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   BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 391/88   

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BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 391/88 (https://dejure.org/1989,878)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1989 - 5 AZR 391/88 (https://dejure.org/1989,878)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 (https://dejure.org/1989,878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer nichtigen Betriebsvereinbarung - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung - Anrechnung einer tariflichen Gehaltserhöhung auf eine übertariflich gewährte Zulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 140; BetrVerfG § 77
    Nur begrenzt mögliche Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung dahingehend, dass ihr Inhalt Bestandteil der Einzelarbeitsverträge wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 69
  • BB 1989, 2255
  • BB 1989, 2330
  • DB 1990, 184
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Keinesfalls erfaßt die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Vereinbarungen auf individualvertraglicher Ebene (BAGE 85, 208, 219 = AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 c der Gründe; BAGE 82, 89, 98 = AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972, zu II der Gründe).
  • BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95

    Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

    Sie kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich auf jeden Fall verpflichten wollen, den Arbeitnehmern die in der unwirksamen Betriebsvereinbarung vorgesehenen Leistungen zukommen zu lassen (BAG Urteil vom 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972, m. kritischer Anm. v. Hromadka = EzA § 140 BGB Nr. 16, m. kritischer Anm. v. Moll/Kreitner; BAG Urteil vom 14. November 1984 - 5 AZR 262/82 -, n.v; BAG Urteil vom 5. Dezember 1984 - 5 AZR 531/83 -, n.v.; offengelassen in BAG Urteil vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972; dem BAG im wesentlichen zustimmend Berg in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, aaO, § 77 Rz 65; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 77 Rz 92; MünchKomm/Mayer-Maly, BGB, 3. Aufl., § 140 Rz 6; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 140 Rz 21; kritisch zur Rechtsprechung des BAG bzw. eine Umdeutung ganz ablehnend: GK-Kreutz, aaO, § 77 Rz 47, 48; Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 77 Rz 172; MünchArbR/Matthes, § 319 Rz 83, 84; von Hoyningen-Huene, DB 1984, Beil.

    Dies wird jedenfalls bei solchen Betriebsvereinbarungen in Betracht kommen, die ohnehin nicht ordentlich kündbar sind oder deren Regelungsgegenstand sich in einer einmaligen Leistung erschöpft (vgl. auch BAG Urteil vom 23. August 1989, aaO, zu III 1 der Gründe).

    Richtig ist weiter, daß eine Umdeutung typischerweise Fallgestaltungen voraussetzt, in denen die Beteiligten die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zunächst nicht kennen (MünchKomm/Mayer-Maly, aaO, § 140 Rz 15; Erman/Brox, aaO, § 140 Rz 15; vgl. insoweit auch die Kritik Hromadkas an der Begründung des Urteils vom 23. August 1989, aaO, Anm. zu AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972).

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

    Weil eine Betriebsvereinbarung ihrer Rechtsnatur nach ein privatrechtlicher kollektiver Normenvertrag ist (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 37, BAGE 121, 168; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 13; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 77 Rn. 7 - jeweils mwN) , wird eine Umdeutung der rechtsgeschäftlichen Erklärung des Arbeitgebers, der sich in einer unwirksamen Betriebsvereinbarung zu einer Leistung an die Arbeitnehmer verpflichtet hat, in Betracht gezogen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die darin vorgesehenen Leistungen zu gewähren (BAG 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - zu II 2 der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 103, 187; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 104 ff. - jeweils mwN) .
  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

    Für einen entsprechenden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen (vgl. BAG 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 42 = EzA BGB § 140 Nr. 16).
  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95

    Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

    Dies allein schließt jedoch eine Anwendung des § 140 BGB nicht aus, denn diese Vorschrift enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken (so schon BAG Urteil vom 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972, m.w.N. und zustimmender Anm. von Hromadka).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

    Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

    Es ist denkbar, daß die Beklagte die Zulage unabhängig von der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung auf Dauer zahlen wollte (vgl. BAG 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - EzA BGB § 140 Nr. 16 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 42 mit Anm. Hromadka).
  • LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05

    Berechnung einer Betriebsrente - Barber-Urteil - Umsetzung - Auslegung einer als

    Deshalb verstößt die Versorgungsordnung i.d.F. vom 01.11.1975 nicht gegen § 611 a BGB (vgl. BAG, 18.03.1997, 3 AZR 759/95, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 23.05.2000, 3 AZR 228/99, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung ; BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 -Betriebsvereinbarung ).

    Die ab dem 18.05.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten sind dagegen nach einer Altersgrenze von 60 Jahren zu berechnen (vgl. BAG, 22.01.2002, 3 AZR 554/00, AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972 - Betriebsvereinbarung ; BAG, 07.09.2004, 3 AZR 550/03, AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG - Gleichberechtigung ).

