Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• IWW
• openjur.de

  § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
  Pauschalabgeltung von Überstunden; Vergütungserwartung

 
• Bundesarbeitsgericht

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB
  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• ra-skwar.de

  Überstunden - Bezahlung - Erbringung höherer Dienste

• Jurion

  Zulässigkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltenen Klausel über Abgeltung von Überarbeit oder Mehrarbeit durch die Bruttomonatsvergütung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit, hier: Regelung der Überstunden eines angestellten RA

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: In gehobenen Stellungen gehören Überstunden dazu

• nwb

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2 ; BGB § 612 Abs. 1

• bag-urteil.com

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• Betriebs-Berater

  Pauschalabgeltung von Überstunden

• rabüro.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Überstundenvergütung]; Pauschalabgeltung von Überstunden; Verletzung des Bestimmtheitsgebots; Vergütungserwartung

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 612 Abs. 1
  Intransparente Pauschalabgeltung von Überstunden in vorformulierten Vertragsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur pauschalen Überstundenabgeltung bei angestellten Rechtsanwälten

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Überstunden-Klausel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalabgeltung von Überstunden bei einem angestellten Rechtsanwalt

 
• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Keine Bezahlung von Überstunden eines angestellten Rechtsanwalts

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitsrecht: In gehobenen Stellungen gehören Überstunden dazu

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art

• rofast.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Pauschale Abgeltung der Überstunden ist unwirksam

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Überstunden

• cms-hs.net , S. 10 (Kurzinformation)

  Überstundenvergütung bei Geringverdienern

• recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

  Bekomme ich meine Überstunden bezahlt?

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitsleben in der Großkanzlei: Bei 80.000 Jahresgehalt sind Überstunden "geschenkt"

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bestimmtheitsgebot in AGB von Arbeitsverträgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden im Arbeitsrecht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag // Bestimmtheit/Transparenz von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden

Besprechungen u.ä. (7)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art?

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 612 Abs. 1
  Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit, hier: Regelung der Überstunden eines angestellten RA

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Pauschalabgeltung von Überstunden

 
• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitszeit: Ist eine pauschale Überstundenvergütung erlaubt?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Großkanzleien können aufatmen - Keine Überstundenvergütung für enttäuschte Anwälte

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz unwirksamer Pauschalabgeltung von Überstunden: Nicht ohne weiteres Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit! (IBR 2012, 1011)

Sonstiges

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Büroangestellte leisten sehr häufig Überstunden // Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 23.09.2009 - 20 Ca 19044/08
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10
• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10

Zeitschriftenfundstellen

• BAGE 139, 44
• NJW 2012, 552
• ZIP 2011, 2204
• MDR 2012, 233
• NZA 2011, 1335
• DB 2011, 2550

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Wird zitiert von ... (52)  

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10  

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .

  des Arbeitsvertrags deutet im Gegenteil darauf hin, dass auch eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von der Klausel erfasst sein soll (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 486; HWK/Thüsing 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 134) .

  Wäre eine Einschränkung des Umfangs der Abgeltungsklausel auf bis zu sechs Stunden wöchentlich gewollt gewesen, hätte die Beklagte das unschwer im Klauseltext durch die Aufnahme dieser Zahl oder zumindest mit einem ausdrücklichen Hinweis auf das Arbeitszeitgesetz und eine danach zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit formulieren können (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .

  Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) .

  Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (…vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO) .

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11  

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Gerade dies will das Bestimmtheitsgebot verhindern (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, 16 mwN) .
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12  

  Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …

  Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.

 
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11  

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

  Die danach erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11, jeweils mwN) ist gegeben.

• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12  

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11 mwN, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11  

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .

• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11  

  Überstunden - Vergütungserwartung

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16) .

  Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .

  Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) , wenn Dienste höherer Art geschuldet sind (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 21, aaO) oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .

• BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10  

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  Der Senat kann davon aber ohne Weiteres ausgehen, weil schon das äußere Erscheinungsbild der Vereinbarung eine tatsächliche Vermutung hierfür begründet (vgl. zu diesem Aspekt zB BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13  

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

  Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass im betreffenden Wirtschaftszweig die Vergütung von Überstunden - sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag von 25 % - tariflich vorgesehen ist, § 13 Abs. 2 MTV für die Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2009.
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12  

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Gerade dies will das Bestimmtheitsgebot verhindern (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, 16 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15  

  Klage auf Zahlung von Überstundenvergütung, Vergütungserwartung
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 406/10  

  Ergänzungsurteil - Kosten
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10  

  Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12  

  Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10  

  Vergütungserwartung - Überstunden
• LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12  

  Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12  

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12  

  Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13  

  Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12  

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12  

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11  

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12  

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14  

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14  

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 123/15  

  Vergütungsanspruch bei fehlgeschlagener Erbschaftserwartung
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13  

  Umfang der Darlegungslast zum Anspruch auf Überstundenvergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13  

  Abgestufte Darlegungslast zur Mehrarbeit; unbegründete Klage auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14  

  Unbegründete Klage auf Zahlung einer Überstundenvergütung bei unzureichenden …
• LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11  

  Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung
• LAG Hessen, 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12  

  Vertragsgemäße Beschäftigung
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13  

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14  

  Überstundenvergütung eines Auslieferungsfahrers; Zahlungsklage des Arbeitnehmers …
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1877/11  

  Unwirksame Ausschlussklausel
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1876/11  

  Unwirksame Ausschlussklausel -keine Festlegung desBeginns der Frist
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1850/11  

  Unwirksame Ausschlussklausel - keine Festlegung des Beginns der Frist
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1873/11  

  Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14  

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1875/11  

  Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; …
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1874/11  

  Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; …
• LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15  

  Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 …
• LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12  

  Unbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Auszahlung eines Guthabens aus …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14  

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15  

  Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13  

  Überstundenvergütung - Beweisvereitelung - Kontrollunterlagen - …
• LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13  

  Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14  

  Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11  

  Duldung von Überstunden; Duldung von Überstunden
• LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12  

  Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
• LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 1165/14  

  Überstundenvergütung; Leistungsprämie; Besserverdienende; Beitrags- …
• LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13  
• LAG Nürnberg, 24.01.2013 - 6 Sa 331/12  

  Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB - Transparenz