Rechtsprechung
   BAG, 25.04.1963 - 5 AZR 398/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bürovorsteher eines Rechtsanwaltes - Bürovorstehertätigkeit - Veruntreuungen von Mandantengeldern - Arbeitsvergütung - Gerichte für Arbeitssachen - Sachliche Zuständigkeit

Papierfundstellen

  • BAGE 14, 180
  • MDR 1963, 790
  • DB 1963, 933



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03  

    Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung

    Die durch das Verbotsgesetz beabsichtigte Spezial- und Generalprävention schließt es aus, wirksame vertragliche Ansprüche für die Vergangenheit anzuerkennen (vgl. BAG 25. April 1963 - 5 AZR 398/62 - BAGE 14, 180, 186 f., zu II 2 c der Gründe; MünchArbR/Richardi Bd. 1 § 46 Rn. 72 f.).
  • GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09  

    Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners

    Dabei reicht es aus, wenn zwischen "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" ein nur faktisches Arbeitsverhältnis besteht (BAG, Urteil vom 25. April 1963 - 5 AZR 398/62, BAGE 14, 180).
  • BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75  

    Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

    Das ist der Fall, wenn - wie vorliegend - die dem Arbeitsvertrag entsprechende Beschäftigung des Arbeitnehmers nach ihrem Inhalt und Zweck selbst unsittlich ist oder in sonstiger schwerwiegender Weise gegen das Gesetz - und zwar nicht nur die Strafgesetze - verstößt (vgl. Hueck-Nipperdey, aaO, S. 191 - 192; Nikisch, aaO, S. 216; auch BAG AP Nr. 18 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhälthis und BAG 14, 180 [185 ff.] = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11  

    Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses -

    Dies hat das BAG z. B. angenommen, wenn ein Bürovorsteher im Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt Mandantengelder veruntreut (BAG 25.04.1963 - 5 AZR 398/62 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB faktisches Arbeitsverhältnis) oder wenn dem angestellten Arzt die gesetzlich vorgeschriebene Approbation fehlt, so dass er den Beruf des Arztes nicht ausüben durfte (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 - NZA 2005, 1409).
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