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   BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58   

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https://dejure.org/1960,231
BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58 (https://dejure.org/1960,231)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1960 - 5 AZR 426/58 (https://dejure.org/1960,231)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 (https://dejure.org/1960,231)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängige Arbeitsverhältnisse - Hungerlohn - Nichtigkeit - Vergütung - Bereicherungsgrundsätze - Handelsvertreterverhältnis - Handelsvertreter - Provisionsansprüche - Bausparkasse - Nacharbeitung der Bausparverträge

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB - Arbeits- und Handelsvertreterverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Bausparkassenvertreter, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Anforderungen an die Zumutbarkeit der Nachbearbeitung, Stornogefahrmitteilung, Mahnung, Pflicht zur Einklagung der Abschlussgebühr, Abgrenzung VV ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 612
  • BB 1960, 556
  • DB 1960, 582
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15

    Ordentliche Kündigung eines Hauswarts nach dessen Wunsch auf Zahlung von

    Die Lösung des vermeintlichen "Rätsels" ergibt sich aber daraus, dass die Gerichte für Arbeitssachen die zitierte Vorschrift des § 612 BGB entsprechend anzuwenden pflegen 84 S. dazu schon BAG 10.3.1960 - 5 AZR 426/58 - AP § 138 BGB Nr. 2 [III.2.]; 5.8.1963 - 5 AZR 79/63 - AP § 612 BGB Nr. 20 [1 b.] im Blick auf § 612 Abs. 1 BGB: "Diese Vorschrift gilt nicht nur, wenn es an einer Entgeltabsprache von vornherein fehlt, sondern auch, wenn, wie hier ..., eine ungültige Entgeltabsprache getroffen worden ist"; 22.3.1989 - 5 AZR 151/88 - n.v. (Volltext: "Juris") [III.]; ständige Rechtsprechung.

    S. dazu schon BAG 10.3.1960 - 5 AZR 426/58 - AP § 138 BGB Nr. 2 [III.2.]; 5.8.1963 - 5 AZR 79/63 - AP § 612 BGB Nr. 20 [1 b.] im Blick auf § 612 Abs. 1 BGB: "Diese Vorschrift gilt nicht nur, wenn es an einer Entgeltabsprache von vornherein fehlt, sondern auch, wenn, wie hier ..., eine ungültige Entgeltabsprache getroffen worden ist"; 22.3.1989 - 5 AZR 151/88 - n.v. (Volltext: "Juris") [III.]; ständige Rechtsprechung.

    84) S. dazu schon BAG 10.3.1960 - 5 AZR 426/58 - AP § 138 BGB Nr. 2 [III.2.]; 5.8.1963 - 5 AZR 79/63 - AP § 612 BGB Nr. 20 [1 b.] im Blick auf § 612 Abs. 1 BGB: "Diese Vorschrift gilt nicht nur, wenn es an einer Entgeltabsprache von vornherein fehlt, sondern auch, wenn, wie hier ..., eine ungültige Entgeltabsprache getroffen worden ist"; 22.3.1989 - 5 AZR 151/88 - n.v. (Volltext: "Juris") [III.]; ständige Rechtsprechung.

  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

    Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

    Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188).
  • BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98

    Lohngleichheit

    Wird ein "Hungerlohn" vereinbart, ist diese vertragliche Abrede wegen Sittenwidrigkeit nichtig (BAG 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; LAG Bremen 3. Dezember 1992 - 3 Sa 304/90 - AiB 1993, 834).
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