Rechtsprechung
   BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 611 BGB, §§ 611, 612 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 153 Abs. 5 AEUV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 MiLoG, § 3 MiLoG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter

  • Jurion

    Arbeitsleistung und Vergütungspflicht im Synallagma; Fahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeit; Tarifliche Vergütungsregelungen für Fahrten des Arbeitnehmers zu auswärtigen Einsatzstellen; Keine Vergütungsvorgaben für Arbeitsleistungen aus dem Europäischen Recht; Keine gesonderte Vergütung für Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle für Montagestammarbeitnehmer in der Nahmontage

  • Betriebs-Berater

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht bei der Fahrt zur auswärtigen Arbeit

  • bag-urteil.com

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsleistung und Vergütungspflicht im Synallagma

  • datenbank.nwb.de

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jede Dienstfahrt muss vergütet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 1211
  • BB 2018, 1907



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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 17 mwN) .

    Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 18 mwN; im Ergebnis ebenso ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 516a ff.; MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 60 Rn. 19; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 45 Rn. 55; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 83) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Reisezeiten getroffen werden (zu Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle sh. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 19 mwN; zu Umkleidezeiten BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN) .

    Dabei kann eine Vergütung für Reisezeiten auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424/17 - Rn. 30 ff.) .

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