Weitere Entscheidung unten: BAG, 13.03.2013

Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11   

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https://dejure.org/2013,3726
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • IWW

    AÜG § 9 Nr. 2 AÜG § 10 Abs. 4 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2 GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 20 Abs. 3

  • openjur.de

    Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

     
  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 4 S 2 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, Art 9 Abs 3 GG, § 4 Abs 3 TVG, § 10 Abs 4 S 1 AÜG
    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Entgeltforderungen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP - Ausschlussfrist - formularmäßige Bezugnahme auf mehrere Regelwerke

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt "equal pay"

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Entgeltforderungen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP - Ausschlussfrist - formularmäßige Bezugnahme auf mehrere Regelwerke

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum "equal pay"-Anspruch bei Leiharbeit mit CGZP-Tarifvertrag

  • faz.net (Pressebericht, 13.03.2013)

    Leiharbeiter gestärkt

     
  • faz.net (Kurzinformation)

    Gilt der Tarifvertrag für mich, wenn ich nicht in der Gewerkschaft bin?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "equal pay" und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in der Leiharbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "equal pay" und die CGZP-"Tarifverträge" in der Arbeitnehmerüberlassung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    CGZP: BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer der tarifunfähigen CGZP

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Vertrauensschutz - Bezugnahmeklausel

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Tücken der Inbezugnahme mehrerer Tarifwerke

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungsanspruch von Leiharbeitern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch bei DGB-Tarifverträgen drohen Nachzahlungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter haben Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP wirkt sich unterschiedlich auf Leiharbeitnehmeransprüche aus

  • templin-thiess.de (Kurzinformation und Auszüge)

    CGZP-Urteil

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeiter und Betriebsräte

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zeitarbeit: Alles wird (doch) gut oder?!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG §§ 10, 9; BGB §§ 305c, 307
    Zum Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay

     
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, das Arbeitgeber Stammarbeitnehmern zahlt

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachzahlungen an Zeitarbeinehmer: Equal Pay ja, aber…

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Strauß Buntes zu Equal Pay

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anspruch von Leiharbeitnehmern mit CGZP-Arbeitsverträgen auf gleichen Lohn unterliegt arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.03.2013, Az.: 5 AZR 954/11 (Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2013, 1659 - 1664.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anspruch auf Equal Pay" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: ArbRB 2013, 242 - 245.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Bezugnahmeabreden und mehrgliedrige Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2014, 717 - 721.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit" von RA/FAfARbR Friedrich Schindele und RA Bernhard Söhl, original erschienen in: NZA 2014, 1049 - 1052.

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 306
  • NJW 2013, 2544
  • ZIP 2013, 1243
  • MDR 2013, 797
  • NZA 20013, 680
  • NZA 2013, 680
  • BB 2013, 1523
  • BB 2013, 1659
  • DB 2013, 1361
 
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Wird zitiert von ... (146)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    Die bloße Erwartung, das Bundesarbeitsgericht werde eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend im Schrifttum geäußerter Auffassungen, entscheiden, vermag einen Vertrauenstatbestand nicht zu begründen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Dies schließt alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ein, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 12; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .

    Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (…st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306) .

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. 13; 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248; vgl. dazu auch BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306; 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 142, 64) .
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Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12   

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https://dejure.org/2013,3996
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12 (https://dejure.org/2013,3996)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 5 AZR 424/12 (https://dejure.org/2013,3996)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 (https://dejure.org/2013,3996)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung

  • openjur.de

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Verjährung

  • Bundesarbeitsgericht

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer der tarifunfähigen CGZP

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer

     
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter haben Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP wirkt sich unterschiedlich auf Leiharbeitnehmeransprüche aus

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeiter und Betriebsräte

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 10 Abs. 4 Satz 4, § 9 Nr. 2; BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2
    Zur Verjährung des Anspruchs des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachzahlungen an Zeitarbeinehmer: Equal Pay ja, aber…

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Strauß Buntes zu Equal Pay

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anspruch auf Equal Pay" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: ArbRB 2013, 242 - 245.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 322
  • ZIP 2013, 1392
  • MDR 2013, 1108
  • NZA 2013, 785
  • BB 2013, 1651
  • DB 2013, 1496
  • DB 2013, 16
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit genügt Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe; BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322) .

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange dem Arbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar ist (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 144, 322) .

  • BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

    Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, vgl. dazu BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 23 ff.) .
  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn und solange dem Gläubiger die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 36, BAGE 149, 169; 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 144, 322) .
     
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13

    Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers

    Vertraut der Leiharbeitnehmer auf die Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gestaltung und in diesem Zusammenhang auf die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition, ist dieses Vertrauen ebenso wenig geschützt wie das des Verleihers (BAG 25. September 2013 - 5 AZR 778/12 - Rn. 25 f.; vgl. auch - zur Verjährung - BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25, BAGE 144, 322;… 24. September 2014 - 5 AZR 506/12 - Rn.   30) .
  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 8/13

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung

    Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegt er der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 22, BAGE 144, 322) .

    Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24, BAGE 144, 322; BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - Rn. 44; 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33, jeweils mwN) .

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange dem Leiharbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25, BAGE 144, 322; 20. November 2013 - 5 AZR 776/12 - Rn. 12) .

