Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller - Höhe - Darlegungs- und Beweislast

• rechtsprechung-im-internet.de

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

 
• IWW

  § 2 Abs. 1 EFZG, § ... 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO, § 9 ArbZG, § 10 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG, § 10 ArbZG, § 12 EFZG, § 139 BGB, § 2 EFZG, § 305 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 615 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 287 Abs. 2 ZPO, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 12 Abs. 4, Abs. 5 TzBfG, § 12 TzBfG, Richtlinie (EU) 2019/1152, § 287 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 4 Abs. 1a EFZG, § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG, § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 1 Abs. 2 MiLoG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 5 ArbZG

• Wolters Kluwer

  Kausalität zwischen Feiertag und Arbeitsausfall als Voraussetzung für die Entgeltzahlung am Feiertag; Unabdingbarkeit des gesetzlichen Feiertagsvergütungsanspruchs; Entgeltausfallprinzip als Berechnungsmethode der Feiertagsvergütung gem. § 2 Abs. 1 EFZG

• bag-urteil.com

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

• Betriebs-Berater

  Anspruch auf Feiertagsvergütung von Zeitungszustellern

• rewis.io

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller - Höhe - Darlegungs- und Beweislast

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• datenbank.nwb.de

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Feiertagsvergütung bei Zeitungszusteller

• beck-blog (Kurzinformation)

  Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Lohn gibt’s auch für Feiertage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entgeltfortzahlung an Feiertagen - und die variable Vergütung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Vergütung eines Zeitungszustellers: Lohn auch für Feiertage

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Feiertagsvergütung eines Zeitungszustellers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zeitungszusteller - Entgeltzahlung an Feiertagen - Unabdingbarkeit der gesetzlichen Regelung - Berechnung der Vergütung - Entgeltausfallprinzip

• datev.de (Kurzinformation)

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Die Unabdingbarkeit der Feiertagsvergütung gilt auch für Zeitungszusteller

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung an Feiertagen für Zeitungszusteller

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergütung an Feiertagen ist Pflicht - keine Umgehung durch Arbeitsvertrag

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Feiertagsvergütung für einen Zeitungszusteller

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung - Herausnahme der Vergütungspflicht für Feiertage wegen Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Entgeltzahlung an Feiertagen - Feiertagsvergütung; Zeitungszusteller; Unabdingbarkeit der gesetzlichen Regelung; Berechnung der Vergütung; Entgeltausfallprinzip

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Kausalität zwischen Feiertag und Arbeitsausfall als Voraussetzung für die Entgeltzahlung am Feiertag

Besprechungen u.ä. (2)

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütung an gesetzlichen Feiertagen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zeitungszusteller haben auch an Feiertagen an den die Zeitung nicht erscheint Anspruch auf Lohn

Papierfundstellen

• NZA 2020, 237
• afp 2020, 184

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 245/00

  Feiertagsvergütung - Arbeit auf Abruf

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  a) Tatsächliche Hindernisse bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltzahlungsanspruchs bei variabler Vergütung rechtfertigen keine Abkehr von der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 EFZG zugunsten des Referenzprinzips in dem Sinne, dass der Arbeitgeber ohne Weiteres zur Zahlung einer Durchschnittsvergütung verpflichtet wäre (BAG 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - zu I 2 a der Gründe; dem folgend bspw. ErfK/Reinhard 19. Aufl. EFZG § 2 Rn. 15) .

  Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsachen, die den Anspruch auf Feiertagsvergütung begründen (BAG 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - zu I 2 b der Gründe) .

  Etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch eine Abstufung der Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - zu I 2 b der Gründe) .

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Der Kläger hatte demnach gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG aF ab dem 1. Januar 2015 mindestens Anspruch auf ein Mindestentgelt iHv. 75 % des Mindestlohns nach § 1 Abs. 2 MiLoG (zur Vereinbarkeit der Regelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 20 ff., BAGE 162, 340) , der - wie dargestellt - als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltzahlungsanspruchs nach § 2 Abs. 1 EFZG einzustellen ist.

