Rechtsprechung
BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- lexetius.com
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- openjur.de
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
Pauschalabgeltung von Überstunden; Vergütungserwartung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- ra-skwar.de
Überstunden - Bezahlung - Erbringung höherer Dienste
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltenen Klausel über Abgeltung von Überarbeit oder Mehrarbeit durch die Bruttomonatsvergütung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit, hier: Regelung der Überstunden eines angestellten RA
- bag-urteil.com
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- Betriebs-Berater
Pauschalabgeltung von Überstunden
- rabüro.de
Zur Wirksamkeit einer Überstundenabgeltungsklausel in formularmäßigen Arbeitsvertrag
- arbeitsrecht-hessen.de
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- BRAK-Mitteilungen
Pauschalabgeltung von anwaltlichen Überstunden - Vergütungserwartung
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 42 - RA Kotz
AGB-Klausel - Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot
- hensche.de
Überstunden, AGB
- Anwaltsblatt
§ 307 BGB, § 612 BGB, § 3 ArbZG
Angestellter Anwalt in Großkanzlei: Überstunden auf eigenes Risiko - Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- Bundesarbeitsgericht
(Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung)
- ra.de
- rewis.io
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 612 Abs. 1
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Überstundenvergütung]; Pauschalabgeltung von Überstunden; Verletzung des Bestimmtheitsgebots; Vergütungserwartung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zur pauschalen Überstundenabgeltung bei angestellten Rechtsanwälten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pauschalabgeltung von Überstunden bei einem angestellten Rechtsanwalt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pauschalabgeltung von Überstunden
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Keine Bezahlung von Überstunden eines angestellten Rechtsanwalts
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Pauschalabgeltung von Überstunden
- rofast.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Pauschale Abgeltung der Überstunden ist unwirksam
- haufe.de (Kurzinformation)
Arbeitsleben in der Großkanzlei: Bei 80.000 Jahresgehalt sind Überstunden "geschenkt"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Bestimmtheitsgebot in AGB von Arbeitsverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Pauschalabgeltung von Überstunden im Arbeitsrecht
- juve.de (Kurzinformation)
Associates-Überstunden
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Klausel: "Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten."
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstunden-Klausel im Arbeitsvertrag: Wirksamer Ausschluss aller Ansprüche?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Pauschalabgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag // Bestimmtheit/Transparenz von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden
Besprechungen u.ä. (8)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art?
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Großkanzleien können aufatmen - Keine Überstundenvergütung für enttäuschte Anwälte
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 612 Abs. 1
Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit, hier: Regelung der Überstunden eines angestellten RA
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Zur Pauschalabgeltung von Überstunden
- wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10 (AGB-Kontrolle von Überstundenpauschalabgeltungsklauseln bei Rechtsanwälten)" von RA Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 552 - 555.
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitszeit: Ist eine pauschale Überstundenvergütung erlaubt?
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Trotz unwirksamer Pauschalabgeltung von Überstunden: Nicht ohne weiteres Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit! (IBR 2012, 1011)
Sonstiges
- 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Büroangestellte leisten sehr häufig Überstunden // Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 139, 44
- NJW 2012, 552
- ZIP 2011, 2204
- MDR 2012, 233
- NZA 2011, 1335
- BB 2011, 2932
- DB 2011, 2550
- AnwBl 2011, 953
Wird zitiert von ... (87)
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44;… BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52;… 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) . - BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll ohne fremde Hilfe Gewissheit über den Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten erlangen und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286) . - BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
des Arbeitsvertrags deutet im Gegenteil darauf hin, dass auch eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von der Klausel erfasst sein soll (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 486; HWK/Thüsing 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 134) .
Wäre eine Einschränkung des Umfangs der Abgeltungsklausel auf bis zu sechs Stunden wöchentlich gewollt gewesen, hätte die Beklagte das unschwer im Klauseltext durch die Aufnahme dieser Zahl oder zumindest mit einem ausdrücklichen Hinweis auf das Arbeitszeitgesetz und eine danach zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit formulieren können (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) .
Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (…vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO) .
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Kläger als Kraftfahrer keine Dienste höherer Art schuldete und keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung gezahlt wurde. - BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .Die danach erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11, jeweils mwN) ist gegeben.
- BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …
Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155) , der keine der Parteien entgegengetreten ist. - BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11 mwN, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist. - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass im betreffenden Wirtschaftszweig die Vergütung von Überstunden - sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag von 25 % - tariflich vorgesehen ist, § 13 Abs. 2 MTV für die Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2009. - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist. - BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
- BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11
Überstunden - Vergütungserwartung
- BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13
Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10
Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10
Vergütungserwartung - Überstunden
- LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20
Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19
Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10
Ergänzungsurteil - Kosten
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12
Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13
Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
- LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester
- LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12
Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12
Bezahlung von Mehrarbeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17
Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16
Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 123/15
Vergütung - fehlgeschlagene Erwartung einer Erbschaft - nicht zu vergütende …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 15 Sa 9/17
Equal pay
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13
Überstundenvergütung - Verwirkung
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13
Überstundenvergütung - Beweisvereitelung - Kontrollunterlagen - Fälligkeitstermin
- LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11
Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11
Duldung von Überstunden
- LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16
Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
- LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14
Überstundenvergütung; Leistungsprämie; Besserverdienende; Beitrags- …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 2 Sa 226/17
Überstundenvergütung eines angestellten Rechtsanwalts
- LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15
Überstundenvergütung - Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14
Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
- LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15
Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14
Vergütung von Überstunden - abgestufte Beweislastverteilung
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1850/11
Unwirksame Ausschlussklausel - keine Festlegung des Beginns der Frist
- LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11
Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung
- LAG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Sa 201/16
Überstunden - Chefarzt - Freizeitausgleich - betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13
Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers
- LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14
Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
- LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12
Vertragsgemäße Beschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15
Einzelfall zum Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher …
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1873/11
Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden
- ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21
Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1877/11
Unwirksame Ausschlussklausel
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1876/11
Unwirksame Ausschlussklausel -keine Festlegung desBeginns der Frist
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1875/11
Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 474/13
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1874/11
Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 1088/17
Chefarzt kann weitere Vergütung für Übernahme zusätzliche Leitung einer Klink …
- LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13
Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
- LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12
Vergütung eines Leiharbeitnehmers - Tarifauslegung - kein Anspruch auf …
- ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 358/18
Auslegung der Staffelung des Urlaubsanspruchs in allgemeinen Arbeitsbedingungen
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.01.2016 - 3 Ca 834/15
Vergütungserwartung bei Sonderleistungen
- LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12
Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
- LAG Hamburg, 20.11.2012 - 1 Sa 33/12
(Servicemitarbeiter im Fahrdienst - Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nach § 6 …
- ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
- ArbG Paderborn, 13.07.2018 - 3 Ca 173/18
- ArbG Hildesheim, 18.07.2019 - 1 Ca 174/18
Überstunden: Wann habe ich einen Anspruch auf Bezahlung?
- LAG Nürnberg, 24.01.2013 - 6 Sa 331/12
Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB - Transparenz
Rechtsprechung
BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Ergänzungsurteil - Kosten
- openjur.de
Ergänzungsurteil; Kosten
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§ 321 ZPO
Ergänzungsurteil - Kosten
- IWW
ZPO § 321
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Urteilsergänzung im Kostenpunkt bei Fehlen einer Entscheidungslücke im Kostenausspruch
- rewis.io
Ergänzungsurteil - Kosten
- Bundesarbeitsgericht
(Ergänzungsurteil - Kosten)
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 321
Prozessrecht; Regelungszweck eines Ergänzungsurteils; Anfechtung des Fehlens der Kostenentscheidung in einem Teilurteil - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2012, 582
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
aa) Bei der Entscheidung über die nachträgliche Zulassung der Berufung müssen, da es sich um eine § 320 Abs. 1 ZPO vergleichbare Auslassung in der Urteilsformel handelt, dieselben Richter wie am Urteil selbst mitwirken (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 406/10 (A) - Rn. 9; 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 26, BAGE 139, 69; Hohmann ArbGG 3. Aufl. § 64 Rn. 6; ErfK/Koch 17. Aufl. § 64 ArbGG Rn. 6; Pfeiffer in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 64 Rn. 28; GK-ArbGG/Vossen Stand Dezember 2014 § 64 Rn. 62b; im Ergebnis auch GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 33; aA: BeckOK ArbR/Klose Stand 1. Juni 2017 ArbGG § 64 Rn. 9; Düwell/Lipke/Maul-Sartori 4. Aufl. § 64 Rn. 44; Schwab/Weth/Schwab 4. Aufl. ArbGG § 64 Rn. 56) . - OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 2 U 32/17
Kapselextraktionsvorrichtung
Die Vorschrift dient der Ergänzung eines lückenhaften Urteils, nicht der Richtigstellung eines - vermeintlich - falschen Urteils (vgl. BVerfG, NJW-RR 2000, 1664; BGH, NJW 1980, 840 f.; NJW-RR 1996, 1238; NJW 2006, 1351, 1352; BAG, NZA 2012, 582 Rn. 10;… Zöller/Festkorn, ZPO, 32. Aufl., § 321 Rn. 2).Da das Ergänzungsurteil eine eigenständige Entscheidung darstellt, müssen in ihm ein selbständiger Kostenausspruch und eine Entscheidung über die Vollstreckbarkeit enthalten sein (…Musielak/Voit/Musielak, ZPO, a.a.O., § 321 Rn. 12;… MünchKommZPO/Musielak, 5. Aufl., § 321 Rn. 15;… Zöller/Festkorn, a.a.O., § 321 Rn. 13; zum Kostenausspruch vgl. auch BAG, NZA 2012, 582 = BeckRS 2012, 66697 Rn. 13).
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19
Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
cc) Da der Ausspruch des Arbeitsgerichts insoweit ausdrücklich nicht weiterging als die punktuellen Feststellungsanträge, hat die Berufungskammer von einer hierzu nur redaktionellen Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils abgesehen, zumal sämtliche Kündigungsschutzanträge vorliegend begründet waren und das Arbeitsgericht zudem bereits mit Schlussurteil vom 8. Juli 2020 eine rechtskräftige Kostenentscheidung bezüglich der erstinstanzlichen Verfahrenskosten getroffen hatte, an welche nunmehr alle nachfolgenden Instanzen gebunden sind (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 406/10 (A) - Rn. 12). - LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2015 - 19 Sa 1654/14
Zulässigkeit eines Ergänzungsurteils
An der Entscheidung der Kammer können Richter teilnehmen, die an dem Haupturteil nicht mitgewirkt haben (vgl. BAG 14.12.2011 - 5 AZR 406/10 (A) - NZA 2012, 582 ).