    Eine solche hätte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 27 ff., BAGE 144, 322; 20. November 2013 - 5 AZR 776/12 - Rn. 14 ff.) .

  • BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt

    Die danach erforderliche Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn der Leiharbeitnehmer Kenntnis von der Tatsache hat, dass vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers mehr verdienen als er (st. Rspr. seit BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 22 ff., BAGE 144, 322) .
  • BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 776/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …

    Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegt er der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 22) .

    Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe; BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN) .

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange dem Leiharbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN) .

    Eine solche hätte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt (vgl. zum Folgenden bereits: BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 27 ff.) .

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …

    Letzteres ist unabhängig von den Beschlüssen des BAG vom 22./23.05.2012 (1 ABN 27/12, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11), mit denen die Tarifunfähigkeit der CGZP zwischenzeitlich und insgesamt auch für die Vergangenheit festgestellt ist und den jüngsten Urteilen des BAG vom 13.03.2013 (5 AZR 954/11, 5 AZR 146/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12 und 5 AZR 424/12) mit der die Kammer überzeugenden, nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Erteilung des Ausgangsbescheides der Fall gewesen, mit der Folge, dass die hier betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Entgeltansprüche gehabt hätten, die wiederum der Beitragspflicht unterlegen hätten, ohne dass es mit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung darauf ankäme, ob sich diese Entgeltansprüche durch die Arbeitnehmer rückwirkend arbeitsrechtlich realisieren ließen, da insoweit für das Entstehen von Beitragsansprüchen allein auf das tatsächlich geschuldete Arbeitsentgelt abzustellen ist, ohne dass es im vorliegenden Beitragsstreit einer Aussetzung des Verfahrens etwa analog § 97 Abs. 5 ArbGG bedurft hätte.

    Schlussendlich hat das BAG diese vorgenannt erst- und zweitinstanzliche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, soweit vorliegend entscheidungserheblich, dann aber auch vom Grundsatz her zwischenzeitlich nach dem Motto "Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer" insgesamt bestätigt (BAG, Urteile vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11, 5 AZR 146/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12 und 5 AZR 424/12).

    Dem Anspruch können zwar Ausschlussfristen im Leiharbeitsvertrag entgegenstehen oder der Anspruch auch im Übrigen verjährt sein; hiervon unberührt bleibt jedoch, dass solche Differenzvergütungsansprüche spätestens am Ende des Monats der erbrachten Arbeitsleistung fällig werden, worauf dann entgegen der Klägerin auch hier allein abzustellen ist (vgl. Kock/Milenk in BeckOK AÜG § 10 Rn 30 - 33; BAG, Urteile vom 13.03.2013, 5 AZR 146/12 und 5 AZR 424/12).

  • BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 778/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …

    Vertraut der Leiharbeitnehmer auf die Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gestaltung und in diesem Zusammenhang auf die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition, so ist dieses Vertrauen ebenso wenig geschützt wie das des Verleihers (vgl. - zur Verjährung - BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25) .
  • SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

    Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …

    Im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 2 AÜG hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (vgl. etwa Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 13.3.2013, Az. 5 AZR 954/11; 5 AZR 146/12; 5 AZR 424/12; Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25.9.2013, Az.: 5 AZR 815/12; 5 AZR 939/12; 5 AZR 778/12).

    Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht jedoch bereits in zahlreichen Entscheidungen bestätigt (vgl. etwa Beschlüsse vom 22./23.05.2012, Az. 1 ABN 27/12, Az. 1 AZB 67/11 und Az. 1 AZB 58/11 sowie die Entscheidungen vom 13.03.2013, Az. 5 AZR 954/11, 5 AZR 146/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12 und 5 AZR 424/12 und die Entscheidungen vom 25.9.2013, Az. 5 AZR 815/12; 5 AZR 939/12; 5 AZR 778/12).

    Eine solche hätte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 27 ff., BAGE 144, 322;… 20. November 2013 - 5 AZR 776/12 - Rn. 14 ff.).

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 506/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …

  • LAG Niedersachsen, 13.12.2013 - 6 Sa 1324/12

    Verfall von "equal-pay" Ansprüchen - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - …

  • LAG Hessen, 20.11.2015 - 10 Sa 1131/13

    Werden Arbeitnehmer in einem nicht unerheblichen Umfang auch zu Arbeiten in der …

  • BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage

  • LAG Hessen, 31.07.2015 - 10 Sa 702/15

    Die Löschung einer vermögenslosen GmbH führt im Passivprozess grundsätzlich nicht …

  • BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 815/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …

  • LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …

  • OLG Frankfurt, 01.07.2015 - 22 U 35/14

    Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während laufendem …

  • LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Stufenklage; Verjährung; Urkundsbeweis; …

  • BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 939/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …

  • SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

    Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …

  • LAG Nürnberg, 08.05.2013 - 4 Sa 565/12

    Ausschlussfrist - Neuregelung - Alt-Ansprüche

  • LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12

    Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer …

  • LAG Hessen, 04.09.2018 - 12 Sa 1464/16

    Sozialkassenverfahren im Bauverfahren

  • LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12

    Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …

  • ArbG Stuttgart, 22.01.2014 - 11 Ca 5441/13

    Branchenzuschlag für Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und Elektroindustrie, …

  • SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12

    Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12

    Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …

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