  Für die Frage, welche Leistungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind, gilt nichts anderes als im sonstigen Anwendungsbereich des Gesetzes (Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 18. Aufl. § 66 Rn. 20; zur Mindestlohnwirksamkeit aller im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme solcher Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die, wie bspw. Nachtzuschläge gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG, auf einer besonderen Zweckbestimmung beruhen, vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 - Rn. 28, aaO) .

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15

  Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen entsteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist (st. Rspr., zB BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 456/15 - Rn. 15, BAGE 157, 97; 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 30, BAGE 151, 331; zum Erfordernis der sog. Monokausalität siehe auch ErfK/Reinhard 19. Aufl. EFZG § 2 Rn. 8; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. EZFG § 2 Rn. 11; Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 103 Rn. 2; jeweils mwN) .

  Dies gilt etwa, wenn der Feiertag in einen Zeitraum fällt, in dem das Arbeitsverhältnis ruht und deshalb die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 456/15 - aaO) .

 
• BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 100/81

  Feiertagslohn bei Beschäftigung nach wechselndem Bedarf

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  ist nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO eine Schätzung auf der Grundlage eines in der Vergangenheit liegenden Bezugszeitraums vorzunehmen, soweit dieser ein sachgerechtes Ergebnis gewährleistet (vgl. BAG 28. Februar 1964 - 1 AZR 464/63 - zu II 2 der Gründe; 3. Mai 1983 - 3 AZR 100/81 - zu II 1 der Gründe, BAGE 42, 324 [jeweils zu § 1 FeiertLohnzG];… ErfK/Reinhard aaO; Müller in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. EFZR § 2 EFZG Rn. 43; Kunz/Wedde 2. Aufl. EFZR § 2 EFZG Rn. 103) .
• BAG, 28.02.1964 - 1 AZR 464/63

  Ausfall von Arbeitszeit - Gesetzlicher Feiertag - Regelmäßigkeit - Feststellung …

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  ist nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO eine Schätzung auf der Grundlage eines in der Vergangenheit liegenden Bezugszeitraums vorzunehmen, soweit dieser ein sachgerechtes Ergebnis gewährleistet (vgl. BAG 28. Februar 1964 - 1 AZR 464/63 - zu II 2 der Gründe; 3. Mai 1983 - 3 AZR 100/81 - zu II 1 der Gründe, BAGE 42, 324 [jeweils zu § 1 FeiertLohnzG];… ErfK/Reinhard aaO; Müller in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. EFZR § 2 EFZG Rn. 43; Kunz/Wedde 2. Aufl. EFZR § 2 EFZG Rn. 103) .
• BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 459/83

  Vergütung des Arbeitnehmers bei Krankheit - Provisionen als im Krankheitsfalle …

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Das entspricht im Ausgangspunkt auch der Berechnung des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts bei leistungsabhängiger Vergütung (vgl. BAG 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 - zu I 1 c der Gründe) und der Berechnung in anderen Fällen einer zu leistenden Fortzahlung der Vergütung, die sich gemäß gesetzlicher Bestimmungen nach dem Entgeltausfallprinzip richtet, wie etwa nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Vergütung eines von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreiten Mitglieds des Betriebsrats (dazu bspw. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13 ff.) .
• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Dieses begründet für Zeiten ohne Arbeitsleistung keine unmittelbaren Ansprüche (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19, BAGE 155, 202; seither st. Rspr.) .
• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher …

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Das entspricht im Ausgangspunkt auch der Berechnung des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts bei leistungsabhängiger Vergütung (vgl. BAG 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 - zu I 1 c der Gründe) und der Berechnung in anderen Fällen einer zu leistenden Fortzahlung der Vergütung, die sich gemäß gesetzlicher Bestimmungen nach dem Entgeltausfallprinzip richtet, wie etwa nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Vergütung eines von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreiten Mitglieds des Betriebsrats (dazu bspw. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13 ff.) .
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Allerdings verlangt § 2 Abs. 1 EFZG, den Mindestlohn nach dem MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltzahlungsanspruchs für Feiertage einzustellen, soweit nicht aus anderen Gründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht (zum Ganzen BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 38 mwN, BAGE 165, 205) .
• BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

  Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  Auszug aus BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  der für die Arbeit vorgesehenen oder festgelegten Zeitspanne (vgl. dazu BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 16, BAGE 164, 57) , gearbeitet.
• BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 239/83

  Feiertagslohn bei Werkschließung
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17

  Entgeltfortzahlung an Feiertagen
• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14

  Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
• LAG Sachsen, 21.02.2018 - 5 Sa 269/17

  Anspruch eines Zeitungszustellers auf Vergütung für gesetzliche Feiertage
• BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95

  Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers
• BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des …
• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 139/12

  Entgeltfortzahlung an Feiertagen - MTV Druck
• BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

  Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen …
• BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81

  Feiertagsvergütung
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12

  Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen …
• BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 113/95

  Feiertagslohn für den langen Samstag

• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

  Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  aa) Infolge des gesetzlichen Feiertags fällt die Arbeit nur dann aus, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist (BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 14; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 456/15 - Rn. 15, BAGE 157, 97) .
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

  Das Revisionsgericht kann die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen uneingeschränkt überprüfen (st. Rspr., zB BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 31/20 - Rn. 17; 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23, BAGE 168, 122) .
• BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

  c) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., zB BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 168, 122) .

 
• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20

  Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

  Das Revisionsgericht kann die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen uneingeschränkt überprüfen (st. Rspr., zB BAG 17. Dezember 2020 - 6 AZR 639/19 - Rn. 22; 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23, BAGE 168, 122) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test

  Eine gerichtliche Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 28, 32, 37 f.) kam auf dieser Grundlage ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer validen Tatsachengrundlage für eine Schätzung fehlt.

  Nach der Rspr. des BAG wäre es hier am Kläger gewesen, für den jeweiligen Monat, in welchen die jeweilige Abwesenheitszeit fällt, die an den anderen Tagen erzielte Durchschnittsvergütung hinsichtlich der Zulagen darzulegen (vgl. BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 41).

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 486/21

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

  Auch hier kann nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO eine Schätzung auf der Grundlage eines in der Vergangenheit liegenden Bezugszeitraums vorzunehmen sein, soweit diese ein sachgerechtes Ergebnis gewährleistet (ähnlich zur Feiertagsvergütung von Zeitungszustellern BAG 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 32 mwN).
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19

  Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen

  Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., zB BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 168, 122) .
• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 10/21

  Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten …

  Deren Auslegung unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat (st. Rspr., zB BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 168, 122; zu den Auslegungsgrundsätzen bspw. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 193/19 - Rn. 17 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 426/19

  Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im …

  In Anwendung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - trete die arbeitsvertragliche Bedingung nur ein, wenn die fehlende Einsatzgenehmigung die alleinige Ursache für die Unmöglichkeit der Beschäftigung des Klägers durch die Beklagte sei.
• ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Entgeltfortzahlung für Wochenfeiertage - Schichtplanung - keine Arbeitspflicht …

  Hängt demgegenüber die Arbeitsbefreiung von den Feiertagen ab, wäre also der Arbeitnehmer zur Arbeit herangezogen worden, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre, lässt die Freistellung den Entgeltzahlungsanspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG unberührt (so bereits BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 84, 216; 27. September 1983- 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160; jeweils zu § 1 Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, iF FeiertLohnzG), BAG Urt. v. 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 Rn14.

  Zumindest wäre eine Regelung, die speziell die Wochenfeiertage aus der Arbeitspflicht ausnimmt, wegen Umgehung des gemäß § 12 unabdingbaren Anspruchs nach § 2 EFZG teilnichtig gemäß § 139 BGB, vgl. dazu BAG 16.10.2019 5 AZR 352/18 Rn 21 u. 23.

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2022 - 5 Sa 204/21

  Entgeltfortzahlung - Provision - gerichtliche Schätzung
• LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2022 - 5 Sa 204/21

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Provisionsvergütung; Gerichtliche …