Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611a Abs 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 51 Abs 1 EUGrdRCh
  Überstundenvergütung

• Bundesarbeitsgericht

  Überstundenvergütung

 
• rewis.io

  Überstundenvergütung

• Betriebs-Berater

  Überstundenvergütung

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die unionsrechtlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung ändern nichts an der Darlegungs- und Beweislast im Prozess um Überstundenvergütung

• datenbank.nwb.de

  Überstundenvergütung

Kurzfassungen/Presse (32)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Bezahlung von Überstunden für Ärzte - auf den Nachweis kommt es an

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überstundenvergütung - und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

• bag-urteil.com (Tenor)

  Überstundenvergütung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitnehmer müssen Überstunden belegen - Der Arbeitgeber muss zudem nur Überstunden vergüten, die er angeordnet oder zumindest gebilligt hat

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Alles beim Alten im Überstundenprozess: Rechtsprechung wurde nicht geändert

• haufe.de (Kurzinformation)

  Europäische Arbeitszeitregulierungen sichern den Arbeitsschutz bei Überstunden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beschäftigte müssen Überstunden weiterhin beweisen

• haufe.de (Kurzinformation)

  BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Im Überstundenvergütungsprozess trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstunden: Weiterhin strenge Darlegungslast für Arbeitnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bezahlung von Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Änderungen durch Stechuhr-Urteil im Überstunden-Prozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer müssen Überstunden beweisen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss ich oder mein Chef Überstunden beweisen?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch weiterhin keine Pflicht zur Dokumentation der Überstunden durch Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstundenvergütung und Auszahlungspflicht des Arbeitgebers

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Erleichterungen für Klage auf Überstundenvergütung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trotz Stechuhr-Urteil - Überstunden muss nach wie vor der Arbeitnehmer nachweisen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergütung für Überstunden - wer muss was beweisen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstunden und ihre Geltendmachung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstundenvergütung: Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt beim Arbeitnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergütung von Überstunden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess - Unionsrechtliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung tangiert bisherige Anforderungen nicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Überstundenvergütung

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Überstundenvergütung

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Beweislast: Überstunden muss immer noch der Arbeitnehmer nachweisen

Sonstiges (2)

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Überstundenvergütung

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Beweislast bei Überstunden

Verfahrensgang

• ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19
• ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18
• LAG Niedersachsen, 06.05.2021 - 5 Sa 1292/20
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3097
• MDR 2022, 1417
• NZA 2022, 1267
• DB 2022, 2479
• NZA-RR 2022, 556

Wird zitiert von ... (5)

• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  Verlangt ein Arbeitnehmer der - wie die Klägerin hinsichtlich der Übungszeiten - keine festen Arbeitszeiten hat, Entgelt für vermeintlich geleistete Arbeit, so muss er vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann die geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat (…vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144; entsprechend zum Überstundenprozess 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 15;… 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, BAGE 167, 158) .
• LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22

  Überstundenvergütung, Substantiierung, Darlegungslast, Anrechnung von …

  Für die erste Stufe der Darlegungslast im Rahmen eines Überstundenprozesses reicht ein solcher Vortrag aus (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21, Rn. 15;… Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 Rn. 10).

  Sofern ein solcher Sachvortrag nicht folgt oder er nicht substantiiert ist, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 15 m.w.N.).

  Dabei lässt sich das Berufungsgericht von dem zuletzt in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - wiedergegebenen Grundsatz leiten, im Zivilprozess müsse derjenige, der von einem anderen etwas fordert, die Tatsachen darlegen und im Streitfall beweisen, die seinen Anspruch begründen sollen.

  Bereits die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten gebietet es, dass ein Arbeitnehmer sich Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitszeiten macht, um vorzutragen zu können, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber entstandene Überstunden veranlasst hat (vgl. BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 28).

  Denn daraus folgt keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 32;… Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17).

  Eine Billigung kann etwa dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber oder ein für ihn handelnder Vorgesetzter des Arbeitnehmers eine bestimmte Anzahl von Stunden abzeichnet und damit sein Einverständnis mit einer Überstundenleistung zum Ausdruck bringt (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 34;… Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19).

  Insbesondere reicht es nicht aus, etwaige vom Arbeitnehmer gefertigte Arbeitsaufzeichnungen widerspruchslos entgegenzunehmen (BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 34).

  Davon ist erst dann auszugehen, wenn der Kläger diese Aufzeichnungen mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbunden hätte (vgl. vorstehend BAG, Urt. v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 Rn. 36).

• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 116/22

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen …

  Es wäre nunmehr im Wege der sekundären Darlegungslast (vgl. dazu zuletzt BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 29) Sache der Beklagten gewesen, dem entgegenzutreten und substantiiert darzulegen, welche anderen - ihr günstigen - vertraglichen Bedingungen Bestandteil der betrieblichen Übung geworden sind.
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast

  Das hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, entschieden und im Einzelnen begründet (BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 22 ff.) .

  Hat ein Auslieferungsfahrer an einem Tag mehrere Touren innerhalb eines engen räumlichen Bereichs zu erledigen und muss das Fahrzeug immer wieder neu beladen werden, hat er zur Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung zu den einzelnen Arbeitsaufgaben näher vorzutragen, wenn er behauptet, er habe den ganzen Tag ohne Pause gearbeitet, weil er nur so alle Kunden habe beliefern können (dazu BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 37) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2022 - 7 Sa 32/22

  Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Annahmeverzugsvergütung

  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 - C-55/18 - [CCOO] zur Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit hat vorliegend keine Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 22 ff. mwN. zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess).

  Selbst wenn man daher davon ausginge, aus Art. 31 Abs. 2 GRC ergebe sich unmittelbar die Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeitaufzeichnung, hätte diese unionsrechtliche Verpflichtung keine Auswirkungen auf das System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 23 zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess).

  Zweck der Arbeitszeitrichtlinie ist kein vergütungsrechtlicher (vgl. BAG 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 25 mwN. zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess).

  Wie das Bundesarbeitsgericht (04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 28 f.) zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess ausgeführt hat, gebietet auch die Interessenlage der Arbeitsvertragsparteien keine Änderung der Rechtsprechung.