Rechtsprechung
   BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26826
BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12 (https://dejure.org/2013,26826)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2013 - 5 AZR 428/12 (https://dejure.org/2013,26826)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 (https://dejure.org/2013,26826)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 611 Abs 1 BGB
    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung des Anspruchs auf Korrektur des Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit des Übergangs auf einen Zahlungsantrag in der Revisionsinstanz

  • Betriebs-Berater

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Gleitzeitguthaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung des Anspruchs auf Korrektur des Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit des Übergangs auf einen Zahlungsantrag in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Korrektur eines Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Gleitzeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Korrektur und Auszahlung eines Gleitzeitguthabens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3806
  • NZA 2013, 1262
  • DB 2013, 2933
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Die nachträgliche Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeitsstunden erbrachte oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und diese bisher nicht vergütet und nicht in das Arbeitszeitkonto eingestellt wurden (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, aaO; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht allerdings insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen, sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 39; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. zB BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16 mwN) .
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