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   BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 400/00   

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https://dejure.org/2002,2136
BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 400/00 (https://dejure.org/2002,2136)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2002 - 5 AZR 400/00 (https://dejure.org/2002,2136)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 (https://dejure.org/2002,2136)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung - Rechtskraft - Feststellungsklage - Streitgegenstand - BAT - Bundesangestelltentarif - Vergütungsgruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Eingruppierung Lehrer; Musiklehrer an Hochschulen; Instrumentalunterricht; Rechtskraft des Eingruppierungsurteils; Streitgegenstand der Eingruppierungsklage; hinreichende ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2002, 2236
  • DB 2003, 341
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Soweit die Klägerin erstinstanzlich darüber hinaus einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) sowie den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend gemacht hat, handelt es sich um selbständige Streitgegenstände (vgl. Senat 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - AP ZPO § 322 Nr. 34, zu II 1 der Gründe), die in der Revision nicht angefallen sind.
  • LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 960/12

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht

    Dabei handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand, weil er über die Abwicklung des eigenen Arbeitsverhältnisses hinaus den Blick auf die Abwicklung der Arbeitsverhältnisse anderer Arbeitnehmer richtet (vgl. BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - zu I 1 der Gründe, DB 2003, 341) .
  • BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09

    Bonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

    Nach § 322 Abs. 1 ZPO ergibt sich der als Rechtsschutzbegehren aufgefasste prozessuale Anspruch durch den Klageantrag und den dazugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BAG 18. November 2008 - 3 AZR 970/06 - Rn. 14, AP BGB § 242 Ruhegehalt - Pensionskassen Nr. 6; 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO § 322 Nr. 34).
  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04

    Betriebsübergang - ver. di - Gründung - Tarifwechsel

    a) Der Streitgegenstand wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - AP ZPO § 322 Nr. 34, zu II 1 der Gründe; BGH 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 - BGHZ 117, 1, 5; 17. März 1995 - V ZR 178/93 -NJW 1995, 1757, zu II 1 b der Gründe; BAG 19. März 1998 - 8 AZR 536/96 -, zu II 1 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47, 54 f.).
  • BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

    Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

    Geht es aber um die Anwendung verschiedener Normen auf verschiedene Sachverhalte - Tätigkeit, die bestimmte tarifliche Anforderungen erfüllt, einerseits und Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit gleicher Tätigkeit hinsichtlich ihrer Arbeitszeit andererseits -, die beide für sich betrachtet zu demselben Anspruch zu führen vermögen, so liegen verschiedene Streitgegenstände vor (BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 52/98 - zu 1 der Gründe unter Hinweis auf BAG 4. September 1996 - 4 AZN 104/96 - zu II 2 der Gründe; in diesem Sinne auch BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - zu I 1 der Gründe; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 264/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 87, 272) .
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

    Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung

    aa) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, es lägen zwei Streitgegenstände vor, wenn eine Eingruppierungsklage zum einen auf die Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen und zum anderen auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den Arbeitgeber gestützt wird (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - zu I 1 der Gründe, AP ZPO § 322 Nr. 34 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 100) .
  • BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

    Einkommenssicherung - Tarifauslegung

    Nach der Entscheidung des Fünften Senats vom 17. April 2002 (- 5 AZR 400/00 - AP ZPO § 322 Nr. 34) geht es bei einem Anspruch aus Tarifvertrag, wegen Verletzung von § 4 Abs. 1 TzBfG und wegen Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes um jeweils unterschiedliche Streitgegenstände.
  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

    Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner

    Die Frage der ergänzenden Vertragsauslegung und der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, auf den der Kläger seine Klage ebenfalls stützt, stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - AP ZPO § 322 Nr. 34).
  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05

    Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt

    Dies sind zwei voneinander zu unterscheidende, selbständige Lebenssachverhalte und damit zwei Streitgegenstände iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - AP ZPO § 322 Nr. 34, zu I 1 und 2 der Gründe).
  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 970/06

    Überschussbeteiligung - Pensionskasse

    Der Streitgegenstand bestimmt sich durch den Klageantrag und den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 400/00 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO § 322 Nr. 34).
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 861/11

    Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der

  • BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 36/14

    Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen

  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02

    Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 126/04

    Eingruppierung eines Rückstandssachbearbeiters

  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 223/07

    Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht

  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 73/04

    Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

  • LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

    Eingruppierung, Leiterin Bauverwaltungsamt

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 527/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 139/05

    Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme -

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 319/17

    Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 386/13

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2013 - 12 TaBV 107/12

    Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung

  • LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 138/05

    Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme -

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 305/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 309/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 306/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 308/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 307/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

  • ArbG Freiburg, 14.03.2017 - 4 Ca 332/16

    Teilzeitbeschäftigung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 2 Sa 65/15

    Equal pay Grundsatz - Abweichung durch Tarifvertrag

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