Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,16425
BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 (https://dejure.org/2018,16425)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 (https://dejure.org/2018,16425)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 (https://dejure.org/2018,16425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verfall von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des Mindestlohns aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen und Mindestlohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die tariflichen Ausschlussfristen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Ausschlussfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Auch kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - Mindestlohn

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mindestlohn kann auch durch Ausschlussfrist im Tarifvertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht den gesetzlichen Mindestlohn

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn unterliegt keiner Ausschlussfrist

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn verfällt als Ersatzleistung nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

Besprechungen u.ä. (3)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -Ausschlussfristen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mindestlohn im Krankheitsfall und tarifliche Ausschlussfrist

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs in Höhe des Mindestlohns wegen Fristablaufs

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des Mindestlohns nicht von tariflicher Verfallklausel berührt - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzweski, original erschienen in: BB 2018 Heft 49, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3472
  • ZIP 2018, 2383
  • NZA 2018, 1494
  • BB 2018, 2941
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

    Entsprechende Vereinbarungen sind insoweit unwirksam, wobei die Norm selbst - ohne dass es eines Rückgriffs auf § 134 BGB bedürfte - die Unwirksamkeitsfolge anordnet (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 25 mwN) .

    Denn diese betreffen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die Entstehung von Rechten des Arbeitnehmers und deren Inhalt, sondern nur deren zeitlichen Bestand (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe mwN, BAGE 115, 19; 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 17) .

    Denn im Fall tatsächlicher Arbeit hätte er - unbeschadet von Ausschlussfristen - jedenfalls den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (vgl. im Einzelnen BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 33 f.) .

  • BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

    Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen

    Dazu gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 16) .
  • LAG Hamm, 13.02.2019 - 5 Sa 524/18

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sowohl arbeitsvertragliche Ausschlussfristen aufgrund Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (BAG, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18, juris) als auch tarifvertragliche Ausschlussfristen wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 3 S. 1 MiLoG (BAG, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17, juris) unwirksam sein können, wobei der Umfang der Unwirksamkeit bei vertraglichen und tarifvertraglichen Regelungen unterschiedlich sein kann.

    aa) Grundsätzlich sind auch Tarifverträge den Beschränkungen des § 3 S. 1 MiLoG unterworfen (siehe im Einzelnen und zur Zulässigkeit der sich hieraus ergebenden Begrenzung der Tarifautonomie BAG, Urteil vom 20.6.2018, 5 AZR 377/17, juris, Rn. 26).

    Die bei arbeitsvertraglichen Verfallklauseln bestehende Frage der Gesamtunwirksamkeit wegen fehlender Transparenz der "Restklausel" stelle sich nicht, weil Tarifverträge entsprechend § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unterlägen (BAG, Urteil vom 20.06.2018, a.a.O., Rn. 25, juris).

  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 541/17

    Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

    Sie beinhaltet damit eine nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksame Beschränkung der Geltendmachung des Anspruchs auf Mindestlohn (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 20, 22) .

    Hinsichtlich den Mindestlohn übersteigender Entgeltansprüche bleibt die Verfallklausel wirksam (BAG 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17 - Rn. 25) .

  • LAG Hamm, 22.11.2018 - 18 Sa 995/18

    Zulässigkeit der nur teilweisen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu erbringen (BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17, Urteil vom 06.12.2017 - 5 AZR 699/16).
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