Rechtsprechung
   BAG, 10.10.1990 - 5 AZR 404/89   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BGB § 138 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers - Finanzierung des eigenen Arbeitsplatzes durch Aufnahme eines Kredits - Belastung des Arbeitnehmers mit dem Betriebsrisiko oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 860
  • NJW-RR 1991, 504 (Ls.)
  • NZA 1991, 264
  • BB 1991, 413
  • DB 1991, 659



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 380/16  

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des

    bb) Diesen im Bürgschaftsrecht wurzelnden Erwägungen steht nicht das vom Berufungsgericht einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, NJW 1991, 860) entnommene "Leitbild" entgegen, wonach eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung dann gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB verstoße, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet werde.

    Der von dem Bundesarbeitsgericht für das Verhältnis der Parteien des Arbeitsvertrags formulierte Grundsatz (BAG, NJW 1991, 860) kann auf das Verhältnis zwischen Bürge und Gläubiger auch nicht entsprechend angewendet werden.

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02  

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

    Dies gibt, wie das Bundesarbeitsgericht (NJW 1991, 860, 861) für eine Vereinbarung über die Belastung eines am Gewinn nicht beteiligten Arbeitnehmers mit dem Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers entschieden hat, dem Bürgschaftsvertrag nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurteilenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit.
  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R  

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Erst recht gäbe eine - jedenfalls bei Fehlen eines angemessenen Ausgleichs grundsätzlich sittenwidrige (§ 138 BGB) - Verlustbeteiligung - ebenso wie sonstige Verstöße gegen zwingendes Recht - keinen Anlass, allein deshalb eine aufgrund des Gesamtbildes unzweifelhafte Beschäftigung in Zweifel zu ziehen (vgl BAG vom 21. März 1984, 5 AZR 462/82; vom 10. Oktober 1990, 5 AZR 404/89, BB 1991, 413).
  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05  

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung

    b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Senat 10. Oktober 1990 - 5 AZR 404/89 - AP BGB § 138 Nr. 47 = EzA BGB § 138 Nr. 24, zu III der Gründe; BGH 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02 - BGHZ 156, 302, 306, zu II 1 der Grünnde).
  • LAG Hamm, 21.04.2015 - 14 Sa 1249/14  

    Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers

    Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn eine Vergütungsabrede eine Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers vorsieht (vgl. BAG, 10. Oktober 1990, 5 AZR 404/89, AP BGB § 138 Nr. 47, II. 1. der Gründe).

    Die von der Beklagten behauptete Vereinbarung führt ohne angemessenen Ausgleich bzw. nennenswerte Gegenleistung (vgl. BAG, 10. Oktober 1990, 5 AZR 404/89, AP BGB § 139 Nr. 47, Leitsatz bzw. III. der Gründe) zu einer Beteiligung des Klägers an ihren Umsatzverlusten, die ihr durch die Weigerung von Mandanten entstehen, für erbrachte Leistungen zu zahlen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14  

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

    Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BAG, Urteil vom 10. Oktober 1990 - 5 AZR 404/89 - AP BGB § 138 Nr. 47 zu III der Gründe; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02 - BGHZ 156, 302, 306, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08  

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05; BAG 10. Oktober 1990 - 5 AZR 404/89; BGH 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02).
  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08  

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05; BAG 10. Oktober 1990 - 5 AZR 404/89; BGH 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 294/11  

    Versicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer GmbH - Nebeneinander von

    Erst recht gäbe eine - jedenfalls bei Fehlen eines angemessenen Ausgleichs grundsätzlich sittenwidrige (§ 138 BGB) - Verlustbeteiligung, ebenso wie sonstige Verstöße gegen zwingendes Recht, keinen Anlass, allein deshalb eine aufgrund des Gesamtbildes unzweifelhafte Beschäftigung in Zweifel zu ziehen (BSG, a.a.O.; BAG vom 21. März 1984 - 5 AZR 462/82 - und vom 10. Oktober 1990 - 5 AZR 404/89 -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 387/16  

    Statusverfahren - Gesellschafter einer stillen Gesellschaft

    Erst recht gäbe eine - jedenfalls bei Fehlen eines angemessenen Ausgleichs grundsätzlich sittenwidrige (§ 138 BGB) - Verlustbeteiligung, ebenso wie sonstige Verstöße gegen zwingendes Recht, keinen Anlass, allein deshalb eine aufgrund des Gesamtbildes unzweifelhafte Beschäftigung in Zweifel zu ziehen (BSG, a.a.O.; BAG vom 21. März 1984 - 5 AZR 462/82 - und vom 10. Oktober 1990 - 5 AZR 404/89 -, juris).
  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07  

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14  

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

  • LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 Sa 1083/03  

    Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung,

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 9 U 151/06  

    Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft für eine Schuld des

  • LAG Baden-Württemberg, 18.03.1998 - 12 Sa 78/97  

    Abgrenzung ziwschen einem Arbeitnehmer und einem Selbständigen; Begründung der

  • LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03  

    Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung,

  • LAG Bremen, 10.05.1999 - 1 Sa 291/98  

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz eines Aufhebungsvertrages;

  • BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 464/89  

    Kündbarkeit (Widerruflichkeit) eines Zusatzvertrages zum Arbeitsvertrag eines

  • BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 160/90  

    Handelsvertreterverhältnis oder Arbeitsverhältnis - Feststellung des Bestandes

  • LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10  

    Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung,

  • LAG Hessen, 10.03.1992 - 7 Sa 1029/91  

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis;

  • ArbG Ludwigshafen, 12.03.1996 - 1 Ca 1809/95  

    Ansprüche eines Speditionsbetreibers gegen einen freien Mitarbeiter anlässlich

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