Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07   

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https://dejure.org/2008,322
BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 (https://dejure.org/2008,322)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 (https://dejure.org/2008,322)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 (https://dejure.org/2008,322)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Erlöschens der vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche durch eine Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Folgen der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in den AGB des Arbeitgebers; Auswirkungen der Erhebung einer Kündigungsschutzklage für die Verhinderung des Verfalls von Annahmeverzugsansprüchen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wahrung einer formularmäßigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • bag-urteil.com

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • hensche.de

    Ausschlussfrist, Annahmeverzugslohn, Kündigungsschutzprozess, Ausschlussklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305 ff. § 615
    Annahmeverzug - Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - AGB - Erlöschen von Ansprüchen wegen Annahmeverzug - Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnis innerhalb vereinbarter Ausschlussfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag bei Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Geschäftsführer können sich auf Verbraucherschutzvorschriften berufen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle - Ausschlussklausel: Kündigungsschutzklage wahrt Ansprüche aus Annahmeverzug

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Klageweise Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer zweistufigen Ausschlussfrist durch Kündigungsschutzklage" von RA Dr. Michael Matthiesen, original erschienen in: NZA 2008, 1165 - 1168.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BAG vom 19.03.2008, Az.: 5 AZR 429/07 (Zweistufige Ausschlussfrist in AGB)" von RA Thorsten Walter, original erschienen in: AuA 2009, 618 - 619.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 198
  • ZIP 2008, 1246
  • MDR 2008, 979
  • NZA 2008, 757
  • NZA 2009, 62
  • NZA 2009, 67
  • DB 2008, 1975
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

    Es entspricht indessen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine freiwillige Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel in Höhe der erbrachten Leistung den Verzug mit der Geldschuld beendet und insoweit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- oder Prozesszinsen (§§ 288, 291 BGB) entfallen lässt (grundlegend BGH Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80 - NJW 1981, 2244 f.; BGH Urteile vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 163/81 - WM 1983, 21, 22 und vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - NJW 2012, 1717 Rn. 11 mwN; vgl. auch BAG NZA 2008, 757 Rn. 16).
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige

    Für die Folgemonate hat der Kläger Anspruch auf Verzinsung der gesamten Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Arbeitslosengelds beim Kläger, danach kann er Zinsen lediglich auf den um das Arbeitslosengeld verminderten Betrag verlangen (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328, 340; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 15 f., BAGE 126, 198).

    Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Dienstverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche sichern wollte (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198; 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 15, BAGE 118, 60).

    a) Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13 ff., BAGE 124, 259; Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372).

    b) Nach diesen Grundsätzen hat der Senat bereits zu einer zweistufigen Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags entschieden, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage genüge, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - BAGE 126, 198).

    Von einem nicht rechtskundigen Arbeitnehmer könne nicht erwartet werden, dass er den prozessualen Begriff des Streitgegenstands und dessen Bedeutung kenne (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 27, aaO; vgl. auch BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 31 f., BAGE 120, 308 zur Unbilligkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung).

    Etwaige, ggf. auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu zweistufigen Ausschlussfristen in Tarifverträgen zurückgehende Auslegungszweifel (vgl. hierzu Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60) gingen nach der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 iVm. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) zu Lasten des Verwenders (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 29, aaO.).

  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

    Dabei sind jedoch von der zu verzinsenden Forderung bezogene Sozialleistungen, die einen Anspruchsübergang bewirken, abzusetzen (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 16, BAGE 126, 198; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 31, BAGE 141, 340) .
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