Rechtsprechung
   BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 36/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beteiligung an einem ärztlichen Mitarbeiterfond - Anspruch auf Beteiligung an Liquidationseinkünften aus ambulanter Behandlungstätigkeit - Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter - Zahlung in Erfüllung einer Standespflicht - Zahlung in Erfüllung einer Schuld - Der objektive Erklärungswert eines Verhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09  

    Eingruppierung

    Dies ist aber gerade nicht der Fall (vgl. dazu auch BAG v. 27.11.1991 - 5 AZR 36/91, MedR 1992, 224).
  • LAG Köln, 13.01.2011 - 6 Sa 942/10  

    Beteiligung an Einnahmen aus Privatliquidation des Chefarztes aufgrund

    Den objektiven Erklärungswert seines Verhaltens muss der Chefarzt als rechtsgeschäftlichen Verpflichtungsgrund nach den §§ 133, 157, 151, 305 BGB gegen sich gelten lassen (vgl. auch BAG 27.11.1991 - 5 AZR 36/91, juris).
  • ArbG Essen, 07.04.2011 - 3 Ca 174/11  

    Anspruch eines nachgeordneten Arztes gegen einen Chefarzt eines Krankenhauses auf

    Wird hingegen die Zahlung eines bestimmten Betrages zugesagt, ohne etwaige Standes- oder Verpflichtungen aus dem Chefarztvertrag auch nur zu erwähnen, kann der objektive Erklärungswert nur dahingehend ausgelegt werden, dass der leitende Arzt sich gegenüber dem nachgeordneten Arzt rechtsgeschäftlich binden wollte (BAG 27.November 1991 - 5 AZR 36/91 - zitiert nach Juris).

    (3) Ein berücksichtigungsfähiger Umstand in diesem Zusammenhang ist die Beteiligung des nichtärztlichen Personals (BAG 27.November 1991 - 5 AZR 36/91 - zitiert nach Juris; LAG L. 30.November 2000 - 2 Sa 895/00 - zitiert nach Juris).

  • LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13  

    Urlaubsabgeltung für Resturlaubstage

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in der Entscheidung vom 27.11.1991 - 5 AZR 36/91 - eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln aufgehoben, in der das Landesarbeitsgericht Köln angenommen hatte, beim Fehlen besonderer Umstände, aus denen auf eine Vereinbarung der Parteien geschlossen werden könne, müsse davon ausgegangen werden, dass der Beklagte (auch dort ein Chefarzt) bei seinen Zahlungen an den Kläger (einen Oberarzt) in Erfüllung seiner Standespflicht gehandelt habe.
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