Rechtsprechung
   BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27717
BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12 (https://dejure.org/2013,27717)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2013 - 5 AZR 432/12 (https://dejure.org/2013,27717)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 (https://dejure.org/2013,27717)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung

  • openjur.de

    Tronc-Verwendung; Annahmeverzug; Freistellung; Saalchef-Assistent; Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag

  • Bundesarbeitsgericht

    Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freigestellter Arbeitnehmer kann bei Annahmeverzug Anspruch auf Vergütung haben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 864
  • BB 2013, 2612
  • JR 2014, 316
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
  • BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen

    Dies kann insbesondere anzunehmen sein, wenn er zuvor durch die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

    Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    Mit der Aufhebung der Arbeitspflicht bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis verzichtet der Schuldner auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass er sich im Annahmeverzug nach § 615 BGB befindet (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit -

    Liegen die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vor, erhält § 615 S 1 BGB den Arbeitnehmern - abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs. 1 BGB) - jedenfalls den ursprünglichen Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht (vgl BAG AP Nr. 132 zu § 615 BGB RdNr 17; BGB AP Nr. 11 zu § 305 BGB RdNr 13; BAG AP Nr. 1 zu § 280 nF BGB Bl 416; Krause in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl 2016, § 615 RdNr 4; Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl 2015, § 95 RdNr 3; H. P. Westermann in Erman, BGB Kommentar, 14. Aufl 2014, § 615 RdNr 34) .
  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

    Liegen die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vor, erhält § 615 S 1 BGB den Arbeitnehmern - abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs. 1 BGB) - jedenfalls den ursprünglichen Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht (vgl BAG AP Nr. 132 zu § 615 BGB RdNr 17; BGB AP Nr. 11 zu § 305 BGB RdNr 13; BAG AP Nr. 1 zu § 280 nF BGB Bl 416; Krause in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl 2016, § 615 RdNr 4; Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl 2015, § 95 RdNr 3; Belling in Erman, BGB Kommentar, 14. Aufl 2014, § 615 RdNr 34) .
  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

    Liegen die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vor, erhält § 615 S 1 BGB den Arbeitnehmern - abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (§ 326 Abs. 1 BGB) - jedenfalls den ursprünglichen Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht (vgl BAG AP Nr. 132 zu § 615 BGB RdNr 17; BGB AP Nr. 11 zu § 305 BGB RdNr 13; BAG AP Nr. 1 zu § 280 nF BGB Bl 416; Krause in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 7. Aufl 2016, § 615 RdNr 4; Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl 2015, § 95 RdNr 3; Belling in Erman, BGB Kommentar, 14. Aufl 2014, § 615 RdNr 34) .
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

    aa) § 615 Satz 1 BGB begründet keinen besonders gearteten Entgeltanspruch, sondern erhält dem Arbeitnehmer den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 17) .
  • LAG Köln, 08.01.2014 - 5 Sa 764/13

    Anfechtung durch Insolvenzverwalter

    § 615 Satz 1 BGB begründet keinen besonders gearteten Entgeltanspruch, sondern erhält dem Arbeitnehmer, abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn", den originären Vergütungsanspruch des § 611 Abs. 1 BGB aufrecht (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

    Mit der Aufhebung der Arbeitspflicht bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis verzichtete die Beklagte auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass sie sich auch ohne tatsächliches oder wörtliches Angebot der Arbeitsleistung im Annahmeverzug befand (vgl. hierzu zB BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18, AP BGB § 615 Nr. 132; 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25).

    § 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Anspruch, sondern hält den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23, NZA 2015, 35 ; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 17, AP BGB § 615 Rn. 132).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.10.2014 - 6 Sa 245/13

    Annahmeverzugslohn; Überstundenvergütung

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 Sa 229/16

    Vergütungsansprüche, Verzugslohn, Umfang, Provision

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