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   BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07   

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https://dejure.org/2008,322
BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 (https://dejure.org/2008,322)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 (https://dejure.org/2008,322)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 (https://dejure.org/2008,322)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Erlöschens der vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche durch eine Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Folgen der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in den AGB des Arbeitgebers; Auswirkungen der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wahrung einer formularmäßigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

  • bag-urteil.com

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • hensche.de

    Ausschlussfrist, Annahmeverzugslohn, Kündigungsschutzprozess, Ausschlussklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305 ff. § 615
    Annahmeverzug - Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - AGB - Erlöschen von Ansprüchen wegen Annahmeverzug - Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnis innerhalb vereinbarter Ausschlussfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag bei Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Geschäftsführer können sich auf Verbraucherschutzvorschriften berufen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle - Ausschlussklausel: Kündigungsschutzklage wahrt Ansprüche aus Annahmeverzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 198
  • ZIP 2008, 1246
  • MDR 2008, 979
  • NZA 2008, 757
  • NZA 2009, 62
  • NZA 2009, 67
  • DB 2008, 1975
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

    Es entspricht indessen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine freiwillige Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel in Höhe der erbrachten Leistung den Verzug mit der Geldschuld beendet und insoweit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- oder Prozesszinsen (§§ 288, 291 BGB) entfallen lässt (grundlegend BGH Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80 - NJW 1981, 2244 f.; BGH Urteile vom 7. Oktober 1982 - VII ZR 163/81 - WM 1983, 21, 22 und vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - NJW 2012, 1717 Rn. 11 mwN; vgl. auch BAG NZA 2008, 757 Rn. 16).
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

    Doch hat der Kläger die von dritter Seite bezogenen Bruttovergütungen taggenau abzusetzen, wie dies für anzurechnende öffentlich-rechtliche Leistungen bereits entschieden ist (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 16, BAGE 126, 198) .
  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

    Dabei sind jedoch von der zu verzinsenden Forderung bezogene Sozialleistungen, die einen Anspruchsübergang bewirken, abzusetzen (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 16, BAGE 126, 198; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 31, BAGE 141, 340) .
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