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   BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 379/94   

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https://dejure.org/1997,7950
BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 379/94 (https://dejure.org/1997,7950)
BAG, Entscheidung vom 19.02.1997 - 5 AZR 379/94 (https://dejure.org/1997,7950)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 (https://dejure.org/1997,7950)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrecht wegen mangelnder Auskunft über Zwischenverdienste - Anspruch auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung - Anrechnung bezogener Zwischenverdienste auf eine Annahmeverzugsvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98

    Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

    Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28 mwN und vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - nv.).

    Die Klage des Arbeitnehmers ist dann als zur Zeit unbegründet abzuweisen (vgl. BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28; 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - nv.).

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

    Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

    Danach war die Klage als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - zu 3 der Gründe mwN) .
  • LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17

    Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei

    Andererseits kann der Arbeitnehmer über die Höhe seines Zwischenverdienstes verhältnismäßig einfach Auskunft erteilen (vgl. BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - zu 1 der Gründe, Juris) .

    b) Das Auskunftsrecht setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer in dem fraglichen Zeitraum überhaupt Einkünfte erzielt hat, was der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss (vgl. BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - zu 1 der Gründe, Juris; ErfK/Oetker 18. Aufl. § 74c HGB Rn. 9; MünchArbR/Tillmanns 4. Aufl. § 76 Rn. 70) .

    Das Auskunftsrecht setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer in dem fraglichen Zeitraum überhaupt Einkünfte erzielt hat, was wiederum der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss (vgl. BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - zu 1 der Gründe, Juris; ErfK/Oetker 18. Aufl. § 74c HGB Rn. 9; MünchArbR/Tillmanns 4. Aufl. § 76 Rn. 70) .

  • ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

    Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal,

    Die Klage ist dann als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BAG 19.03.2002 - 9 AZR 16/01, ZIP 2002, 2186; 24.08.1999 - 9 AZR 804/98, AP Nr. 1 zu § 615 BGB Anrechnung; 19.02.1997 - 5 AZR 379/94 - 29.07.1993 - 2 AZR 110/93, BAGE 74, 28).
  • LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

    Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des

    (BAG Urteil v. 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 - EzA § 615 BGB 2002 Nr. 14; Urteil v. 24.8.1999 - 9 AZR 804/98 - = AP Nr. 1 zu BGB § 615 Anrechnung; BAG Urteil v. 19.2.1997 - 5 AZR 379/94 - ; Urteil v. 29.7.1993 - 2 AZR 110/93 - = BAGE 74, 28).
  • LAG Köln, 22.02.2005 - 9 Sa 1085/04

    Berufungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    In entsprechender Anwendung des § 74 c Abs. 2 HGB steht ihr deshalb ein Auskunftsanspruch gegen den Kläger zu (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 4 Sa 618/04

    Karenzentschädigung - Anrechnung von Bruttoverdienst aus dem Ausland

    Hierfür ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG Urt. v. 19.02.1997, 5 AZR 379/94).
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