DB 1965, 1405 = BB 1965, 1070.

    Konkret war das BAG im zu entscheidenden Fall der Ansicht, von einer alsbaldigen Rückkehrmöglichkeit könne nicht die Rede sein, wenn eine dreimonatige Probezeit und eine anschließende ordentliche sechswöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende (die frühere gesetzliche Mindestkündigungsfrist für Angestellte nach § 622 I BGB a.F.) vereinbart werden soll (BAG [18.06.1965] - 5 AZR 351/64 = AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 2).

    Insbesondere "lange" (KR/Spilger, 6. Aufl. [2002], § 11 KSchG Rn. 42) bzw. (nur) "übermäßig lange" Kündigungsfristen oder eine sonstige Bindung "auf längere Zeit" (A. Hueck, Anm. BAG [18.06.1965], AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2) seien dem Arbeitnehmer unzumutbar.

    Dann könne von einem "Dauerarbeitsverhältnis" nicht gesprochen werden (A. Hueck, Anm. BAG [18.06.1965], AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2).

    Die Vereinbarung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ist einem Arbeitnehmer i.d.R. zumutbar (vgl. schon A. Hueck, Anm. BAG [18.06.1965], AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2; auch nach Bayreuther, NZA 2003, 1365 (1367) "überbetont" die hM die Kündigungsfrist; in der Tendenz wie hier auch Dorndorf/Kriebel, KSchG, 4. Aufl. [2001], § 11 Rn. 24).

    Die Annahme, das Angebot der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist sei unzumutbar, läßt § 11 Nr. 3 KSchG praktisch bedeutungslos werden (vgl. auch A. Hueck, Anm. BAG [18.06.1965], AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2 (für § 9 b KSchG a.F.)).

    Es ist weder zutreffend noch maßgeblich, dass bei Zumutbarkeit der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ein kündigender Arbeitgeber von den Folgen des von ihm verursachten Annahmevezuges weitgehend befreit würde (a.A. BAG [18.06.1965] - 5 AZR 351/64 - AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2).

    Die dem Arbeitnehmer zumutbare Bindungsdauer hängt von der zu erwartenden Dauer des Annahmeverzuges ab (A. Hueck, Anm. BAG [18.06.1965], AP § 615 BGB Böswilligkeit Nr. 2; Dorndorf/Kriebel, KSchG, 4. Aufl. [2001], § 11 Rn. 24).

  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97

    Widerspruch bei Betriebsübergang

    b) Der Arbeitnehmer handelt böswillig, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit, nachteilige Folgen für den Arbeitgeber) vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewußt verhindert (BAG Urteil vom 18. Oktober 1958 - 2 AZR 291/58 - AP Nr. 1 zu § 615 BGB Böswilligkeit, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 - AP Nr. 22 zu § 615 BGB, zu II 4 a, b der Gründe; BAG Urteil vom 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit, zu 1 b der Gründe; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 95 II 4 = S. 803 f., m.w.N.; Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 615 Rz 42 f., 45 f.; für den Fall des Widerspruchs bei Betriebsübergang vgl. BAG Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB, zu II der Gründe).
  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03

    Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb

    Nach beiden Bestimmungen ist zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahme einer anderweitigen Arbeit zumutbar ist (Senat 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - AP KSchG 1969 § 11 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe mwN; 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 2, zu 1 b der Gründe).

    Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolgen für den Arbeitgeber) vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (BAG 18. Oktober 1958 - 2 AZR 291/58 - BAGE 6, 306, 308 ff.; Senat 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 - BAGE 14, 31, 36; 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 2, zu 1 b der Gründe; 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - AP KSchG 1969 § 11 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 97, zu II 1 der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1, zu B I 2 b bb der Gründe; 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - AP KSchG 1969 § 11 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 4, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne

    bb) Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolgen für den Arbeitgeber) vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewußt verhindert (st. Rspr. BAG 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 2; 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 - BAGE 14, 31; 18. Oktober 1958 - 2 AZR 291/58 - BAGE 6, 306; 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - AP KSchG 1969 § 11 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 97; 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196).
  • BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84

    Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene

    Böswillig handelt der Arbeitnehmer, wenn er eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, wobei die Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu bestimmen ist (BAG Urteil vom 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit).
  • BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83

    Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des

    Dem Vortrag des Klägers in der ersten Instanz ist nicht sein Wille zu entnehmen, den Streitgegenstand auf die Frage zu beschränken, ob die Kündigung als außerordentliche Kündigung unwirksam ist (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senates vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO), weil die Beklagte sich noch nicht darauf berufen hatte, die Kündigung sei jedenfalls als ordentliche Kündigung wirksam (vgl. BAG Urteil vom 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit).
  • BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 194/99

    Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst

    Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolgen für den Arbeitgeber) vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewußt verhindert (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BGB § 613 a Nr. 177; BAG 18. Oktober 1958 - 2 AZR 291/58 - BAGE 6, 306; 18. Januar 1963 - 5 AZR 200/62 - BAGE 14, 31; 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 2).
  • BAG, 03.12.1980 - 5 AZR 477/78

    Anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft - Böswillige Unterlassung -

    Böswillig handelt der Arbeitnehmer, wenn er eine zumutbare Arbeit nicht an nimmt, wobei die Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu bestimmen ist (BAG AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit [zu 1 b der Gründe m.w.N.]).
  • ArbG Dortmund, 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15

    Beanspruchung der Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte im Wege der

    Der Arbeitnehmer handelt böswillig, wenn er in Kenntnis der objektiven Umstände, d.h. Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolge für den Arbeitgeber, vorsätzlich untätig bleibt oder die Arbeitsaufnahme verhindert (BAG 18.6.1965, AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 2).
  • BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 460/87

    Wettbewerbsverbot: Möglichkeit einvernehmlicher mündlicher Aufhebung trotz

    Eine Unterlassung anderweitigen Erwerbs ist nur dann böswillig, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der objektiven Umstände, also der Möglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und der Nachteilsfolge für den Arbeitgeber vorsätzlich untätig bleibt oder gegen eine zu geringe Vergütung arbeitet (BAGE 19, 194, 202 = AP Nr. 1 zu § 74 c HGB, zu 5 der Gründe; 6, 306, 308 = AP Nr. 1 zu § 615 BGB Böswilligkeit; Urteil vom 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit; BAGE 14, 31, 36 = AP Nr. 22 zu § 615 BGB).
  • BAG, 16.03.1978 - 2 AZR 424/76

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Art der beabsichtigten Kündigung -

  • BAG, 14.08.1974 - 5 AZR 497/73

    Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Teilurteil -

  • BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 626/85

    Arbeitslosengeld - Anrechnung - Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot -

  • LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91

    Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld;

  • LAG Sachsen, 20.01.1999 - 4 Sa 222/98

    Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers bei Obsiegen des Klägers in 1. Instanz;

  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

    Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit

  • BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 210/91

    Rechtliche Ausgestaltung des Annahmeverzugs eines Betriebsübernehmers - Wertung

  • BAG, 19.07.1978 - 5 AZR 748/77

    Unwirksame Kündigung - Entgeltzahlung aus Annahmeverzug - Anrechnungsmöglichkeit

  • BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85
  • BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 106/84

    Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung - Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei

  • LAG Köln, 14.12.1995 - 6 Sa 933/95

    Annahmeverzug: Wegfall der Ansprüche

  • BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 665/94

    Klage auf Zahlung ausstehenden Lohns - Lohn ohne Arbeit - Annahmeverzug des

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 Sa 110/14

    Annahmeverzug, Verdienst, anderweitiger, böswilliges Unterlassen,

  • BAG, 19.02.1970 - 2 AZR 133/69

    Kündigung - Zahlungsprozeß

  • BAG, 13.05.1969 - 5 AZR 309/68

    Verzinsung eines Anspruchs - Abfindung - Festsetzung durch Urteilsspruch

  • ArbG München, 06.07.2010 - 26 Ca 2220/10

    Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds während der

  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 261/86
  • BAG, 20.01.1967 - 3 AZR 253/66
  • BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 306/83
  • BAG, 28.01.1981 - 5 AZR 884/78
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