Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.03.1994

Rechtsprechung
   BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92   

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https://dejure.org/1992,136
BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 (https://dejure.org/1992,136)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 (https://dejure.org/1992,136)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 377/92 (https://dejure.org/1992,136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Rüge gegen für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einem früheren Verfahren, das zu einer für die Partei ungünstigen ...

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO §§ 42, 44
    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 71, 293
  • NJW 1993, 879
  • MDR 1993, 383
  • NZA 1993, 238
  • BB 1992, 2512
  • DB 1993, 283
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer

    Wenn er insoweit eine klare, aber nicht kundgetane Meinung hat, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit zulasten der Beklagten, denn hieraus ergibt sich nicht, dass der Richter nicht bereit ist, seine Meinung kritisch zu überprüfen und das Vorbringen der Prozessbeteiligten unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01, NJW 2002, 2396, juris Rn. 7; BAG, BAGE 71, 293, 296, juris Rn. 11).
  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Anders liegt es aber, wenn die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder - wie dargelegt - auf objektiver Willkür beruht (vgl BAG NJW 1993, 879 mit Hinweis auf BFH SGb 1992, 311; BFH, Beschluss vom 8.5.1992 - III S 3/92 -, unveröffentlicht).
  • BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der

    12 (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8; BAG, NJW 1993, 879, Münch- KommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.; Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 377/92   

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https://dejure.org/1994,28726
BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 377/92 (https://dejure.org/1994,28726)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 5 AZR 377/92 (https://dejure.org/1994,28726)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 5 AZR 377/92 (https://dejure.org/1994,28726)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen einen Co-Piloten auf Rückzahlung von Ausbildungskosten - Kostentragung der Ausbildung auf dem Flugzeugmuster Boeing 737-300 - Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Co-Piloten wegen Vortäuschung einer Krankheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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