  • LAG Düsseldorf, 01.02.2005 - 8 Sa 1427/04

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf die vorgefundene übertarifliche Zulage;

    Ebenso wie eine unwirksame Betriebsvereinbarung durch Umdeutung analog § 140 BGB zum Inhalt des Arbeitsvertrages aufgrund einer Gesamtzusage des Arbeitgebers oder aufgrund betrieblicher Übung werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.1989 - 5 AZR 391/88 - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972), ist es denkbar, dass sich der Arbeitgeber über die wirksame Gesamtbetriebsvereinbarung hinaus auch individualrechtlich binden will.

    Deshalb hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Annahme eines Verpflichtungswillens des Arbeitgebers gestellt und immer wieder betont, bei einer irrtümlichen fehlerhaften Normanwendung allein könne ohne das Vorhandensein besonderer Umstände von einem solchen Verpflichtungswillen nicht ausgegangen werden (so BAG - aaO. - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972).

    Eine Parallele zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.08.1989 - 5 AZR 391/88 - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972) ist deshalb nicht gegeben, zumal dort hinzu kam, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung im Eingangssatz als unkündbare Vereinbarung bezeichnet wurde.

  • LAG Hessen, 10.02.1998 - 9 Sa 1258/97

    Leistungsanspruch bei unwirksamer Dienstvereinbarung aus einzelvertraglicher

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  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 13 Sa 68/05

    Tarifvertrag: Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung; Fehlerhafte

    Bereits in seiner Entscheidung vom 23. August 1989 verdeutlichte der Fünfte Senat, dass Verweisungen in Arbeitsverträgen im Regelfall nur die jeweils gültigen und wirksam zustande gekommenen Betriebsvereinbarungen in Bezug nähmen (- 5 AZR 391/88 - EzA BGB § 140 Nr. 16 mit Anmerkung Moll/Kreitner, zu II 2 der Gründe).

    Der bloße Vollzug einer unerkannt (teil-)unwirksamen Betriebsvereinbarung lässt demnach keine Betriebsübung entstehen (BAG 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - EzA BGB § 140 Nr. 16 mit Anmerkung Moll/ Kreitner, zu II 2 der Gründe; Kort NZA 2005, 620, 621).

  • LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

    Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

    Regelungssperre; Öffnungsklausel

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 359/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Zustandekommen einer Provisionsabrede -

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 375/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

  • BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 351/94

    Vorruhestand im Beitrittsgebiet

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und

  • LAG Niedersachsen, 05.11.2004 - 16 Sa 380/04

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und Umdeutung in einzelvertragliche

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 395/04

    Streit um die Zahlung einer umsatzabhängigen Provision - Individualrechtliche

  • ArbG Hamburg, 30.06.2016 - 12 Ca 15/16

    Unwirksame Betriebsvereinbarung: Tarifvorrang - Umdeutung in eine vertragliche

  • LAG Niedersachsen, 22.06.2009 - 6 Sa 389/09

    Ausschluss von Altersteilzeitlern in der passiven Phase von einer

  • LAG Düsseldorf, 01.03.2000 - 1 Sa 1470/99

    Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen abschließende Regelung eines Tarifvertrags -

  • LAG Hamm, 20.09.2001 - 17 Sa 383/01

    Geltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang; Begründungsmängel einer

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2000 - 9 Sa 1754/99

    Sozialplan: Unwirksamkeit bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl

  • LAG Bremen, 23.03.1999 - 1 Sa 213/98

    Ungekürzte Erstattung von Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung; Ausschluß

  • LAG Hessen, 15.05.2012 - 12 Sa 280/11

    Abfindungsanspruch aus unwirksamem Sozialplan - aus Gesamtzusage - Schadensersatz

  • LAG Köln, 12.06.1998 - 11 Sa 1108/97

    Seniorentage; Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage, betriebliche Übung;

  • LAG Hessen, 18.01.1996 - 5 Sa 2176/94

    Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf

  • LAG Hessen, 15.05.2012 - 12 Sa 281/11

    Abfindungsanspruch aus unwirksamen Sozialplan - Umdeutung in Gesamtzusage -

  • LAG Hessen, 18.06.2001 - 13 Sa 1105/00

    Streit über die Weiterzahlung einer Ministerialzulage aus einem Arbeitsvertrag,

  • ArbG Bautzen, 28.06.2000 - 7 Ga 7004/00

    Anspruch auf Unterlassung der Anwendung tarifwidriger Regelungen im einstweiligen

  • LAG Berlin, 15.02.1993 - 15 Sa 6/92

    Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit infolge fehlender Legitimation des

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